Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 08.09.2022 zum Aktenzeichen 15 K 2594/20 entschieden, dass die Besteuerung von fiktiven Veräußerungsgewinnen nach dem Investmentsteuerreformgesetz zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 10.11.2022 ergibt sich: Der Kläger hatte vor dem 1.1.2018 Anteile an einem Aktienfonds zum Kaufpreis von 135,3844 Euro pro Anteil erworben. Im Dezember 2018 […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12.05.2022 zum Aktenzeichen V R 19/20 entschieden, dass ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über „ebay“ veräußert, eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ausübt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 054/22 vom 10.11.2022 ergibt […]

Wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 22.09.2022 zum Aktenzeichen III R 40/21 entschieden hat, ist eine Kindergeldgewährung wegen eines Dienstverhältnisses, das als Vorbereitungszeit zur Erlangung der Facharztqualifikation dient, grundsätzlich nicht mehr möglich. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 053/22 vom 10.11.2022 ergibt sich: Die Klägerin ist die Mutter einer im Mai 1997 geborenen Tochter, die […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09. November 2022 zum Aktenzeichen 7 C 1.22 entschieden, dass die immissionsschutzrechtliche Vor-Ort-Kontrolle eines Sonderabfalllagers durch Mitarbeiter der Überwachungsbehörde ohne vorherige Ankündigung zulässig ist. Hierbei dürfen auch Fotografien auf dem Anlagengelände angefertigt werden. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 66/2022 vom 09.11.2022 ergibt sich: Die Betreiberin eines Sonderabfall-Zwischenlagers macht […]

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 20. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 2 K 1675/22.TR entschieden, dass waffenrechtlich zuverlässig nur derjenige ist, der Schusswaffen ausschließlich in nüchternem Zustand gebraucht und so sicher sein kann, keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen an den Tag zu legen, die zu Gefährdungen Dritter führen können. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. […]