Behörde Archive - Seite 154 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. Mai 2022 -

Verwaltungsgericht Köln hebt Baugenehmigung für Volksbühne am Rudolfplatz aus Lärmschutzgründen auf

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen zu den Aktenzeichen 8 K 2582/22 und 8 K 5568/19 entschieden, dass die der Volksbühne am Kölner Rudolfplatz (vormals Volkstheater Millowitsch) erteilte Baugenehmigung zur Nutzung ihres Veranstaltungssaals für Konzerte und Kabarettvorstellungen rechtswidrig ist. Das Verwaltungsgericht Köln hat damit der Klage eines Nachbarn stattgegeben. Eine im Gegenzug von der Volksbühne […]

21. Mai 2022 -

Andreas Kalbitz unterliegt gegen Bundesamt für Verfassungsschutz

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen vom 19.05.2022 zu den Aktenzeichen 13 K 3190/20 und 13 K 3205/21 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Andreas Kalbitz keine Unterlagen überlassen muss und keine weitergehenden Auskünfte erteilen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 19.05.2022 ergibt sich: Andreas Kalbitz ist Abgeordneter im brandenburgischen Landtag. Er […]

21. Mai 2022 -

Klage kommunaler Wahlbündnisse auf Entfernung von Äußerungen aus dem Verfassungsschutzbericht erfolglos

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.05.2022 zum Aktenzeichen 20 K 4760/20 entschieden, dass vier kommunale Wahlbündnisse „AUF“ („alternativ, unabhängig, fortschrittlich“) nicht verlangen können, dass das Land Nordrhein-Westfalen bestimmte Äußerungen im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2019 entfernt oder unleserlich macht und die weitere Verbreitung des Berichts unterlässt. Aus der Pressemitteilung des […]

21. Mai 2022 -

Klage der MLPD auf Entfernung einer Äußerung aus dem Verfassungsschutzbericht erfolglos

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.05.2022 zum Aktenzeichen 20 K 4761/20 entschieden, dass die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) nicht verlangen kann, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Äußerung „agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt“ im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2019 entfernt oder unleserlich macht und die weitere Verbreitung des Berichts unterlässt. […]

18. Mai 2022 -

Kein Schmerzensgeld wegen Corona-Quarantäne

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 18. Mai 2022 zum Aktenzeichen 2b O 100/21 die Klage eines fünfjährigen Mädchens auf Schmerzensgeld aufgrund von Corona-Einschränkungen in einer Kindertageseinrichtung zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG Düsseldorf vom 18.05.2022 ergibt sich: Zwischen März und Mai 2021 hatte die beklagte Stadt Neuss drei Mal für jeweils acht bis […]

18. Mai 2022 -

Wird Bundeswehrsoldaten in Afghanistan von Selbstmordattentaten/Landminen mit Toten auf Einsatzfahrzeugen nur berichtet, reicht dies zur Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht aus

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 28.04.2022 zum Aktenzeichen L 6 VS 420/21 entschieden, dass zur Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) es nicht ausreicht, dass dem Betroffenen von lebensbedrohlichen Ereignissen lediglich berichtet wird (hier Selbstmordattentate/Landminen mit Toten auf Einsatzfahrzeuge in Afghanistan). Aus einer zu Unrecht anerkannten PTBS als Schädigungsfolge können keine weitergehenden Ansprüche und […]

18. Mai 2022 -

Abwassergebühren zu hoch

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am 17.05.2022 zum Aktenzeichen 9 A 1019/20 in einem Musterverfahren entschieden, dass die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 rechtswidrig ist, weil die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen überschreitet. Damit hat das OVG NRW seine langjährige Rechtsprechung zur […]

17. Mai 2022 -

Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt der L 137 in Meerbusch-Büderich vorläufig ausgesetzt

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 16.05.2022 zum Aktenzeichen 6 L 1011/22 entschieden, dass die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf der Ortsdurchfahrt der Landesstraße L 137 in Meerbusch im Bereich der Moerser, Düsseldorfer und Neusser Straße während der Zeit von 22 bis 6 Uhr rechtswidrig ist und muss vorläufig rückgängig gemacht […]

17. Mai 2022 -

Stadt Kaarst: Ratsbeschluss gegen Kooperation mit der AfD rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 16.05.2022 zum Aktenzeichen 1 K 1296/21 entschieden, dass der Beschluss des Rates der Stadt Kaarst vom 25. Juni 2020 zum Ausschluss jeglicher Kooperation und Zusammenarbeit mit der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) im Rat rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 16.05.2022 ergibt sich: Der Kläger […]

17. Mai 2022 -

Maskenpflicht an der Philipps-Universität Marburg bestätigt

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 16. Mai 2022 zum Aktenzeichen 3 L 998/22.GI in einem Eilverfahren die sogenannte Maskenpflicht an der Philipps-Universität Marburg bestätigt. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 16.05.2022 ergibt sich: Nachdem die 3. Kammer vor zwei Wochen die Maskenpflicht in der damals gültigen Allgemeinverfügung der Philipps-Universität Marburg in einem […]

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