Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 16.02.2022 zum Aktenzeichen 1 C 6.21 entschieden, dass ein an eine Ausweisung anknüpfendes Einreise- und Aufenthaltsverbot der Ausländerbehörde auch dann mit einer Rückkehrentscheidung einhergehen kann, wenn lediglich eine in einem Asylverfahren ergangene Abschiebungsandrohung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vorliegt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Leipzig Nr. 13/2022 vom […]

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen. Aus dem Newsletter des BMF vom 16.02.2022 ergibt sich: Mit gezielten steuerlichen Erleichterungen will die Bundesregierung Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger unterstützen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Corona-Pandemie so gut wie möglich abzumildern. Die Wirtschaft wird stabilisiert und die Konjunktur gestärkt. „„Wir unterstützen die Betriebe, […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 15.02.2022 zum Aktenzeichen 7 L 122/22 im Eilverfahren entschieden: Wer als Nicht-EU-Bürger mit einer Unionsbürgerin online über die Website der Behörden des Bundesstaates Utah der USA die Ehe schließt, hat keinen Anspruch auf Erhalt einer Bescheinigung nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern. Aus der Pressemitteilung […]

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 15.02.2022 zum Aktenzeichen 2 L 143/22 einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer ihres Genesenennachweises auf 90 Tage gewandt hat. Aus der Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen vom 16.02.2022 ergibt sich: Die Antragstellerin hatte sich im November 2021 mit dem Coronavirus infiziert, woraufhin […]

Der Europäische Gerichtshof hat am16.02.2022 zum Aktenzeichen C-156/21 und C-157/21 entschieden, dass Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union: Das Plenum des Gerichtshofs weist die Klagen Ungarns und Polens gegen den Konditionalitätsmechanismus ab, der den Erhalt von Mitteln aus dem Unionshaushalt davon abhängig macht, dass die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit einhalten. Aus der Pressemitteilung […]

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 07.02.2022 zum Aktenzeichen 8 L 2386/21.F den Eilantrag des BUND gegen die im Juli 2021 erteilte Genehmigung zum Abbruch des ursprünglich als Jagdhaus im Jahr 1916 errichteten Gebäudes der Stiftungsgründerin der Else-Kröner-Fresenius-Stiftung und der Baugenehmigung zur Errichtung eines Tagungshauses auf diesem Grundstück abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG […]

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat am 15.02.2022 zum Aktenzeichen 3 L 52/22 entschieden, dass der Betrieb des Antragstellers im Stadtgebiet von Leipzig nicht als Bar einzuordnen ist und deshalb auch aktuell nicht geschlossen gehalten werden muss. Aus der Pressemitteilung des VG Leipzig vom 16.02.2022 ergibt sich: Das Gericht führt hierzu aus, dass die Unterscheidung zwischen einer […]