Behörde Archive - Seite 181 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

23. Februar 2022 -

Behörde

Technische Richtlinie für öffentliche Warnmeldungen über Mobilfunknetze veröffentlicht

Präsident Homann: „Startschuss für Einführung eines neuen Warnmittels im Bevölkerungsschutz“ Aus der Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 23.02.2022 ergibt sich: Die Bundesnetzagentur hat heute die „Technische Richtlinie DE-Alert“ veröffentlicht. Diese regelt die technischen Einzelheiten, damit zukünftig auch die Mobilfunknetze bei Katastrophen und größeren Unglücksfällen zur Warnung der Bevölkerung eingesetzt werden können. „Mit der Veröffentlichung der Richtlinie […]

22. Februar 2022 -

VG Göttingen bestätigt Anordnung des Rückbaus eines teileingestürzten Fachwerkhauses in Steina

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 17.02.2022 zum Aktenzeichen 2 B 245/21 eine bauordnungsrechtliche Verfügung bestätigt, mit der die Eigentümer zum Rückbau des bereits teileingestürzten Gebäudes verpflichtet worden sind. Aus der Pressemitteilung des VG Göttingen vom 21.02.2022 ergibt sich: Das betroffene Fachwerkwohnhaus wurde in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts im Ortsteil Steina der […]

22. Februar 2022 -

Klage von Anwohnern gegen das sogenannte aufgesetzte Gehwegparken in Wohnstraßen teilweise erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Bremen hat am 22.02.2022 zum Aktenzeichen 5 K 1968/19 ein Urteil zu auf dem Gehweg parkenden Autos veröffentlicht und die Straßenverkehrsbehörde dazu verpflichtet, erneut über den Antrag von Anwohnern zu entscheiden, die erreichen wollen, dass dagegen eingeschritten wird. Aus der Pressemitteilung des VG Bremen vom 22.02.2022 ergibt sich: Die Kläger sind Eigentümer und […]

22. Februar 2022 -

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Testobliegenheit für den Besuch einer Kindertageseinrichtung

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 21.02.2022 zum Aktenzeichen 14 MN 154/22 einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 15 Abs. 2 Sätze 1 und 2 erster Halbsatz der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) und des hierin bestimmten testabhängigen Zutrittsverbots zu einer Kindertageseinrichtung während der Betreuung sowie einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 2 Abs. […]

22. Februar 2022 -

Behörde

Kontrollbefugnisse des Hafenstaats

Nach Ansicht von Generalanwalt Rantos im Verfahren vor dem Europäische Gerichtshof zum Aktenzeichen C-14/21 und C-15/21 können private Schiffe, mit denen regelmäßig Such- und Rettungseinsätze auf See durchgeführt werden, vom Hafenstaat einer Kontrolle unterzogen werden, ob sie internationalen Normen entsprechen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 33/22 vom 22.02.2022 ergibt sich: Nach dem Unionsrecht kann […]

22. Februar 2022 -

Behörde

Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt von Filterzigaretten

Der Europäische Gerichtshof hat am 22.02.2022 zum Aktenzeichen C-160/20 zu Filterzigaretten entschieden, dass das von der ISO zur Bestimmung der Emissionshöchstwerte für Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid festgelegte Verfahren, auf das das Unionsrecht verweist, gültig ist und Zigarettenherstellern entgegengehalten werden kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 29/22 vom 22.02.2022 ergibt sich: Da dieses Verfahren jedoch […]

22. Februar 2022 -

Rückkehr der Störche beendet Rechtsstreit um Rückbau einer Nisthilfe

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 18.02.2022 zum Aktenzeichen 5 U 9/22 entschieden, dass ein Rechtsstreit um den Rückbau einer Nisthilfe erledigt ist, da wegen des milden Winters die Störche zum Teil schon jetzt aus dem Winterquartier nach Norddeutschland zurückgekehrt sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 22.02.2022 ergibt sich: Auf einem Grundstück des Beklagten […]

22. Februar 2022 -

OVG weist Eilanträge eines Saarbrücker Friseurs gegen 2G-Plus-Regelung zurück

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat mit Beschluss vom 21.01.2022 zum Aktenzeichen 2 B 25/22 einen Eilantrag eines Inhabers eines Friseurgeschäfts in der Saarbrücker Innenstadt gegen die noch geltende 2G-Plus-Regelung zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG Saarland vom 22.02.2022 ergibt sich: Der Antragsteller machte u.a. geltend, die Nachweispflicht über das Nichtvorliegen einer Infektion mit […]

22. Februar 2022 -

Verfassungsidentität – Vorrang des Unionsrechts

Der Europäische Gerichtshof hat am 22.02.2022 zum Aktenzeichen C-430/21 entschieden, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach die nationalen Gerichte nicht befugt sind, die Unionsrechtskonformität nationaler Rechtsvorschriften zu prüfen, die mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichts dieses Mitgliedstaats für verfassungsgemäß erklärt wurden. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 31/22 vom 22.02.2022 ergibt sich: Die Anwendung […]

22. Februar 2022 -

Behörde

Internationaler Schutz – Familienzusammenführung mit minderjährigem Kind

Der Europäische Gerichtshof hat am 22.02.2022 zum Aktenzeichen C-483/20 entschieden, dass ein Mitgliedstaat von seiner Befugnis Gebrauch machen kann, einen Antrag auf internationalen Schutz deshalb für unzulässig zu erklären, weil dem Antragsteller von einem anderen Mitgliedstaat bereits die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 30/22 vom 22.02.2022 ergibt sich: Es muss […]

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