Behörde Archive - Seite 18 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. Mai 2025 -

Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr

22. Mai 2025 – Nummer 031/25 – Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 20.03.2025 zum Aktenzeichen III R 14/23 entschieden, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) entgegenstehender gewerblicher Grundstückshandel im Regelfall dann vorliegt, wenn innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs von […]

21. Mai 2025 -

Polizeibeamter durfte wegen Posts in WhatsApp-Gruppen entlassen werden

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am 21.05.2025 zum Aktenzeichen 6 B 1231/24 entschieden, dass die Einstellung von rechtsextremistischen, rassistischen, menschenverachtenden und sonst intolerablen Inhalten in einen Chat die sofortige Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten, der sich im Beamtenverhältnis auf Probe befindet, rechtfertigen kann. Damit hat es den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OVG […]

20. Mai 2025 -

Wohnnutzung und faktisches Kerngebiet

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 20. Mai 2025 zum Aktenzeichen 4 C 2.24 entschieden, dass bei einer mehr als unerheblichen Wohnnutzung in der näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks die Annahme eines faktischen Kerngebiets ausscheidet. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 37/2025 vom 20.05.2025 ergibt sich: Die Klägerin begehrt einen Bauvorbescheid für die Nutzung eines Geschäftsgebäudes […]

19. Mai 2025 -

Bundesverfassungsgericht: Versagung der Akteneinsicht verletzt Recht auf ein faires Verfahren

Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 2025 (Az. 2 BvR 1113/24) Hintergrund des Verfahrens Der Entscheidung lag ein besonders dramatischer Fall aus dem Ausländerrecht zugrunde: Ein marokkanischer Staatsangehöriger, dessen Asylantrag bereits bestandskräftig abgelehnt worden war, lebte in Deutschland und heiratete im Mai 2024 eine deutsche Staatsangehörige. Daraufhin stellte er Anträge auf Aufenthaltserlaubnis, Arbeitserlaubnis und Umverteilung in die […]

19. Mai 2025 -

Verurteilung in Abwesenheit: Bundesverfassungsgericht betont Anspruch auf faires Verfahren und Notwendigkeit der Verteidigung bei drohender Freiheitsstrafe

Bundesverfssungsgericht, Beschluss vom 27.03.2025, Az. 2 BvR 829/24 Hintergrund und Sachverhalt Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Frankfurt am Main zunächst wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen verurteilt. Gegen dieses Urteil legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte Berufung ein. Die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Frankfurt/Main wurde schließlich zu einem Wendepunkt […]

17. Mai 2025 -

Tierhaltungsverbot: Keine Vollstreckung für die Zukunft – VGH Mannheim stoppt präventive Androhung unmittelbaren Zwangs

Ein aktueller Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg (Beschluss vom 30.04.2025 – 6 S 1341/24) sorgt für mehr Rechtssicherheit bei der Durchsetzung von Tierhaltungsverboten. Die Richterinnen und Richter aus Mannheim stellten klar: Ein Tierhaltungsverbot darf nicht pauschal mit der Ankündigung flankiert werden, künftig angeschaffte Tiere automatisch per unmittelbarem Zwang wegzunehmen. Eine solche Maßnahme bedarf vielmehr einer […]

16. Mai 2025 -

Formularmäßiger Verzicht auf NRW-Soforthilfen 2020 ist wirksam

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteilen vom 16.05.2025 zum Aktenzeichen 4 A 2928/24 und 4 A 2929/24 entschieden, dass ein über das Rückmeldeformular des Landes erklärter Verzicht auf gewährte NRW-Soforthilfen 2020 wirksam ist Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 16.05.2025 ergibt sich: Die Kläger hatten Ende März 2020 jeweils zur Milderung pandemiebedingter Notlagen ihres […]

16. Mai 2025 -

Verbundene Unternehmen müssen Corona-Soforthilfe zurückzahlen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteilen vom 15.05.2025 zu den Aktenzeichen 4 A 2550/22, 4 A 2551/22 und 4 A 274/23 entscheiden, dass die Bewilligungen der NRW-Soforthilfen 2020 gegen europäisches Beihilfenrecht verstießen, wenn sie an ein einzelnes Unternehmen ausschließlich unter Berücksichtigung seiner eigenen Wirtschaftslage geleistet wurden, obwohl dieses Teil eines Unternehmensverbundes war. Aus der Pressemitteilung […]

16. Mai 2025 -

Behörde

Klage auf Abstimmungsvereinbarung für Papier-, Pappe- und Kartonabfälle erfolglos

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 28. November 2024 zum Aktenzeichen 4 K 424/20.WI entschieden, dass eine Klage des Abfallverbands Rheingau und des Rheingau-Taunus-Kreises gegen verschiedene Betreiber von sogenannten dualen Systemen für die Erfassung und Entsorgung von Verkaufsverpackungen abgewiesen wird. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden vom 15.05.2025 ergibt sich: Duale Systeme sind nach […]

16. Mai 2025 -

Behörde

Im Nachhinein gefundene Wahlbriefe führt zu neuem Ergebnis zum Bürgerentscheid zum „Lehrstellwerk“

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Anerkenntnisurteil vom 15.05.2025 zum Aktenzeichen 3 K 1144/24.DA entschieden, dass die Gemeinde Bischofsheim das Ergebnis wegen der im Nachhinein aufgefundenen Wahlbriefe neu feststellen wird. Aus der Pressemitteilung des VG Darmstadt vom 15.05.2025 ergibt sich: Gemäß dem von der Gemeinde Bischofsheim abgegebenen Anerkenntnis ist die Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheids aufgehoben […]

Rechtstipps zum Thema Behörde