Behörde Archive - Seite 156 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

12. Mai 2022 -

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Eilbeschluss vom 10. Mai 2022 zum Aktenzeichen 8 L 219/22 den Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen abgelehnt, der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, erneut über die straßenrechtliche Beseitigung von E-Scootern zu entscheiden. Aus der Pressemitteilung des VG Münster vom 12.05.2022 ergibt sich: Als Folge des rechtskräftig […]

11. Mai 2022 -

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Sofortige Beschwerden des Landes Berlin in dem Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Beauftragung von 12 landeseigenen stationären Corona-Testzentren erfolglos

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschlüssen vom 10. Mai 2022, Aktenzeichen: Verg 1/22 und Verg 2/22 über die sofortigen Beschwerden des Landes Berlin gegen zwei vorangegangene Entscheidungen der Vergabekammer des Landes Berlin vom 18. Januar 2022 entschieden. Aus der Pressemitteilung des KG Berlin Nr. 15/2022 vom 10.05.2022 ergibt sich: In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen […]

10. Mai 2022 -

Verfassungsbeschwerde gegen die Gastronomiebeschränkungen durch die „Bundesnotbremse“ erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. März 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1295/21 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (§ […]

10. Mai 2022 -

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Ukraine-Flagge auf Versammlung

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 9. Mai 2022 zum Aktenzeichen 1 L 172/22 entschieden, dass auf einer kleinen Versammlung Fahnen und Flaggen mit ukrainischem Bezug gezeigt und ukrainische Marsch- bzw. Militärlieder gespielt werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 14/2022 vom 09.05.2022 und des OVG Berlin-Brandenburg vom 10.05.2022 ergibt sich: Der […]

09. Mai 2022 -

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Abseilaktion Autobahnbrücke BAB 648

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 06.05.2022 zum Aktenzeichen 5 L 1259/22.F Auflagen der Stadt Frankfurt am Main für eine Demonstration/Abseilaktion von Klimaaktivisten bestätigt. Das Abseilen von der Autobahnbrücke Am Römerhof über der BAB 648 im Rahmen einer Demonstration ist nur ohne fließenden Verkehr unter der Brücke erlaubt. Aus der Pressemitteilung Nr. 11/2022 […]

07. Mai 2022 -

Eilantrag gegen Betretungsuntersagung von KiTa-Einrichtung stattgegeben: Einzelimpfstoff aus der Schweiz erfüllt Masernimpfpflicht

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Beschluss vom 05.05.2022 zum Aktenzeichen 18 S 22.00535 dem Eilantrag gegen eine Betretungsuntersagung von Kindertageseinrichtungen wegen mangelnden Nachweises eines ausreichenden Impfschutzes gegen Masern stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Ansbach vom 06.05.2022 ergibt sich: Der dreijährige Antragsteller sollte von der Kinderkrippe in den Kindergarten wechseln. Dafür erbrachten seine Eltern den […]

06. Mai 2022 -

Reichsbürger kein Notar a.D.

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14.03.2022 zum Aktenzeichen NotZ(Brfg) 1/22 entschieden, dass ein Notar außer Dienst diese Bezeichnung nicht mehr tragen darf, weil er Reichsbürger ist. Der Kläger war Notar. Mit Bescheid vom 19. November 2015 wurde ihm gestattet, seine frühere Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst“ zu führen. Unter dem 22. Dezember 2020 […]

06. Mai 2022 -

Informationszugang zu Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 05. Mai 2022 zum Aktenzeichen 10 C 1.21 entschieden, dass die anonymisierten Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen n keinem besonderen Amtsgeheimnis unterliege und deshalb Gegenstand eines Auskunftsanspruchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz sein können. Aus der Pressemitteilung Nr. 31/2022 vom 05.05.2022 ergibt sich: Der Kläger befasst sich als […]

06. Mai 2022 -

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Tagebau Jänschwalde darf vorerst weiter betrieben werden

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 05.05.2022 zum Aktenzeichen OVG 11 S 7/22 entschieden, dass der Tagebaubetrieb Jänschwalde vorläufig fortgeführt werden darf. Es hat der Beschwerde der Lausitzer Energie Bergbau AG gegen einen auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus stattgegeben. Das Verwaltungsgericht hatte die Zulassung des Hauptbetriebsplans 2020 bis 2023 […]

06. Mai 2022 -

Behörde

Mahnmal zu Völkermord an Armeniern darf entfernt werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 05.05.2022 zum Aktenzeichen 21 L 700/22 auf den Eilantrag einer Bürgerinitiative und eines Vereins entschieden, dass die Stadt Köln nicht verpflichtet ist, eine an der Hohenzollernbrücke abgestellte Skulptur, die an den Völkermord an Armeniern erinnern soll, stehen zu lassen. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 05.05.2022 ergibt […]

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