Behörde Archive - Seite 151 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

09. Juni 2022 -

Auskunftsklage eines Journalisten zu Hintergrundgesprächen des Kanzleramts abgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 8. Juni 2022 zum Aktenzeichen 6 B 1/21 die Klage eines Journalisten – Redakteur einer Berliner Tageszeitung – gegen das Bundeskanzleramt auf Erteilung von Auskünften zu den im Jahr 2016 vom Bundeskanzleramt bzw. der damaligen Bundeskanzlerin geführten Hintergrundgesprächen abgewiesen. Damit hat es das stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin […]

08. Juni 2022 -

Klage des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gegen mediale Äußerungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 08.06.2022 zum Aktenzeichen 1 A 199/21 der Klage der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BMJV, insgesamt stattgegeben. Es hat die Rechtswidrigkeit einzelner Äußerungen in der Presseinformation der Staatsanwaltschaft Osnabrück vom 9. September 2021 festgestellt und der Staatsanwaltschaft untersagt, eine bereits dem Spiegel gegenüber getätigte Äußerung, die dort am […]

08. Juni 2022 -

Keine Normenkontrolle im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren – Deutsche Zentrumspartei erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Juli 2021 zum Aktenzeichen 2 BvC 10/21 eine Nichtanerkennungsbeschwerde der Deutschen Zentrumspartei (im Folgenden: Beschwerdeführerin) zurückgewiesen. Diese richtete sich gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses, die Beschwerdeführerin nicht als Partei für die Bundestagswahl anzuerkennen. Der Zweite Senat hat die – erstmalig in einem Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren ohne Begründung bekanntgegebene – Entscheidung nunmehr […]

07. Juni 2022 -

Behörde

Konzerte auf der Insel Grafenwerth bleiben verboten

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 03.06.2022 zum Aktenzeichen 21 B 683/22 entschieden, dass drei Konzerte am Pfingstwochenende auf der Rheininsel Grafenwerth in Bad Honnef nicht stattfinden dürfen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 03.06.2022 ergibt sich: Die Insel Grafenwerth liegt in einem Landschaftsschutzgebiet. Der BUND hatte beim Verwaltungsgericht Köln […]

03. Juni 2022 -

Tierschutz-Mängel eines Gnadenhofes im Vogelsbergkreis bestätigt

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschlüssen vom 3. Juni 2022 zum Aktenzeichen 4 K 2428/21.GI und 4 K 2429/21.GI die Klagen von zwei Betreiberinnen eines sogenannten Gnadenhofs eingestellt, die sich gegen Tierschutz-Maßnahmen wandten. Im Rahmen der von der Kammer zu treffenden Kostenentscheidungen wurden die angegriffenen Maßnahmen bestätigt. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 03.06.2022 […]

03. Juni 2022 -

Behörde

Klagen gegen sog. Kreuzerlass bleiben ohne Erfolg

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteilen vom 1. Juni 2022 die Klagen (Az.: 5 N 20.1331) des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München sowie 25 Einzelpersonen abgewiesen und die Berufungen (Az.: 5 B 22.674) des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München gegen den sog. Kreuzerlass zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 02.06.2022 ergibt […]

02. Juni 2022 -

Behörde

Gericht untersagt Konzerte auf der Insel Grafenwerth – Kurzfristigkeit der Entscheidung beruht auf Verhalten der Verfahrensbeteiligten

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 02.06.2022 zum Aktenzeichen 14 L 942/22 entschieden, dass drei Konzerte am Pfingstwochenende auf der Rheininsel Grafenwerth in Bad Honnef nicht stattfinden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 02.06.2022 ergibt sich: Der BUND hatte bei dem Gericht gestern am späten Nachmittag einen Eilantrag gestellt, um die Veranstaltungen […]

02. Juni 2022 -

Behörde

Maltesische Betreiberin von Online-Glücksspielen muss Glücksspieleinsätze zurückzahlen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 8.4.2022 zum Aktenzeichen 23 U 55/21 entschieden, dass die Betreiberin von Online-Glücksspielen ohne Konzession in Hessen zur Rückzahlung von Einsätzen eines hessischen Spielers verpflichtet ist. Der Vertrag zwischen dem Spieler und ihr ist wegen Gesetzesverstoßes nichtig. Das eigene gesetzeswidrige Verhalten des Spielers steht dem Anspruch jedenfalls […]

02. Juni 2022 -

Aussetzung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts ist rechtswidrig

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 31. Mai 2022 zum Aktenzeichen 7 A 1802/21.Z einen Antrag des Landes Hessen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 2. Juli 2021 (Aktenzeichen: 6 K 1234/20.WI) abgelehnt. Mit dem angegriffenen Urteil hatte das Verwaltungsgericht das Land Hessen verurteilt, nach Maßgabe eines Bescheides vom […]

01. Juni 2022 -

Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. April 2022 zu den Aktenzeichen 1 BvL 2/17, 1 BvL 6/17, 1 BvL 5/17, 1 BvL 4/17, 1 BvL 3/17 entschieden, dass mehrere Vorlagen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg unzulässig sind. Die Vorlageverfahren betreffen die Anwendung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum des Landes Berlin vom 29. […]

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