Behörde Archive - Seite 112 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. März 2023 -

Altes Fachhochschul-Diplom berechtigt zur Eintragung in die Architektenliste

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 17.03.2023 zum Aktenzeichen 4 A 3106/21 entschieden, dass in die Architektenliste auch einzutragen ist, wer in der Vergangenheit an einer deutschen Fachhochschule erfolgreich einen auf Architektur ausgerichteten, auf drei Jahre angelegten Diplomstudiengang abgeschlossen hat und eine vierjährige Berufserfahrung nachweisen kann. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 22.03.2023 […]

21. März 2023 -

Behörde

Gegenvorstellungsverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz teilweise nicht anwendbar

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 21.03.2023 zum Aktenzeichen 13 B 381/22 vorläufig festgestellt, dass die in § 3b des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) vorgesehene Pflicht, ein Gegenvorstellungsverfahren vorzuhalten, ist auf in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Anbieter sozialer Netzwerke teilweise nicht anwendbar. Aus der Pressemitteilung vom 21.03.2023 ergibt […]

20. März 2023 -

Verstoß gegen Jugend- und Spielerschutz: Nach Verstößen gegen Jugend- und Spielerschutz keine Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 15. März 2023 zum Aktenzeichen 4 L 2673/22.GI den Antrag eines internationalen Wettvermittlungsunternehmens auf Eilrechtsschutz gegen den Widerruf einer diesem Unternehmen in Bezug auf eine Wettvermittlungsstelle im Kreisgebiet Gießen erteilten Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 20.03.2023 ergibt sich: Nach dem Hessischen Glücksspielgesetz […]

20. März 2023 -

Vorverkaufsrecht: Grundstücke in Mainz-Kastel

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 27.02.2023 zum Aktenzeichen 7 K 2283/16.WI entschieden, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts für Grundstücke in Mainz-Kastel in der Nähe der Reduit rechtswidrig ist und der Klage einer Wohnungsbaugesellschaft stattgegeben. Die Gesellschaft hat sich gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts für insgesamt 23 Flurstücke mit einer Gesamtfläche von 15.312 m² […]

20. März 2023 -

Sozialrecht im Alltag: Kein Schutz der Unfallversicherung bei Schlägerei wegen zugeparkter Betriebseinfahrt

Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 16. Februar 2023 zum Aktenzeichen S 98 U 50/21 entschieden, dass dann, wenn es während einer Betriebsfahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer kommt, weil dieser sich beleidigend verhält, stellen die daraus resultierenden Verletzungen keinen Arbeitsunfall dar. Aus der Pressemitteilung des SG Berlin vom 20.03.2023 ergibt […]

20. März 2023 -

Rückforderung von Corona-Soforthilfen war rechtswidrig – nicht benötigte Hilfen dürfen aber noch zurückgefordert werden

Das Oberveraltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am 17.03.2023 zum Aktenzeichen mit 4 A 1986/22 entschieden, dass die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona-Soforthilfen rechtswidrig sind und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben sind. Das Land hat sich bei der Rückforderung nicht an die bindenden Vorgaben aus den Bewilligungsbescheiden gehalten, wonach die Mittel ausschließlich dazu dienten, eine finanzielle Notlage abzumildern, insbesondere Finanzierungsengpässe zu […]

19. März 2023 -

Polizeianwärter muss Ausbildungsbezüge nicht zurückzahlen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 15. März 2023 zum Aktenzeichen 5 K 1906/22.GI der Klage eines Polizeikommissar-Anwärters stattgegeben, von dem das Land Hessen Bezüge in Höhe von rund 25.000 Euro zurückforderte. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 17.03.2023 ergibt sich: Der Kläger befand sich über zweieinhalb Jahre in der Ausbildung bei der Hessischen Polizeiakademie […]

17. März 2023 -

Rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend vororganschaftliche Mehrabführungen teilweise nichtig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14 entschieden, dass § 34 Abs. 9 Nr. 4 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz – EURLUmsG) […]

17. März 2023 -

Das Thüringer Oberlandesgericht beschließt die Enthebung vom Schöffenamt

Das Thüringer Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 09.03.2023 zum Aktenzeichen S AR 5/23 entschieden, dass eine Schöffin, die in der Schöffenliste des Landgerichts Erfurt eingetragen war, des Schöffenamtes enthoben wird. Aus der Pressemitteilung des Thür. OLG vom 16.03.2023 ergibt sich: Ein Schöffe ist nach § 51 Abs. 1 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) des Amtes zu entheben, wenn […]

16. März 2023 -

Behörde

BFH konkretisiert Rechtsprechung zu steuerschädlichen Vorbehalten in Bezug auf eine Pensionszusage

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 06.12.202 zum Aktenzeichen IV R 21/19 entschieden, dass wenn eine Pensionszusage einen Vorbehalt enthält, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur in eng begrenzten Fällen zulässig. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 18/23 vom 16.03.2023 ergibt sich: Im Streitfall […]

Rechtstipps zum Thema Behörde