Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 28.03.2022 zum Aktenzeichen 15 B 1060/22 den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz einer ungeimpften Antragstellerin abgelehnt, die sich gegen die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage wendet. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 29.03.2022 ergibt sich: Der Antragsgegner stellte der Antragstellerin, die im November 2021 positiv auf COVID-19 […]

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am 29.03.2022 zum Aktenzeichen 2 S 3814/20 in dem Normenkontrollverfahren zur Verpackungssteuer Tübingen die Verpackungssteuersatzung der Universitätsstadt Tübingen vom 30.01.2020 für unwirksam erklärt. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 11/2022 vom 30.03.2022 ergibt sich: Das Urteil erging im Anschluss an die gestrige mündliche Verhandlung des 2. Senats. Die Urteilsgründe liegen […]

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 29.03.2022 vorsorglich die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen; die Versorgungssicherheit ist weiter gewährleistet. Aus der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vom 29.03.2022 ergibt sich: Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck hierzu: „Ich habe heute nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung die Europäische […]

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 23.03.2022 zum Aktenzeichen 4 KN 252/19, 4 KN 253/19 und 4 KN 254/19 mit drei Urteilen den Anträgen, die Naturschutzgebietsverordnung „Mittlere Dumme und Püggener Moor“ für unwirksam zu erklären, nur in geringfügigem Umfang hinsichtlich zweier Regelungen stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 16/2022 vom 29.03.2022 ergibt sich: Das […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 29.03.2022 zum Aktenzeichen C-132/20 entschieden, dass die bloße Tatsache, dass ein Richter zu einem Zeitpunkt ernannt wurde, zu dem der Mitgliedstaat, dem er angehört, noch keine Demokratie war, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit dieses Richters nicht in Frage stellt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 52/2022 vom 29.03.2022 ergibt sich: Das […]

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat am 25.03.2022 zum Aktenzeichen W 8 E 22.456 entschieden, dass ob sich ein ungeimpfter, jedoch von einer Corona-Infektion genesener Antragsteller im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verkürzung des Genesenenstatus von 180 Tagen auf 90 Tage wenden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Würzburg vom 25.03.2022 ergibt sich: Der Verkürzung des […]

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am 07.03.2022 zum Aktenzeichen 1 C 11462/20.OVG auf den Normenkontrollantrag der Gemeinde Mörsdorf gegen den Bebauungsplan entschieden, dass die „Hängeseilbrücke Geierlay“ der Gemeinde Sosberg unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 6/2022 vom 25.03.2022 ergibt sich: Die antragstellende Ortsgemeinde Mörsdorf war Bauherrin und ist Eigentümerin der gut besuchten Hängeseilbrücke […]