Behörde Archive - Seite 145 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. Juli 2022 -

Mündliche Verhandlung zu Corona-Soforthilfen am 16. August 2022

Beim Verwaltungsgericht Düsseldorf sind ca. 500 Klageverfahren rund um den Themenkomplex der Corona-Soforthilfen anhängig. In der überwiegenden Anzahl der Fälle geht es um die Frage, ob Kleinunternehmer oder (Solo-)Selbständige die erhaltenen Soforthilfen teilweise an das Land Nordrhein-Westfalen zurückzahlen müssen. In drei Klageverfahren zu den Aktenzeichen 20 K 7488/20, 20 K 217/21, 20 K 393/22 hat […]

19. Juli 2022 -

„Layla“-Verbot ohne Verfügung (Verwaltungsakt) kann nicht gerichtlich angegriffen werden

Das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg hat mit Beschluss vom 15.07.2022 zum Aktenzeichen W 2 E 22.1181 entschieden, dass das Verbot des Liedes „Layla“ bestehen bleiben kann. Der Antragsteller wendet sich gegen das „Verbot“ des Liedes durch die Antragsgegnerin. Zur Begründung bezieht er sich auf die künstlerische Freiheit und die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Er „performe“ als […]

19. Juli 2022 -

Urteil des Landesverfassungsgerichts im Verfahren über die kommunale Verfassungsbeschwerde gegen die mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verbundenen Finanzierungsregelungen

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 19.07.2022 zum Aktenzeichen LVG 44/21 die kommunale Verfassungsbeschwerde der Stadt Aschersleben gegen Art. 1 Nr. 1 Buchst. a), Nr. 7 und Art. 3 des Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbaumaßnahmen vom 15. Dezember 2020 zurückgewiesen. Die […]

19. Juli 2022 -

Jobcenter-Leistungen für Prostituierte, die ihr Gewerbe selbst aufgegeben hat – Fortführung der Tätigkeit objektiv unzumutbar

Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 15. Juni 2022 zum Aktenzeichen S 134 AS 8396/20 entschieden, dass das Erbringen sexueller Dienstleistungen als selbständige Tätigkeit ein EU-Aufenthaltsrecht in Deutschland vermitteln kann. Es berührt jedoch in besonderer Weise die Intimsphäre und damit die Menschenwürde der Prostituierten und ist grundsätzlich unzumutbar. Das Aufgeben der Prostitution stellt deshalb […]

19. Juli 2022 -

Schülerbeförderung: Keine Erstattung von Taxikosten

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 04. Juli 2022 zum Aktenzeichen 9 K 463/22.TR entschieden, dass Landkreise und kreisfreie Städte nicht verpflichtet sind, die Kosten eines für den Schulweg genutzten Taxis zu erstatten. Dies hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier entschieden. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 19/2022 vom 19.07.2022 ergibt sich: Geklagt […]

18. Juli 2022 -

Behörde

EuGH-Vorlage zur Reichweite des sog. „Reemtsma-Anspruchs“

Das Finanzgericht Münster hat mit Beschluss vom 27.06.2022 zum Aktenzeichen 15 K 2327/20 AO dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob es unionsrechtlich geboten ist, dass einem Kläger ein Anspruch auf Erstattung der von ihm an seine Vorlieferanten zu viel gezahlten Mehrwertsteuer unmittelbar gegen die Finanzbehörde zusteht, auch wenn noch die Möglichkeit besteht, dass die […]

18. Juli 2022 -

Behörde

„Union Move“ in Mönchengladbach ist keine Versammlung

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 15.07.2022 zum Aktenzeichen 15 B 845/22 entschieden, dass das Polizeipräsidium Mönchengladbach zu Recht festgestellt, dass der für morgen, den 16. Juli 2022, geplante „Union Move“ keine Versammlung im Sinne des nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes ist. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 15.07.2022 ergibt sich: Der „Union Move“ ist eine […]

15. Juli 2022 -

Behörde

„Union Move“ in Mönchengladbach ist keine Versammlung

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss zum Aktenzeichen 18 L 1488/22 entschieden, dass der für Samstag, den 16. Juli 2022, in Mönchengladbach geplante „Union Move“, bei dem laut Veranstalter „mindestens 10.000 musikbegeisterte Elektrofans“ erwartet werden, keine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes NRW ist. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 14.07.2022 ergibt sich: In Folge […]

14. Juli 2022 -

Lehrerin, die Corona-Schutzmaßnahmen in ihrer Schule nicht umsetzt, darf suspendiert werden

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 13.07.2022 zum Aktenzeichen 2 L 490/22 entschieden, dass das gegenüber einer Lehrerin einer Düsseldorfer Grundschule ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie aller Voraussicht nach rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 13.07.2022 ergibt sich: Zur Begründung hat das […]

12. Juli 2022 -

Behörde

Steinaufschüttungen im Uferbereich der Saale in Halle (Saale) vorläufig gestoppt

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Beschlüssen vom 11. Juli 2022 zu den Aktenzeichen 2 M 35/22 und 2 M 36/22 die Stadt Halle (Saale) im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, die weitere Durchführung von Maßnahmen in Form von Steinschüttungen an der Saale zu unterlassen, bis die Prüfung der Verträglichkeit des Projekts „Fluthilfemaßnahme Nr. 198 Uferbefestigung […]

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