Behörde Archive - Seite 140 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

07. September 2022 -

Behörde

Urteilsgründe zum „Kreuzerlass“ sind da

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteilen vom 1. Juni 2022 die Klagen (Az.: 5 N 20.1331) des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München sowie von 25 Einzelpersonen, gerichtet auf Aufhebung von § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) abgewiesen und die Berufungen (5 B 22.674) des Bundes für Geistesfreiheit […]

06. September 2022 -

Anspruch auf Generalsdienstposten nach förderlicher Auswahlentscheidung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 06.09.2022 zum Aktenzeichen 1 WB 29.21 dem Antrag eines Generalleutnants a.D. auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner letzten dienstlichen Versetzung stattgegeben. Der Generalleutnant a.D. ist vom Mai 2019 bis März 2020 als Befehlshaber eines NATO-Kommandos in Europa auf einem Generalsdienstposten (B 10) eingesetzt worden und hat in dieser Verwendung vorübergehend […]

06. September 2022 -

Vorerst keine Busspur auf der Clayallee

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss entschieden, dass eine auf der Clayallee in Berlin-Zehlendorf neu eingerichtete Bussonderspur rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 36/2022 vom 06.09.2022 ergibt sich: Auf Antrag der Berliner Verkehrsbetriebe ordnete die zentrale Straßenverkehrsbehörde der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Mai 2021 einen Bussonderfahrstreifen in der Clayallee […]

05. September 2022 -

Behörde

Alkoholverbot im Park vorerst gekippt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 31. August 2022 zum Aktenzeichen 24 L 183/22 entschieden, dass das vom Bezirksamt Mitte von Berlin verhängte Alkoholverbot im Monbijoupark und im James-Simon-Park vorerst keinen Bestand hat Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 35/2022 vom 05.09.2022 ergibt sich: Am 21. Juli 2022 erließ das genannte Bezirksamt eine […]

03. September 2022 -

Corona: Eilantrag einer ungeimpften Zahnarztmitarbeiterin gegen Praxisbetretungsverbot bleibt erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 2. September 2022 zum Aktenzeichen: 6 B 10723/22.OVG den Eilantrag einer in einer Zahnarztpraxis Beschäftigten, die nicht gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2) geimpft ist, gegen das Verbot des Gesundheitsamtes des Landkreises Südliche Weinstraße, die Praxisräume zu betreten, abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 13/2022 vom 02.09.2022 ergibt […]

02. September 2022 -

Betretungs- und Tätigkeitsverbot wegen nicht nachgewiesener Corona-Impfung rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 30.08.2022 zum Aktenzeichen 29 L 1703/22 entschieden, dass der Kreis Viersen gegen einen Mitarbeiter einer Einrichtung zur Betreuung von Menschen mit Behinderungen zu Recht ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesprochen, weil er keinen Impf- oder Genesenennachweis bezüglich des Coronavirus vorgelegt hat. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 30.08.2022 […]

02. September 2022 -

Stadt Düsseldorf darf „Auto-Posen“ nach derzeit geltendem Recht nicht verbieten

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 01.09.2022 zum Aktenzeichen 6 K 4721/21 auf die Klage eines 22-jährigen Autofahrers entschieden, dass die Landeshauptstadt Düsseldorf „Auto-Posern“ ihr Imponiergehabe im Stadtgebiet nicht verbieten darf. Auch Zwangsgelder zur Durchsetzung des Verbots in Höhe von 5.000 Euro und mehr sind ausgeschlossen. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 01.09.2022 […]

02. September 2022 -

Zugang zu Namen und Kontaktdaten aufgrund des Umweltinformationsgesetzes

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 01.09.2022 zum Aktenzeichen 10 C 5.21 entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erneut darüber entscheiden muss, ob das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) Zugang zu gewähren hat zu Namen und dienstlichen Kontaktdaten (E-Mail-Adressen und Telefonnummern) von Mitarbeitern von Behörden sowie von Verbänden und Bundestagsfraktionen, die am […]

01. September 2022 -

Kein einklagbarer Inflationsausgleich für Sozialhilfeempfänger

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 24.08.2022 zum Aktenzeichen L 8 SO 56/22 B ER entschieden, dass für eine gerichtliche Anordnung zur Erhöhung existenzsichernder Leistungen zum Inflationsausgleich keine rechtliche Grundlage besteht. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 01.09.2022 ergibt sich: Zugrunde lag das Eilverfahren eines Göttinger Sozialhilfeempfängers, der neben seiner Altersrente ergänzende Grundsicherungsleistungen […]

01. September 2022 -

Umbau und Umnutzung eines Carports zum Wintergarten kann erfolgen

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 31. August 2022 zum Aktenzeichen 2 L 73/20 den Antrag der beiden Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle – 2. Kammer – vom 26. Juni 2020 (2 A 13/18 HAL) abgelehnt, mit dem die Klage der Kläger abgewiesen wurde. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle […]

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