Rechtstipps zum Thema Behörde

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15.02.2023 zum Aktenzeichen VI R7/21 entschieden, dass die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 (Ermäßigung der Einkommensteuer um 20 % der Aufwendungen) für ein Hausnotrufsystem nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn dieses im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24 Stunden-Servicezentrale herstellt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 02.05.2023 zum Aktenzeichen 3 K 8429/18 die (isoliert) gegen den Planänderungsbeschlusses der Bezirksregierung Düsseldorf vom 10. August 2018 gerichtete Klage des Umweltverbandes Der BUND NRW gegen die CO-Pipeline der Covestro AG von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 02.05.2023 ergibt sich: Zur Begründung […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 28. April 2023 zu Aktenzeichen OVG 1 S 33/23 den im Eilverfahren ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach das gegen eine Einzelperson ausgesprochene Verbot, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf den Berliner Straßen festzukleben, hinsichtlich des räumlichen Bereichs, für den die Untersagung gelten solle, zu unbestimmt […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.04.2023 zum Aktenzeichen 10 C 3.23 entschieden, dass der Erfolg der Klage einer Umweltvereinigung auf Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz nicht voraussetzt, dass die Vereinigung zuvor im behördlichen Verfahren den Eintritt eines Umweltschadens glaubhaft gemacht hat. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 32/2023 vom 28.04.2023 ergibt sich: Der […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteilen vom 26.04.2023 zu den Aktenzeichen 27 K 3604/20, 27 K 3605/20 und 27 K 3606/20 entscheiden, dass die Landesanstalt für Medien NRW zu Recht auf Grundlage des Jugendmedienschutzstaatsvertrages gegenüber zwei Anbietern mit Sitz in Zypern insgesamt drei Internetseiten mit frei zugänglichen pornografischen Inhalten beanstandet und deren Verbreitung in dieser […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschlüssen vom 28. März 2023 – OVG 1 S 5/23 –, 29. März 2023 – OVG 1 S 11/23 –, 19. April 2023 – OVG 1 S 3/23 –, 20. April 2020 – OVG 1 S 9/23 – und 26. April 2020 – OVG 1 S 4/23 mehrere Beschlüsse des […]