Behörde Archive - Seite 114 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

09. März 2023 -

Behörde

Steuerliches Einlagekonto: Keine Anfechtungsbefugnis des Gesellschafters

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 21.12.2022 zum Aktenzeichen I R 53/19 entschieden, dass der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft den Bescheid über den Bestand des steuerlichen Einlagekontos nicht anfechten kann. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 17/23 vom 09.03.2023 ergibt sich: § 27 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) schreibt vor, dass der Bestand des steuerlichen Einlagekontos […]

08. März 2023 -

Equal-Pay: Klage der früheren Müllheimer Bürgermeisterin erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 3. März 2023 zum Aktenzeichen 5 K 664/21 entschieden, dass die Stadt Müllheim ihrer früheren Bürgermeisterin die Differenz zu den Bezügen nach der nächsthöheren Besoldungsgruppe erstatten muss. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 07.03.2023 ergibt sich: Die frühere Müllheimer Bürgermeisterin hatte im März 2021 eine Schadensersatzklage gegen die […]

08. März 2023 -

Die Anordnung von Distanzunterricht in Bremer Schulen (homeschooling) ist mitbestimmungspflichtig

Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat mit Beschluss vom 22. Februar 2023 zum Aktenzeichen 6 LP 128/22 festgestellt, dass der von der Senatorin für Kinder und Bildung angeordnete Distanzunterricht der Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 66 Abs. 1 Buchstabe b) des Bremischen Personalvertretungsgesetzes (BremPersVG) unterliegt. Anlass für das Verfahren waren Erlasse der Bildungssenatorin für […]

08. März 2023 -

„Göttinger Transplantationsskandal“ – Vergütungsanspruch der Universitätsklinik trotz Manipulationen

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 7. März 2023 Aktenzeichen B 1 KR 3/22 R entschieden, dass der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs nicht dadurch entfällt, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit der Transplantation an Eurotransplant gemeldet hat. /Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 7/2023 […]

03. März 2023 -

Oberverwaltungsgericht entscheidet über aufgesetztes Parken

Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat mit Urteil vom 13.12.2022 zum Aktenzeichen 1 LC 64/22 die Straßenverkehrsbehörde verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts erneut über den Antrag von Anwohnern zu entscheiden, die ein straßenverkehrsbehördliches Einschreiten gegen die in den von ihnen bewohnten Straßen bestehende Praxis des aufgesetzten Gehwegparkens begehren. Die Anwohner haben einen […]

03. März 2023 -

Früherer Betreiber der Pferdepension Auehof in Mülheim auch beim OVG erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 03.03.2023 zum Aktenzeichen 20 B 999/22 entschieden, dass die von der Stadt Mülheim an der Ruhr gegenüber dem früheren Betreiber der Pferdepension Auehof in Mülheim an der Ruhr getroffenen tierschutzrechtlichen Anordnungen weiterhin umgesetzt werden müssen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 03.03.2023 ergibt sich: Nachdem die Stadt […]

03. März 2023 -

Ausbildungsförderung trotz Nichtbestehens von bis zum 4. Fachsemester zu erbringenden Leistungsanforderungen

Das Bundesverwaltungsgericht Hat mit Urteil vom 03.03.2023 zum Aktenzeichen 5 C 6.21 entschieden, dass Studierenden, die den für weitere Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über das 4. Fachsemester hinaus erforderlichen Nachweis über den üblichen Leistungsstand nicht erbringen, ausnahmsweise dennoch Anspruch auf Ausbildungsförderung haben können, wenn das Nichtbestehen von Leistungsanforderungen erstmals zu einer aus studienorganisatorischen Gründen […]

03. März 2023 -

Behörde

Keine Ausnahme vom Bargeld-Ausfuhrverbot nach Russland für geplante medizinische Behandlungen

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 31.01.2023 zum Aktenzeichen 943 Ds 7140 Js 235012/22 entschieden, dass Bargeld auch dann dem Ausfuhrverbot nach der Russland-Sanktionen-Verordnung unterliegt, wenn damit die Bezahlung einer medizinischen Behandlung beabsichtigt ist Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt am Main Nr. 2/2023 vom 03.03.2023 ergibt sich: Nach den Feststellungen des […]

02. März 2023 -

„Dritter Weg“ muss Reichsflagge in Hilchenbach vorläufig nicht entfernen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 01.03.2023 zum Aktenzeichen 5 B 167/23 einen Eilantrag gegen eine Ordnungsverfügung des Bürgermeisters der Stadt Hilchenbach stattgegeben, mit der dem „Dritten Weg“ die Entfernung der Reichsflagge von dem Gebäude aufgegeben wurde, in dem sich das Parteibüro befindet. Die Ordnungsverfügung darf vorerst nicht vollzogen werden. Aus […]

02. März 2023 -

Greenpeace e. V. ist erfolgreich im Rahmen eines Auskunftsbegehrens gegenüber der Bundesrepublik Deutschland

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 01.03.2023 zum Aktenzeichen 11 K 2076/21.F entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland der Greenpeace e.V. Auskunft erteilen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main Nr. 4/2023 vom 02.03.2023 ergibt sich Die Umweltorganisation Greenpeace e. V. hatte bereits im April 2020 gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und […]

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