Behörde Archive - Seite 166 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. März 2022 -

Behörde

Grünes Licht für neue Corona-Regeln ab 20.03.2022

Der Bundesrat hat am 18.03.2022 Änderungen am Infektionsschutzgesetz gebilligt, die der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Nach dem Auslaufen der Rechtsgrundlage für die meisten Corona- Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) stehen daher weiterhin bestimmte Maßnahmen zur Pandemieeindämmung zur Verfügung. Aus der Pressemitteilung des BR vom 18.03.2022 ergibt sich: Niedrigschwellige Maßnahmen So sind die Länder ab dem […]

22. März 2022 -

Behörde

Existenzsicherung für soziale Dienstleister wird verlängert

Der Bundesrat hat am 18.03.2022 in einer Sondersitzung der erneuten Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) zugestimmt, so dass soziale Dienstleister bis 30.06.2022 weiter bei pandemiebedingten Sonderaufwendungen entlastet werden können. Aus der Pressemitteilung des BR vom 18.03.2022 ergibt sich: Zuschüsse an soziale Dienstleister Hintergrund für die staatliche Unterstützung: Corona- Schutzmaßnahmen beeinträchtigen einige Angebote der Dienstleister, etwa durch […]

22. März 2022 -

Behörde

„Junge Welt“ darf vorerst weiter in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 18.03.2022 zum Aktenzeichen 1 L 436/21 entschieden, dass die Tageszeitung „Junge Welt“ vorerst nicht aus den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern und Heimat (BMI) gestrichen werden muss. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 11/2022 vom 21.03.2022 ergibt sich: In den vom BMI herausgegebenen Verfassungsschutzberichten für die Jahre […]

22. März 2022 -

Behörde

Experten-Streit über allgemeine Corona-Impfpflicht

Die mögliche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus stößt bei Experten neben Zustimmung auch auf praktische und systematische Bedenken. Aus hib – heute im bundestag Nr. 128 vom 21.03.2022 ergibt sich: Fachleute von Gesundheits- und Sozialverbänden beleuchteten am 21.03.2022 in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages eine Impfpflicht aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Rechtsexperten rieten, eine […]

19. März 2022 -

EU-Umweltrat: Deutschland unterstützt Verbrenner-Aus ab 2035

Deutschland unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zuzulassen. Aus der Pressemitteilung des BMU vom 17.03.2022 ergibt sich: Außerdem spricht sich die Bundesregierung dafür aus, den Emissionshandel EU-weit auch auf den Wärme- und Verkehrsbereich auszudehnen, mit zusätzlichen CO2-Abgaben auf Brenn- und Kraftstoffe, wie sie in Deutschland bereits gelten. Die für Umwelt- […]

19. März 2022 -

Landtag des Saarlandes beschließt Reform der Juristenausbildung im Saarland

Der Landtag des Saarlandes hat am 16.03.2022 ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die juristische Ausbildung beschlossen, das wegweisende Reformen sowohl des rechtswissenschaftlichen Studiums als auch der Ausbildung von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren auf den Weg bringt. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Saarlandes Nr. 17/2022 vom 18.03.2022 ergibt sich: Staatssekretär Roland Theis […]

19. März 2022 -

Keine Gastschulbeiträge ohne Gestattung

Das Verwaltungsgericht Gießen hat am 17.03.2022 zum Aktenzeichen 7 K 5050/19.GI eine Klage der Universitätsstadt Gießen gegen den Lahn-Dill-Kreis wegen Zahlung von Gastschulbeiträgen für mehrere Berufsschülerinnen und -berufsschüler abgewiesen, die im Lahn-Dill-Kreis ihre Ausbildungsstelle hatten, aber nicht die für sie eigentlich zuständige Berufsschule im Lahn-Dill-Kreis, sondern eine Berufsschule in Gießen besuchten. Aus der Pressemitteilung des […]

19. März 2022 -

Klage einer „unbekannten weiblichen Person 1“ unzulässig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat am 16.03.2022 zum Aktenzeichen 4 K 3718/21.GI die Klage der „unbekannten weiblichen Person 1“ auf Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Räumung einer Baumhaussiedlung im Dannenröder Forst als unzulässig abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 17.03.2022 ergibt sich: Die Klägerin hielt sich am Morgen des 26. […]

19. März 2022 -

RT DE darf vorerst nicht weiter senden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 17.03.2022 zum Aktenzeichen VG 27 L 43/22 entschieden, dass das Programm „RT DE“ vorerst nicht weiter veranstaltet und verbreitet werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin vom 18.03.2022 ergibt sich: Die Antragstellerin veranstaltet und verbreitet seit 2014 unter dem Namen „RT DE“ bundesweit Rundfunk. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg […]

19. März 2022 -

Behörde

Hauptbetriebsplan für den Tagebau Jänschwalde rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Beschluss vom 16.03.2022 zum Aktenzeichen 3 L 381/21 entschieden, dass auf den Antrag des Deutsche Umwelthilfe e.V. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die durch das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe zu Gunsten der Lausitz Energie Bergbau AG ausgesprochene Zulassung des Hauptbetriebsplans für den Tagebau Jänschwalde 2020-2023 […]

Rechtstipps zum Thema Behörde