Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat mit Beschluss vom 22.02.2022 zum Aktenzeichen 5 L 536/21 die Stadt Chemnitz dazu verpflichtet, den Bürger- und Kulturverein Chemnitz Süd-Ost e.V. als Träger der Bürgerplattform Chemnitz Süd-Ost zu respektieren und dieser einen Personalkosten- und Sachkostenzuschuss sowie ein Bürgerbudget in Höhe von reichlich 47.000 Euro für das laufende Jahr zu bewilligen. Aus […]

Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschlüssen vom 22.02.2022 zum Aktenzeichen M 26a E 22.662, M 26a E 22.663 und M 26b E 22.730 drei Eilanträgen von Bürgern gegen ihre jeweils örtlich zuständigen Landratsämter bzw. Gesundheitsämter stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG München vom 22.02.2022 ergibt sich: Die Antragsteller wandten sich gegen die zum 15. Januar […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 22.02.2022 zum Aktenzeichen C-300/20 sein Urteil zu der Frage verkündet, ob dem Erlass einer nationalen Maßnahme zum Schutz von Natur und Landschaft wie der Verordnung des Landkreises Rosenheim vom 10. April 2013 über das Landschaftsschutzgebiet „Inntal Süd“ eine Umweltprüfung vorausgehen muss. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 22.02.2022 ergibt sich: […]

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 17.02.2022 zum Aktenzeichen 1 B 7/22 entschieden, dass die Ende November und Anfang Dezember positiv auf das SARS-CoV-2 Virus getesteten Antragsteller keinen Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung gegen den Kreis Herzogtum Lauenburg mit dem Inhalt haben, dass sie seit der positiven Testung 180 Tage als genesen gelten. Aus […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 18.02.2022 zum Aktenzeichen 14 L 15/22 entschieden, dass der Ausschluss von mit dem Vakzin von Johnson & Johnson nur einmal geimpften Personen vom vollständigen Impfschutzstatus durch das Paul-Ehrlich-Institut rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 8/2022 vom 18.02.2022 ergibt sich: Die Antragstellerin ließ […]

Das ERP-Wirtschaftsplangesetz für 2022 hat am 17.02.2022 den Deutschen Bundestag passiert. Aus der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ergibt sich: Die ERP-Programme gehören zu den schlagkräftigsten Instrumenten der deutschen Wirtschaftsförderung. Auf der Grundlage des ERP-Wirtschaftsplangesetzes für das Jahr 2022 können kleine und mittlere Unternehmen von einer deutlich aufgestockten Förderung bei der Kredit- […]