Rechtstipps

Wer beruflich auf das Autofahren angewiesen ist, muss bei einem Entzug der Fahrerlaubnis nicht nur mit Einschränkungen seiner Mobilität rechnen. Auch das Arbeitsverhältnis kann gefährdet sein. Das Arbeitsgericht Nordhausen hat mit Urteil vom 7. Mai 2026 – 3 Ca 1094/25 die ordentliche personenbedingte Kündigung eines Außendienstmitarbeiters bestätigt, dem die Fahrerlaubnis für einen erheblichen Zeitraum fehlte. Sein […]

Wer während einer laufenden Kündigungsfrist erkrankt und unmittelbar nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses eine neue Stelle antritt, muss mit kritischen Nachfragen des bisherigen Arbeitgebers rechnen. Daraus folgt jedoch nicht automatisch, dass die Erkrankung vorgeschoben war. Insbesondere darf der Arbeitgeber eine ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit nicht allein deshalb als vorgetäuscht behandeln, weil die Genesung zeitlich günstig mit […]

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. April 2026 – 9 SLa 495/25 ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen bedeutsam. Es zeigt, dass selbst schwerwiegende Vorwürfe wie eine mögliche Verleumdung, eine falsche Verdächtigung oder eine erhebliche betriebliche Drucksituation eine außerordentliche Kündigung nicht rechtfertigen können, wenn der Arbeitgeber die gesetzliche Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB […]

Die Formulierung „unwiderruflich freigestellt“ klingt zunächst eindeutig: Der Arbeitnehmer muss nicht mehr arbeiten, der Arbeitgeber kann ihn nicht zurückrufen und die Vergütung läuft bis zur tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter. Dass diese Annahme zu kurz greift, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. März 2026 – 4 SLa 854/25. Das Gericht unterscheidet streng […]

Das Bundesarbeitsgericht hat mit  Urteil vom 26. August 2026 – 5 AZR 37/25 entschieden, dass der Arbeitgeber gegen den Annahmeverzugsvergütung fordernden Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auskunft darüber hat, welche Stellenangebote er von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter erhalten hat. Ein weitergehender – selbständig einklagbarer – Anspruch auf Auskunft, ob, wie und mit welchem […]