Behörde Archive - Seite 160 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

06. April 2022 -

Eilverfahren zum Bundesverfassungsgericht bei Berufsverbot

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. März 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 431/22 entschieden, dass ein Eilantrag bei einem Berufsverbot bei kurzer Dauer ohne Abschluss des fachgerichtlichen Verfahrens unzulässig ist, bei zunehmender Dauer ohne Abschluss des fachgerichtlichen Verfahrens kann sich dies aber ändern. Der Antragsteller hat in Bezug auf das ihm gegenüber angeordnete vorläufige […]

06. April 2022 -

Fehlende Vollmacht des Rechtsanwalts rechtfertigt keine Verwerfung eines Berufungszulassungsantrags

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Februar 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 305/21 entschieden, dass die Verwerfung eines Antrags auf Zulassung der Berufung verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sich ein Gewässer befindet, hinsichtlich dessen streitig war, ob dem Beschwerdeführer das Fischereirecht zustand. Seine Klage auf Feststellung der Mitgliedschaft in […]

06. April 2022 -

Behörde

Flughafen Düsseldorf muss während der Sicherheitskontrolle von Fluggästen nicht genutzte Kontrollspuren baulich-technisch sichern

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 06.04.2022 zum Aktenzeichen 20 D 7/20.AK entschieden, dass nicht die Bundespolizei, sondern die Flughafen Düsseldorf GmbH als Betreiberin des Flughafens Düsseldorf an den Fluggastkontrollstellen die Kontrollspuren, die während der Sicherheitskontrolle nicht genutzt werden, durch baulich-technische Maßnahmen zu sichern hat, um ein Umgehen der Kontrolle zu […]

06. April 2022 -

Behörde

Kein Ausschluss von der Pedelec-Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung von Scientology

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 06.04.2022 zum Aktenzeichen 8 C 9.21 entschieden, dass eine Gemeinde die Bewilligung einer finanziellen Zuwendung, mit der umweltpolitische Zielsetzungen verfolgt werden, nicht davon abhängig machen darf, dass Antragsteller eine Erklärung zur Distanzierung von der Scientology-Organisation abgeben. Aus der Pressemitteilung Nr. 22/2022 vom 06.04.2022 ergibt sich: Die Klägerin beantragte eine […]

06. April 2022 -

Behörde

Sanierung der Gorch Fock

Das Oberlandesgericht Bremen hat mit Urteil vom 30.03.2022 zum Aktenzeichen 1 U 93/2020 das Berufungsverfahren über das Urteil des Landgerichts Bremen vom 20.11.2020 abgeschlossen. Aus der Pressemitteilung des OLG Bramen vom 06.04.2022 ergibt sich: Das Landgericht Bremen hatte mit diesem Urteil sowohl die Klage der Klägerin, mit der diese Ausgleichszahlungen für Stahlarbeiten am Rumpf der […]

05. April 2022 -

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor Virenschutzsoftware von Kaspersky warnen

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss zum Aktenzeichen 1 L 466/22 auf den Eilantrag eines in Deutschland ansässigen Unternehmens aus der Kaspersky-Gruppe entschieden, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vor Virenschutzsoftware der Firma Kaspersky warnen darf. Aus der Pressemitteilung vom 01.04.2022 ergibt sich: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hatte am […]

05. April 2022 -

Verwaltungsgericht Köln: Herstellung von Wirkstoffen aus Nervengewebe vom Rind wegen BSE-Gefahr grundsätzlich unzulässig

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 22.03.2022 zum Aktenzeichen 7 K 1766/20 auf die Klage eines Wirkstoffherstellers gegen die Beschränkung einer ihm ursprünglich erteilten Herstellungserlaubnis entschieden, dass wegen der Gefahr einer Übertragung von BSE auf den Menschen Gewebe des Zentralnervensystems von Rindern grundsätzlich nicht zur Herstellung von Wirkstoffen für Arzneimittel verwendet werden darf. Aus […]

03. April 2022 -

Keine Ausnahmegenehmigung für einen sog. „Blaulicht“-Journalisten zum Befahren des Seitenstreifens und der Betriebsausfahrten und zum Halten auf Autobahnen

Das Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 09.12.2021 zum Aktenzeichen 14 K 3375/20 die Klage eines Journalisten gegen das Land Baden-Württemberg und die Autobahngesellschaft des Bundes abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 01.04.2022 ergibt sich: Der Kläger betreibt zwei Online-Mediendienste im Rhein-Neckar-Raum und berichtet dabei schwerpunktmäßig über Verkehrsunfälle auf den dortigen Bundesautobahnen A […]

01. April 2022 -

Sorgerechtsentscheidung zum Aufenthaltsbestimmungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. März 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 65/22 entschieden, dass eine sorgerechtliche Entscheidung zum Aufenthaltsbestimmungsrecht ausgesetzt wird. Die Beschwerdeführerin ist Verfahrensbeiständin eines im April 2019 geborenen Kindes. Dessen nicht miteinander verheiratete Eltern hatten zunächst die gemeinsame Sorge inne. Beide Eltern waren langjährige Betäubungsmittelkonsumenten. Ihre Beziehung war in der Vergangenheit […]

01. April 2022 -

Anspruch auf rechtliches Gehör im Anhörungsverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. März 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 618/22 entschieden, dass ein amtsgerichtlicher Beschluss über die Beauftragung eines Sachverständigengutachtens im Rahmen eines Betreuungsverfahrens ausgesetzt wird. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Beschluss des Amtsgerichts, mit dem ein Sachverständiger mit der Erstellung eines […]

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