Behörde Archive - Seite 165 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. März 2022 -

Behörde

Richterliche Unabhängigkeit – Polen

Der Europäische Gerichtshof hat am 22.03.2022 zum Aktenzeichen C-508/19 das Vorabentscheidungsersuchen eines polnischen Gerichts für unzulässig erklärt, mit dem geklärt werden soll, ob das Unionsrecht diesem Gericht die – ihm nach polnischem Recht nicht zustehende – Befugnis verleiht, das Nichtbestehen des Dienstverhältnisses eines Richters wegen Mängeln seiner Ernennung festzustellen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. […]

22. März 2022 -

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Klage gegen die Genehmigung zweier Windenergieanlagen in Rinteln überwiegend erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 21.03.2022 zum Aktenzeichen 12 A 3098/17 und 12 A 3104/17 den Klagen der Stadt Rinteln gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen in ihrem Gemeindegebiet sowie gegen die Ersetzung ihres darauf bezogenen Einvernehmens stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 22.03.2022 ergibt sich: […]

22. März 2022 -

Spielhallenerlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 setzt neues Antragsverfahren voraus

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 10.03.2022 zum Aktenzeichen 4 A 1033/20 und 3 K 18712/17 entschieden, dass für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis seit dem 1.7.2021 ein neuer Antrag und ein eigenständiges Erlaubnisverfahren nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 erforderlich sind. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 22.03.2022 ergibt sich: Die Fortführung […]

22. März 2022 -

Renten steigen zum 1. Juli 2022 deutlich

Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigt die Rente zum 1. Juli 2022 in Westdeutschland deutlich um 5,35 Prozent und in den neuen Ländern um 6,12 Prozent. Aus der Pressemitteilung des BMAS vom 22.03.2022 ergibt sich: Damit ergibt sich eine Anhebung des Rentenwerts von gegenwärtig 34,19 Euro auf 36,02 Euro […]

22. März 2022 -

Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion zur Wahl eines Vizepräsidenten/einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat am 22.03.2022 zum Aktenzeichen 2 BvE 9/20 einen Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verworfen, mit dem diese sich im Wege des Organstreits dagegen wandte, dass keiner der von ihr vorgeschlagenen Abgeordneten zur Stellvertreterin oder zum Stellvertreter des Präsidenten des 19. Deutschen Bundestages gewählt worden ist und der Deutsche Bundestag keine prozeduralen […]

22. März 2022 -

Digitalisierung von Justiz und Rechtsstaat schreitet voran

Zukünftig sollen Online-Beurkundungen und Online-Beglaubigungen noch weitreichender möglich werden. Aus der Pressemitteilung des BMJ vom 22.03.2022 ergibt sich: Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Die Digitalisierung von Justiz und Rechtsstaat hat für mich eine hohe Priorität. […]

22. März 2022 -

Chips und Erkennungssoftware bei Fahrassistenzsystemen: Qualcomm darf das Arriver-Geschäft von Veoneer übernehmen

Das Bundeskartellamt hat am 21.03.2022 die geplante Übernahme der Software-Sparte des schwedischen Automobilzulieferers Veoneer Inc durch den US-amerikanischen Chiphersteller Qualcomm Incorporated freigegeben. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 21.03.2022 ergibt sich: Qualcomm und Veoneer hatten bereits Anfang 2021 eine Kooperation im Bereich automatisiertes Fahren vereinbart mit dem Ziel, ein integriertes Fahrassistenzsystem basierend u. a. auf […]

22. März 2022 -

Behörde

Digitales Covid-Zertifikat: EU führt grenzüberschreitende Widerrufsfunktion ein

Die EU-Kommission hat am 21.03.2022 einen Mechanismus beschlossen, mit dem gefälschte oder fehlerhafte digitale Covid-Zertifikate der EU grenzüberschreitend widerrufen werden können. Damit werden Zertifikate, die in einem Mitgliedsstaat widerrufen wurden, künftig in allen Mitgliedsstaaten als ungültig angezeigt. Aus EU-Aktuell vom 21.03.2022 ergibt sich: Seit Einführung der digitalen COVID-Zertifikate in der EU im Juli 2021 wurden […]

22. März 2022 -

Jobcenter muss keine Privatschule bezahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 16.02.2022 zum Aktenzeichen L 11 AS 479/21 B ER entschieden, dass der Bedarf an Schulbildung durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt wird. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 7/2022 vom 21.03.2022 ergibt sich: Ausgangspunkt war ein Eilverfahren einer selbständigen Kampfsportlehrerin, die ergänzende Grundsicherungsleistungen bezieht. Ihren ältesten Sohn ließ sie auf […]

22. März 2022 -

Corona-Sonderregelung: Telefonischen Krankschreibung weiter bis Ende Mai möglich

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18.03.2022 die Corona-Sonderregeln für die telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegsinfekten nochmals um weitere zwei Monate bis einschließlich zum 31.05.2022 verlängert. Aus der Pressemitteilung des GBA vom 18.03.2022 ergibt sich: Er sieht diesen Schritt trotz der geplanten bundesweiten Lockerung der Infektionsschutzmaßnahmen durch den Gesetzgeber als sachgerecht an. Arztpraxen sind kein […]

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