Behörde Archive - Seite 117 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. Februar 2023 -

Urteil zum Informationsanspruch von Fluglärmgegnern nicht befolgt – Land NRW muss 10.000,- Euro Zwangsgeld zahlen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 13. Februar 2023 zum Aktenzeichen 29 M 106/22 entschieden und gegen das Land ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,- Euro festgesetzt Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 13.02.2023 ergibt sich: Das Land Nordrhein-Westfalen muss ein Zwangsgeld zahlen, weil es im Rechtsstreit mit Fluglärmgegnern um Informationen zum Betrieb des […]

15. Februar 2023 -

Behörde

Klage gegen die Förderung von Grundwasser in der „Üfter Mark“ erfolglos

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 14.02.2023 zum Aktenzeichen 17 K 2006/20 entschieden, dass dis Ende 2049 im Gewinnungsgebiet „Üfter Mark“ auf dem Gebiet der Gemeinde Schermbeck bis zu 8 Mio. m³ Grundwasser pro Jahr gefördert werden dürfen und eine Klage des NABU Landesverbandes Nordrhein-Westfalen gegen die vom Land erteilte wasserrechtliche Bewilligung abgewiesen. Aus […]

15. Februar 2023 -

Zivilklage wegen Verringerung der CO2-Emissionen gegen die Volkswagen AG

Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 14.02.2023 zum Aktenzeichen 6 O 3931/21 die Zivilklage wegen Verringerung der CO2-Emissionen gegen die Volkswagen AG abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG Braunschweig vom 14.02.2023 ergibt sich: Maßgeblich waren dabei insbesondere die folgenden Erwägungen: Der Gesetzgeber hat mit der Einführung des Bundesklimaschutzgesetzes (KSG) seinen sich aus den Grundrechten […]

14. Februar 2023 -

Wahl des Stadtverordnetenvorstehers in Homberg (Ohm) ungültig

Das Verwaltungsgericht Gießen erklärte mit Urteil vom 14. Februar 2023 zum Aktenzeichen 8 K 127/22.GI die Wahl des Stadtverordnetenvorstehers der Stadt Homberg (Ohm) am 29. April 2021 für ungültig. Aus der Pressemitteilung des VG Gie0en vom 14.02.2023 ergibt sich: Die Stadtverordnetenversammlung wählte in ihrer ersten Sitzung am 29. April 2021 den Stadtverordnetenvorsteher. Die Sitzungsleitung hierfür obliegt dem ältesten Mitglied. […]

14. Februar 2023 -

Rechtsreferendar wegen Ermittlungsverfahren entlassen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 6. Februar 2023 zum Aktenzeichen 7 L 487/22 in einem Eilverfahren entschieden, dass wenn ein juristischer Referendar nicht mitteilt, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 10/2023 vom 14.02.2023 […]

10. Februar 2023 -

Wirecard-Skandal – Keine Haftung der BAFin gegenüber Anlegern

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Hinweisbeschluss vom 28.11.2022 und Beschluss vom 6.2.2023 zum Aktenzeichen 1 U 173/22 entschieden, dass eine Haftung der BAFin gegenüber Anlegern wegen Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal nicht besteht. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 9/2023 vom 10.02.2023 ergibt sich: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin) […]

10. Februar 2023 -

Behörde

Pausenräume von Prostituierten dürfen vom Ordnungsamt betreten werden

Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße hat mit Urteil vom 26. Januar 2023 zum Aktenzeichen 4 K 602/22.NW entschieden, dass das Betreten von Pausenräumen für Prostituierte in einer Prostitutionsstätte durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes zu den üblichen Geschäftszeiten zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften rechtlich zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 4/23 vom […]

09. Februar 2023 -

Behörde

Keine „Gegenrede“ bei Zuständigkeitsfragen im Kreistag Marburg-Biedenkopf

Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte mit Beschluss vom 08.02.2023 zum Aktenzeichen 8 L 304/23.GI einen Eilantrag eines Abgeordneten des Kreistages Marburg-Biedenkopf ab, mit dem der Antragsteller die Zulassung der Gegenrede in der morgigen Kreistagssitzung begehrte. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 09.02.2023 ergibt sich: Der Antragsteller trug vor, dass er für die kommende Sitzung des […]

08. Februar 2023 -

Behörde

Kein vorbeugendes Verbot der Räumung des Heidebogen-Protestcamp

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 07.02.2023 einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich einer am 8. Februar 2023 befürchteten Räumung der Dauerversammlung im Waldgebiet zwischen Ottendorf-Okrilla und Würschnitz mit dem Motto: „Heibo bleibt – Unser Wald bleibt und wir auch!“ abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Dresden vom 08.02.2023 ergibt sich: Eine Räumung des […]

07. Februar 2023 -

Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Beschluss vom 28.11.2022 zum Aktenzeichen 1 OLG 2 Ss 34/22 entschieden, dass derjenige, der sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufhielt, regelmäßig lediglich unachtsam handelt und nicht rücksichtslos, wenn er bei seiner ersten Fahrt in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt. Aus der Pressemitteilung des Pf. ÖLG Zweibrücken […]

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