Behörde Archive - Seite 17 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

30. Mai 2025 -

Behörde

Reitunterricht als Freizeitgestaltung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.01.2025 zum Aktenzeichen XI R 9/22 entschieden, dass die Erteilung von Reitunterricht nicht von der Umsatzsteuer befreit ist, es sei denn, der Unterricht dient der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 035/25 vom 22.01.2025 ergibt sich: Der Kläger begehrte die Steuerbefreiung verschiedener Reitkurse für […]

29. Mai 2025 -

Feuerwehrbeamten wird aus dem Beamtenverhältnis entfernt

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13.11.2024 (8 K 1457/23) einen Beamten der Feuerwehr Bremen wegen eines schweren Dienstvergehens aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der Dienstherr, die Freie Hansestadt Bremen, hatte Klage gegen den Beamten erhoben, weil er gegen die Pflicht zur Verfassungstreue und gegen die Wohlverhaltenspflicht durch das Versenden rassistischer, menschenverachtender und rechtsextremer Bildnachrichten in […]

29. Mai 2025 -

Apollofalter: Eilantrag gegen Hubschrauberspritzungen an der Mosel erfolglos

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 26. Mai 2025 zum Aktenzeichen 4 L 447/25.KO in einem Eilverfahren entschieden, dass in Mosel-Steillagen vorerst weiterhin Fungizide per Hubschrauber gespritzt werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 13/2025 vom 28.05.2025 ergibt sich: Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hatte im April 2025 eine für sofort vollziehbar erklärte, […]

26. Mai 2025 -

Erfolgloser Eilantrag gegen überwiegend vegetarische Schulverpflegung

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Beschluss vom 16.05.2025 zum Aktenzeichen 2 K 1477/25 einen Eilantrag von Eltern (Antragsteller) zurückgewiesen, mit dem diese erreichen wollten, dass ihrer Tochter an sämtlichen Tagen ein Schulessen mit Fleisch oder Fisch zur Verfügung gestellt wird. Zur Zeit besteht das Schulessen, das von dem Schulträger an vier Tagen an der von […]

23. Mai 2025 -

Wahl des Gesamtpersonalrats beim Bundesnachrichtendienst ungültig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Mai 2025 zum Aktenzeichen 5 PA 4.24 entschieden, dass die beim Bundesnachrichtendienst am 23. April 2024 in dessen Dienststellen im In- und Ausland durchgeführte Wahl zum Gesamtpersonalrat ungültig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 42/2025 vom 22.05.2025 ergibt sich: Die Wahl wurde von dem Gesamtwahlvorstand geleitet. Für […]

23. Mai 2025 -

Keine Zuständigkeit des Personalrats der Zentrale für verselbständigte Teile und Stellen des Bundesnachrichtendienstes

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 22.05.2025 zu den Aktenzeichen 5 PA 1.24 und 5 PA 3.24 entschieden, dass die nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz als Dienststellen geltenden Teile und Stellen des Bundesnachrichtendienstes ohne örtlichen Personalrat nicht in die Zuständigkeit des Personalrats der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes fallen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 41/2025 vom 22.05.2025 ergibt […]

22. Mai 2025 -

VG Hamburg: Abschleppen vor nicht betriebsbereiter Ladesäule ist unverhältnismäßig

Parkverstoß ja – aber kein Freifahrtschein für Abschleppmaßnahmen Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 18. März 2025 (Az. 21 K 3886/24) ein bemerkenswertes Urteil zur Frage gefällt, unter welchen Umständen das Abschleppen eines Fahrzeugs vor einer E-Ladesäule rechtmäßig ist. Im Fokus stand die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme – insbesondere in einem Fall, in dem die […]

22. Mai 2025 -

Behörde

Corona-Pandemie: Kein Anspruch der Bundesagentur für Arbeit gegen Entschädigungsbehörde auf Erstattung von Arbeitslosengeld für Leistungsempfänger in Quarantäne

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 22. Mai 2025 zum Aktenzeichen 3 C 1.24 entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit keinen Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld an einen Leistungsempfänger hat, der sich aufgrund behördlicher Anordnung in häuslicher Quarantäne befand. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 39/2025 vom 22.05.2025 ergibt sich: […]

22. Mai 2025 -

Behörde

Zuständiges Hauptzollamt nach Verschmelzung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 19.12.2024 zum Aktenzeichen VII R 23/22 entschieden, dass das zuständige Hauptzollamt für Entlastungsanträge nach den §§ 9a, 9b und 10 des Stromsteuergesetzes sowie nach den §§ 54 und 55 des Energiesteuergesetzes sich grundsätzlich nach dem satzungsmäßigen Sitz des Unternehmens richtet. Dieser satzungsmäßige Sitz kann sich vor der Gewährung der […]

22. Mai 2025 -

Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft

Kann ein Wurstproduzent jederzeit gerichtlich klären lassen, ob er dem sog. Fremdpersonalverbot nach § 6a Abs. 2 Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) unterliegt ? Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 14.01.2025 – VII R 3/23 entschieden, dass eine von einem Wurstproduzenten erhobene Feststellungsklage zumindest dann unzulässig ist, wenn die zuständige […]

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