Behörde Archive - Seite 152 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

01. Juni 2022 -

Behörde

Befreiungsvorschrift des § 6a GrEStG findet auf die Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft Anwendung

Das Finanzgerichts Münster hat mit in einem Verfahren der Aussetzung der Vollziehung mit Beschluss vom 03.05.2022 8 V 246/22 GrE entschieden, dass bei bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft die Begünstigungsvorschrift des § 6a GrEStG Anwendung findet. Aus der Pressemitteilung des FG Münster vom 01.06.2022 ergibt sich: Antragstellerin war eine […]

31. Mai 2022 -

Verfassungsbeschwerden gegen Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach erfolgtem Wechsel des Aufgabenträgers erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. April 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 798/19, 1 BvR 2894/19 zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, mit der sich die Beschwerdeführerinnen gegen ihre Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach erfolgtem Wechsel des Aufgabenträgers wandten. Die fachgerichtlichen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerinnen jeweils in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit […]

31. Mai 2022 -

Kommerzielles Sportangebot in Grünanlage ist erlaubnispflichtig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 22. April 2022 zum Aktenzeichen 24 K 284.20 entschieden, dass kommerzielle Sportangebote in öffentlichen Grünanlagen im Land Berlin grundsätzlich erlaubnispflichtig sind. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 21/2022 vom 31.05.2022 ergibt sich: Die Klägerin bietet u.a. in Berlin kostenpflichtige Freiluft-Gruppen-Fitnesstrainings mit bis zu 20 Teilnehmern an. Nachdem […]

27. Mai 2022 -

Schülerinnen und Schüler müssen sich weiter auf COVID-19 testen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 27. Mai 2022 zum Aktenzeichen 3 L 143/22 entschieden, dass die Verpflichtung von Schülerinnen und Schülern zum Selbsttest in der Schule rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 20/2022 vom 27.05.2022 ergibt sich: Gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung über Basismaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung […]

27. Mai 2022 -

Corona-Arbeitsschutzverordnung wird nicht verlängert

Angesichts des erfreulichen und beständigen Abklingens der Infektionszahlen besteht kein Anlass, die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung über den 25.Mai 2022 hinaus zu verlängern. Bis dahin sind alle Vorgaben der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung weiterhin vollumfänglich anzuwenden. Regionale und betriebliche Infektionsausbrüche sind jedoch auch danach nicht ausgeschlossen. Arbeitgeber bleiben daher aufgefordert, das Infektionsgeschehen weiter zu beobachten und bei Bedarf das betriebliche Hygienekonzept an […]

25. Mai 2022 -

Behörde

Das „Klimacamp 2017“ im Rheinland unterfiel mit Infrastruktureinrichtungen der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24.05.2022 zum Aktenzeichen 6 C 9.20 entschieden, dass das „Klimacamp 2017“ im Rheinland eine durch Art. 8 GG geschützte Versammlung war. Das Polizeipräsidium Aachen als Versammlungsbehörde hat sich zu Unrecht darauf berufen, dass ein als Übernachtungsfläche mit Zelten und Sanitäreinrichtungen genutztes Feld von dem Anwendungsbereich des Art. 8 GG und des […]

25. Mai 2022 -

Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung geboten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. April 2022 zu den Aktenzeichen 1 BvL 3/18, 1 BvR 2824/17, 1 BvR 2257/16, 1 BvR 717/16 auf die Vorlage eines Sozialgerichts und zwei Verfassungsbeschwerden entschieden, dass § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Sätze 1 und 2 sowie § 57 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches […]

25. Mai 2022 -

Stadt Köln muss über Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h neu entscheiden

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen zu den Aktenzeichen: 18 K 3145/19 (An St. Katharinen), 18 K 973/20 (Krefelder Straße), 18 K 974/20 (Mommsenstraße) und 18 K 976/20 (Clevischer Ring) entschieden, dass die Stadt Köln an vier Stellen im Stadtgebiet Anträge auf Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h aus Lärmschutzgründen neu bescheiden muss. Aus […]

25. Mai 2022 -

Franchisenehmer einer Nachhilfeeinrichtung rentenversicherungspflichtig

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 09.02.2022 zum Aktenzeichen L 3 R 662/21 entschieden, dass die soziale Schutzbedürftigkeit von Ein-Mann-Franchisenehmern nicht auf dem vertriebenen (materiellen oder immateriellen) Produkt, sondern auf der Macht- und Interessenkonstellation des Franchisevertrags beruht. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 24.05.2022 ergibt sich: Der klagende Lehrer teilte dem beklagten Rentenversicherungsträger […]

25. Mai 2022 -

Behörde

Für den Sommer geplante Konzerte auf der Insel Grafenwerth dürfen vorerst nicht stattfinden

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 24.05.2022 zum Aktenzeichen 14 L 797/22 auf einen Eilantrag des Naturschutzverbandes BUND entschieden, dass der Rhein-Sieg-Kreis verpflichtet ist, fünf für Juni und Juli 2022 geplante Konzerte auf der Rheininsel Grafenwerth in Bad Honnef einstweilen zu untersagen. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 24.05.2022 ergibt sich: Der BUND […]

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