Behörde Archive - Seite 172 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

11. März 2022 -

Bundesrat will Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Handelssachen stärken

Der Bundesrat möchte Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten stärken: Er schlägt vor, an den Zivilgerichten besondere Kammern für internationale Handelssachen einzurichten, die Prozesse auch auf Englisch führen können. Am 11.03.2022 beschloss er, erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen – inhaltsgleich mit einem früheren Vorschlag aus dem Jahr 2021. Aus der Pressemitteilung […]

11. März 2022 -

Keine Einsichtnahme der Überwachungsbehörde in ärztliche Patientenakten zur Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 10.03.2022 zum Aktenzeichen 3 C 1.21 entschieden, dass die für die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs zuständigen Behörden nicht befugt sind, zur Kontrolle des Verschreibens von Betäubungsmitteln Einsicht in ärztliche Patientenakten zu nehmen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 17/2022 vom 10.03.2022 ergibt sich: Der Kläger ist Arzt und betreibt eine allgemeinmedizinische Praxis. […]

11. März 2022 -

Behörde

Corona-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung: Verweis auf Robert-Koch-Institut wird gestrichen

Mit einer zweiten Verordnung zur Änderung der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) soll ein umstrittener Verweis auf das Robert Koch-Institut (RKI) gestrichen werden. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Impf-, Genesenen- und Testnachweise sollen diese Begriffe im Infektionsschutzgesetz (IfSG) definiert werden, heißt es in der neuen Verordnung (BT-Drs. 20/952 – PDF, 489 KB) der Bundesregierung. Aus hib – heute […]

11. März 2022 -

Behörde

Vorschlag für Corona-Impfpflicht ab 50 und Pflichtberatung

Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten will eine verpflichtende Impfberatung für Erwachsene und eine altersbezogene Impfpflicht gegen das Coronavirus ab 50 Jahren ermöglichen. Die Überlastung des Gesundheitswesens beruhe nach bisherigen Erfahrungen vorrangig auf schweren Covid-19-Erkrankungen der über 50-Jährigen. Daher könne eine altersbezogene Impfplicht für diese Gruppe leichter gerechtfertigt werden, heißt es in dem Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/954 […]

11. März 2022 -

Bundesrat fordert Rauchverbot in Autos

Die Länder möchten das Rauchen im Auto verbieten lassen, wenn Schwangere und Kinder dabei sind und beschlossen daher am 11.03.2022, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. Sie wiederholen dabei einen Antrag, den sie im Jahr 2019 schon einmal in den damaligen 19. Bundestag eingebracht hatten. Aus der Pressemitteilung des BR vom 11.03.2022 ergibt sich: Bei […]

11. März 2022 -

Behörde

Keine Maskenpflicht mehr in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen in Niedersachsen

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 11.03.2022 zum Aktenzeichen 14 MN 171/22 entschieden, dass § 12 Absatz 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung und die darin bestimmte Verpflichtung, in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus zu tragen, […]

10. März 2022 -

Ingewahrsamnahme eines ausreisepflichtigen Ausländers ohne richterliche Anordnung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Februar 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 2247/19 entschieden, dass die Ingewahrsamnahme eines ausreisepflichtigen Ausländers ohne richterliche Anordnung verfassungswidrig ist. Dem Beschwerdeführer ist die Freiheit entzogen worden, ohne dass die Freiheitsentziehung zuvor von einem Richter angeordnet worden ist. Zwar hatte die Ausländerbehörde die richterliche Anordnung der Freiheitsentziehung cirka zwei […]

10. März 2022 -

telefonische Anhörung des Jugendlichen bei Sorgerechtsentzug

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.02.2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1655/21 entschieden, dass eine telefonische Anhörung des Jugendlichen bei Sorgerechtsentzug verfassungswidrig sein dürfte, allerdings kann der Elternteil keine Verfassungsbeschwerde für den Jugendlichen erheben. Die Verfassungsrichter bezeichnen die Gestaltung des Verfahrens durch das Amts- und das Oberlandesgericht als verfassungsrechtlich bedenklich. So dürfte es mit dem […]

10. März 2022 -

Behörde

Corona-Infektion von demenzkranken Personen in Pflegeheimen: Absonderung in einem abgeschlossenen Zimmer nur nach gerichtlicher Anordnung auf Antrag des Landkreises

Das Amtsgericht Bad Iburg hat am 17.02.2022 zum Aktenzeichen 11 XVII W 2765 entschieden, dass wenn sich eine schwer demenzkranke Heimbewohnerin mit dem Corona-Virus infiziert und anzunehmen ist, dass sie krankheitsbedingt einer Quarantäneanordnung nicht Folge leisten wird, so kann das Amtsgericht bei symptomlosen Verlauf im Einzelfall eine Absonderung in ihrem abgeschlossenen Zimmer anordnen – allerdings […]

10. März 2022 -

Nießbrauchsrechte an Grundstücken in Ungarn

Der Europäische Gerichtshof hat am 10.03.2022 zum Aktenzeichen C-177/20 entschieden, dass Personen, deren Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn unter Verstoß gegen das Unionsrecht entzogen wurden, auf die Wiedereintragung dieser Rechte im Grundbuch oder auf Entschädigung klagen können müssen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 44/2022 vom 10.03.2022 ergibt sich: Dies gilt selbst dann, wenn […]

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