Behörde Archive - Seite 167 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. März 2022 -

Behörde

Gebetsmahnwachen dürfen gegenüber der Beratungsstelle von pro familia stattfinden

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am 18.03.2022 zum Aktenzeichen 2 B 375/22 entschieden, dass die vierzigtägigen Gebetsmahnwachen von Abtreibungsgegnern auf der gegenüberliegenden Seite des Plateaus vor der Beratungsstelle von pro familia in der Palmengartenstraße in Frankfurt am Main stattfinden dürfen. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 6/2022 vom 18.03.2022 ergibt sich: Der 2. Senat des […]

17. März 2022 -

Verstoß gegen Prinzip der Bestenauslese bei Bewerber für Erteilung befristeten Vertretungsunterrichts

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 04.01.2022 zum Aktenzeichen 14 Sa 822/21 entschieden, dass wenn der in Betracht kommende Bewerberkreis für die Erteilung befristeten Vertretungsunterrichts seitens des Landes dergestalt festgelegt wird, dass sich u.a. Studenten ohne Examina und Seiteneinsteiger ohne Lehramtsexamina bewerben können, es gegen das Prinzip der Bestenauslese i.S.d. Art. 33 Abs. 2 […]

17. März 2022 -

Behörde

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verkürzung des sog. Corona-Genesenenstatus

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat durch Beschlüsse mehreren Anträgen auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Verkürzung des sog. Corona-Genesenenstatus von 180 Tage auf 90 Tage stattgegeben und vorläufig festgestellt, dass die Antragsteller bis zum Ablauf des jeweiligen digitalen COVID-Zertifikats der EU als genesen gelten. Aus der Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 17.03.2022 ergibt sich: Die Kammer stützt […]

17. März 2022 -

Behörde

Vorsteuerabzug für den Bau einer Hängeseilbrücke

Der Bundesfinanzhof hat am 20.10.2021 zum Aktenzeichen XI R 10/21 entschieden, dass der sogenannte Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos nutzbaren Touristenattraktion (hier: Hängeseilbrücke) dann in Betracht kommen kann, wenn die Eingangsleistungen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer entgeltlichen Leistung (hier: Parkraumbewirtschaftung) stehen. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 11/2022 […]

17. März 2022 -

Gewinn aus dem Verkauf eines selbst bewohnten „Gartenhauses“ unterliegt nicht der Einkommensteuer

Der Bundesfinanzhof hat am 26.10.2021 zum Aktenzeichen IX R 5/21 entschieden, dass wenn Grundstücke binnen zehn Jahren nach der Anschaffung veräußert werden, der dabei erzielte Gewinn der Besteuerung unterliegt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 10/2022 vom 17.03.2022 ergibt sich: Ausgenommen sind Immobilien, die im Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt […]

17. März 2022 -

Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020

Der Bundesgerichtshof hat am 17.03.2022 zum Aktenzeichen III ZR 79/21 über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der dadurch verursachten COVID-19-Krankheit entstanden sind. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 33/2022 vom 17.03.2022 ergibt sich: […]

17. März 2022 -

Bundeskartellamt hat keine Bedenken gegen Weiterentwicklung des Internet-Bezahlverfahrens giropay nach Aufgabe der zunächst beabsichtigten Exklusivitätsbindung

Das Bundeskartellamt erhebt keine Einwände gegen die von der Deutschen Kreditwirtschaft beabsichtigte Weiterentwicklung ihres Bezahlsystems giropay. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 17.03.2022 ergibt sich: Die Kooperationsbeteiligten haben zuvor ihre Bereitschaft erklärt, auf eine im Zuge der Weiterentwicklung ursprünglich geplante Exklusivitätsbindung an das gemeinsame Projekt zu verzichten. Im Jahr 2020 hatte das Bundeskartellamt bereits die […]

17. März 2022 -

Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine möglicherweise unzureichende Umsetzung und Anwendung europäischen Rechts

Der Bundesgerichtshof hat am 10.02.2022 zum Aktenzeichen III ZR 87/21 hat entschieden, dass dem Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs keine Amtshaftungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von Europarecht zustehen. Sachverhalt: Der Kläger erwarb am 12. September 2014 einen gebrauchten Audi A4 (km-Stand: 11.303 km) zu […]

17. März 2022 -

Eilantrag einer Prostitutionsstätten-Betreiberin bleibt ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 16.03.2022 zum Aktenzeichen 5 V 2299/21 den Eilantrag einer Betreiberin einer Prostitutionsstätte gegen den Widerruf ihrer Betriebserlaubnis und gegen eine Schließungsverfügung abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Bremen vom 17.03.2022 ergibt sich: Die Antragstellerin betrieb seit August 2019 in Bremen eine Prostitutionsstätte, in der Prostituierte für eine Tagespauschale […]

17. März 2022 -

Behörde

Teilerfolg für Stromnetzbetreiber: Xgen muss neu festgelegt werden

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 16.03.2022 zum Aktenzeichen VI-3 Kart 612/19 [V], VI-3 Kart 72/19 [V], VI-3 Kart 392/19 [V], VI-3 Kart 147/19 [V], VI-3 Kart 53/19 [V], VI-3 Kart 932/18 [V], VI-3 Kart 637/19 [V], VI-3 Kart 169/19 [V], VI-3 Kart 191/19 [V], VI-3 Kart 227/19 [V], VI-3 Kart 294/19 [V], VI-3 Kart 294/19 […]

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