Behörde Archive - Seite 163 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. März 2022 -

Behörde

Gasspeichergesetz im Bundestag verabschiedet – wichtiger Beitrag für Versorgungssicherheit

Der Bundestag hat am 25.03.2022 nach 2. und 3. Lesung dem Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen (Gasspeichergesetz) zugestimmt. Aus der Pressemitteilung des BMWi vom 25.03.2022 ergibt sich: Damit sollen alle Betreiber in Deutschland verpflichtet werden, ihre Speicher schrittweise zu füllen. Vor allem mit Blick auf den kommenden Winter soll […]

28. März 2022 -

Kein vorläufiger Räumungsstop für Lützerath

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 28.03.2022 zum Aktenzeichen 21 B 1675/21 und 21 B 1676/21 entschieden, dass die RWE Power AG die Grundstücke eines Landwirts in Lützerath zur Gewinnung von Braunkohle im Tagebau Garzweiler abbaggern und die dafür erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen treffen darf. Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Beschwerden des Landwirts […]

28. März 2022 -

Fusionsvorhaben im Bereich Agrarhandel: Bundeskartellamt genehmigt Mitkontrolle von BAT bei Rudolf Peters

Im Bereich Agrarhandel hat das Bundeskartellamt die Erhöhung der Beteiligung der BAT Agrar GmbH an der Rudolf Peters Landhandel GmbH & Co. KG und damit den Erwerb der Mitkontrolle von BAT freigegeben. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 28.03.2022 ergibt sich: Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Wir haben nach intensiver und langer Prüfung beim Vorhaben […]

25. März 2022 -

Behörde

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der neu geregelten Maskenpflicht in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 25.03.2022 zum Aktenzeichen 14 MN 197/22 einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 12 Absatz 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der darin ab dem 19.03.2022 neu geregelten Verpflichtung, in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, […]

25. März 2022 -

Keine Haftung der Verbandsgemeinde für Ferrari-Beschädigung infolge von Fahrbahnunebenheiten

Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 07.12.2021 zum Aktenzeichen 12 U 1012/21 entschieden, dass wenn ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt wird, die Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast hierfür nicht einzustehen hat. Hierauf hat das OLG Koblenz in einem Beschluss vom 07.12.2021 hingewiesen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG Koblenz bestätigt. Aus […]

25. März 2022 -

Behörde

Interkommunaler Kostenausgleich für Betreuung auswärtiger Kinder auch für nicht im Bedarfsplan des Landkreises als erforderlich ausgewiesene Einrichtungen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 23.03.2022 zum Aktenzeichen 6 B 17/21 die Gemeinde Rangsdorf verurteilt, der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow einen Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder aus der Gemeinde Rangsdorf zu zahlen. Damit hat es die anderslautende erstinstanzliche Entscheidung des VG Potsdam abgeändert. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 24.03.2022 ergibt sich: Die Gemeinde Rangsdorf […]

24. März 2022 -

Keine Duldungspflicht für unerlaubte Spielhallen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit zwei Eilbeschlüssen zu den Aktenzeichen 4 B 1520/21 und 4 B 1522/21 entschieden, dass eine Betreiberin von Spielhallen, für die am 30.06.2021 keine Erlaubnis erteilt war, in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nicht verlangen kann, dass der Spielhallenbetrieb geduldet wird, bis über einen Erlaubnisantrag entschieden ist. Aus der […]

24. März 2022 -

Kein Anspruch auf Gewinnauszahlung gegen in Malta ansässiges Online-Spielcasino

Das Landgericht Frankenthal hat am 10.02.2022 zum Aktenzeichen 8 O 90/21 entschieden, dass ein Spieler aus dem Leiningerland, der sein Glück bei einem Online-Spielcasino mit Sitz in Malta gesucht hat, Pech hat, denn seine dort erzielten Gewinne in Höhe von mehr als 40.000 Euro kann er – jedenfalls in Deutschland – nicht gerichtlich durchsetzen. Das […]

24. März 2022 -

Steuerermäßigung für zusammengeballte Überstundenvergütungen

Der Bundesfinanzhof hat am 02.12.2021 zum Aktenzeichen VI R 23/19 entschieden, dass nachgezahlte Überstundenvergütungen, die für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet werden, mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuern sind. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 12/2022 vom 24.03.2022 ergibt sich: Mit steigendem Einkommen erhöht sich die Einkommensteuer progressiv. Werden Vergütungen für […]

24. März 2022 -

Behörde

Speichermedienvergütung bei Cloud computing

Der Europäische Gerichtshof hat am 24.03.2022 zum Aktenzeichen C-433/20 entschieden, dass auf die Speicherung einer zu privaten Zwecken erstellten Kopie eines geschützten Werkes in einer Cloud die sogenannte Ausnahme für „Privatkopien“ gemäß der Urheberrechtsrichtlinie anwendbar ist. Die Rechtsinhaber müssen einen gerechten Ausgleich erhalten, wobei hierfür nicht unbedingt der Cloud-Anbieter aufkommen muss, so der EuGH. Aus […]

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