Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteilen vom 12. September 2025 zu den Aktenzeichen  2 K 866/24.KO und 2 K 999/24.KO entschieden, dass die Rückforderung von Zulagen für Sprengstoffentschärfer der Bundeswehr in Mali rechtswidrig sind. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 20/2025 vom 02.10.2025 ergibt sich: Die Kläger stehen als Soldaten im Dienst der beklagten […]

Hintergrund des Falls: Polizei-Selbsteinschätzungstest im Bewerbungsverfahren Im konkreten Fall bewarb sich ein Kandidat im Oktober 2023 über das digitale Bewerberportal der Polizeihochschule Baden-Württemberg für den mittleren bzw. gehobenen Polizeivollzugsdienst. Teil des mehrstufigen Auswahlverfahrens war ein computerbasierter „Selbsteinschätzungstest“, bei dem die Bewerber:innen anhand von stufenlosen Schiebereglern insgesamt 58 Fragen zu ihrer eigenen Befähigung beantworteten. Der Test […]

Ein 25-jähriger Polizeianwärter in Sachsen-Anhalt, der seit 2017 im Polizeivollzugsdienst ausgebildet wurde, geriet wegen eines Vorfalls in einem dienstlichen WhatsApp-Klassenchat in das Visier seiner Dienstbehörde. In diesem Chat, an dem mehrere Polizeischüler beteiligt waren, wurden wiederholt geschmacklose und teils frauenverachtende Inhalte ausgetauscht. Der Anwärter selbst stellte dort im Jahr 2020 ein Foto ein, das eine […]

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen urteilte, dass das Land NRW einer Lehrerin die Verbeamtung verweigern durfte, weil sie im amtsärztlichen Gesundheitscheck falsche Angaben machte. Die Ablehnung wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung ist rechtmäßig. Hintergrund des Falls Im Mittelpunkt steht der Fall einer angestellten Lehrerin in Nordrhein-Westfalen, die in ein Beamtenverhältnis übernommen werden wollte. Hierfür musste sie […]