Behörde Archive - Seite 176 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

03. März 2022 -

Steuerliche Entlastung für Vorsorgekosten bei steuerfreien EU-Auslandseinkünften

Der Bundesfinanzhof hat am 28.10.2021 zum Aktenzeichen X R 11/20 und X R 28/20 entschieden, dass Beiträge zur Altersvorsorge sowie zu einer Kranken- und Pflegeversicherung auch bei steuerfreien Gehältern und Renten aus dem EU-Ausland als Sonderausgaben absetzbar sind, wenn der Steuerpflichtige für die jeweilige Versicherung im Ausland keine steuerliche Entlastung erhält. Aus der Pressemitteilung des […]

03. März 2022 -

Verurteilung des suspendierten Homburger Oberbürgermeisters wegen Untreue rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 03.03.2022 zum Aktenzeichen 5 StR 228/21 die Revisionen des Angeklagten (derzeit suspendierter Oberbürgermeister der Stadt Homburg) und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Januar 2021 verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 30/2022 vom 03.03.2022 ergibt sich: In einem ersten Rechtsgang hatte das Landgericht Saarbrücken den Angeklagten […]

03. März 2022 -

Behörde

Verkürzung des Genesenenstatus voraussichtlich rechtswidrig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am 03.03.2022 zum Aktenzeichen 20 CE 22.536 die Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate gemäß § 2 Nr. 5 der Schutzmaßnahmen- Ausnahmeverordnung (SchAusnV) in der Fassung vom 14. Januar 2022 als voraussichtlich rechtswidrig eingestuft und vorläufig festgestellt, dass ein in der Stadt Augsburg wohnhafte Antragsteller für sechs Monate als […]

02. März 2022 -

Behörde

Eilanträge gegen die Verkürzung des Genesenenstatus können nicht gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet werden

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 01.03.2022 zum Aktenzeichen 9 S 5/22 die Eilanträge gegen die Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate rückwirkend abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 01.03.2022 ergibt sich: Das VG Berlin hat in mehreren Verfahren Eilrechtsschutz gegen eine Änderung der bundesrechtlichen COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung von Mitte Januar gewährt und damit […]

02. März 2022 -

Gericht entscheidet über Eilanträge von Google und Meta: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt teilweise gegen Unionsrecht

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 01.03.2022 zum Aktenzeichen 6 L 1277/21 und 6 L 1354/21 entschieden, das zentrale Vorschriften des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wegen Verstoßes gegen unionsrechtliche Vorschriften unanwendbar sind und hat damit den Eilanträgen der Google Ireland Ltd. und der Meta Platforms Ireland Limited gegen die Bundesrepublik Deutschland teilweise stattgegeben. Aus der […]

02. März 2022 -

VG Würzburg lehnt Eilantrag gegen Widerruf der Beauftragung zum Betrieb einer Corona-Teststelle ab

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat am 28.02.2022 zum Aktenzeichen W 8 S 22.200 den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Widerruf der Beauftragung zum Betrieb einer Corona-Teststelle ablehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Würzburg vom 02.03.2022 ergibt sich: Die Antragstellerin wurde im Dezember 2021 mit dem Betrieb einer Corona-Teststelle im Raum Würzburg […]

02. März 2022 -

Behörde

Kein Anspruch auf Ausstellung eines gesonderten Genesenennachweises durch eine Behörde

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 28.02.2022 zum Aktenzeichen 29 L 253/22 entschieden, dass gegenüber einer Behörde keinen Anspruch auf Ausstellung eines gesonderten Genesenennachweises besteht, auch wenn ein positives PCR-Testergebnis auf das Coronavirus vorliegt. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 6/2022 vom 02.03.2022 ergibt sich: Beim Antragsteller war durch einen PCR-Test am 30. […]

02. März 2022 -

Behörde

Übernahme und Weiterbetrieb von 58 real-Standorten freigegeben – Vereinbarung über Beschaffung vor separater Prüfung

Das Bundeskartellamt hat heute die Übernahme von 58 weiteren real-Standorten durch die real Beteiligungs- und Service GmbH, Frankfurt am Main, von der SCP Retail Operations S.á.r.l., Luxemburg, fusionskontrollrechtlich freigegeben. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 02.03.2022 ergibt sich: Die Übernahme der Standorte soll im Wege eines sogenannten „Management-Buy-outs“ unter Beteiligung des Finanzinvestors Dr. Tischendorf erfolgen. […]

01. März 2022 -

Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB)“ mit dem Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat am 09.02.2022 zum Aktenzeichen 2 BvL 1/20 entschieden, dass § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB, der sogenannte Einzelrennen unter Strafe stellt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 18/2022 vom 01.03.2022 ergibt sich: Nach Auffassung des vorlegenden Amtsgerichts verstößt die Norm gegen den in Art. 103 Abs. […]

01. März 2022 -

Keine Anklageerhebung gegen Polizeibeamte aus Delmenhorst – Klageerzwingungsverfahren als unzulässig verworfen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 24.02.2022 zum Aktenzeichen 1 Ws 360/21 die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen mehrere Polizeibeamte aus Delmenhorst bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 01.03.2022 ergibt sich: Vor gut einem Jahr war ein 19-Jähriger am Wollepark in Delmenhorst vorläufig festgenommen worden. Er leistete Widerstand, so dass die Polizei Reizgas einsetzte. Im […]

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