Behörde Archive - Seite 188 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. Februar 2022 -

Stadt Münster muss über Verbot von E-Scootern neu entscheiden

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 09.02.2022 zum Aktenzeichen 8 L 785/21 der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, über den Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen, den Geschäftsbetrieb mit E-Tretrollern im „free-floating-System“ im Stadtgebiet zu untersagen und entsprechende Beseitigungsverfügungen zu erlassen, neu zu entscheiden. Aus der Pressemitteilung des VG Münster vom […]

10. Februar 2022 -

Behörde

Verstetigung der virtuellen Hauptversammlung von Aktiengesellschaften: Referentenentwurf veröffentlicht und an Länder und Verbände verschickt

Die virtuelle Hauptversammlung soll vor dem Hintergrund der grundsätzlich positiven Erfahrungen während der Covid-19-Pandemie und der fortschreitenden Digitalisierung des Aktienrechts als dauerhafte Regelung im Aktiengesetz (AktG) eingeführt werden. Zu diesem Zweck hat das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf veröffentlicht und an Länder und Verbände verschickt. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 10.02.2022 ergibt sich: Bundesjustizminister […]

10. Februar 2022 -

Behörde

Zur Anerkennung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG und bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Zusammenhang mit der Auflösung einer Kapitalgesellschaft

Das Finanzgericht Düsseldorf hat am 11.11.2021 zum Aktenzeichen 14 K 2330/19 E über die Anerkennung von Verlusten im Zusammenhang mit der Auflösung einer Kapitalgesellschaft zu urteilen. Aus der Newsletter des FG Düsseldorf vom 10.02.2022 ergibt sich: Der Kläger war mit 50 % am Stammkapital einer, zusammen mit seinem Bruder gegründeten, GmbH beteiligt. In den ersten […]

09. Februar 2022 -

2G-plus-Regelung für die gemeinsame Sportausübung in Innenräumen vorläufig außer Vollzug gesetzt

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 08.02.2022 zum Aktenzeichen 13 B 1986/21.NE auf den Eilantrag eines Fitnessstudiobetreibers aus Bochum die 2G-plus-Regelung für die gemeinsame Sportausübung in Innenräumen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 08.02.2022 ergibt sich: Für Sporteinrichtungen im öffentlichen Raum, wozu auch Fitnessstudios […]

09. Februar 2022 -

Sped Pro: Beschwerde wegen Missbrauchs marktbeherrschender Stellung

Das Gericht der Europäischen Union hat am 09.02.2022 zum Aktenzeichen T-791/19 den Beschluss der Kommission für nichtig erklärt, mit der eine Beschwerde gegen PKP Cargo, ein vom polnischen Staat kontrolliertes Unternehmen, das seine beherrschende Stellung auf dem Markt für Schienengüterverkehrsdienste in Polen missbraucht haben soll, zurückgewiesen wurde. Das EuG untersucht erstmals die Auswirkungen systemischer oder […]

09. Februar 2022 -

Behörde

Windenergieplanungen des Landkreises Uelzen und der Stadt Diepholz unwirksam

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 08.02.2022 zum Aktenzeichen 12 KN 51/20 und 12 KN 101/21 entschieden, dass planungsrechtliche Vorgaben zur Windenergienutzung des Landkreises Uelzen sowie der Stadt Diepholz unwirksam sind. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 5/2022 vom 08.02.2022 ergibt sich: In den zwei heute von dem Senat entschiedenen Fällen hatten die Windenergieanlagen betreibenden […]

08. Februar 2022 -

Rindern in Anbindehaltung muss zeitweise Auslauf gewährt werden

Das Verwaltungsgericht Münster hat am 03.02.2022 zum Aktenzeichen 4 K 2151/19 die Klage eines Landwirts aus dem Kreis Borken abgewiesen, der sich gegen die Anordnung des Kreisveterinäramtes vom 06.08.2019 gewehrt hatte, seinen in Anbindehaltung untergebrachten Rindern zumindest im Zeitraum vom 1. Juni bis 30. September eines jeden Jahres täglich für mindestens zwei Stunden freien Auslauf […]

08. Februar 2022 -

Fehlende Weiterleitung eines Antrags auf Eingliederungshilfe: Nicht zuständiger Leistungsträger muss Kosten für Betreuung zahlen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 20.01.2022 zum Aktenzeichen L 7 SO 3290/20 entschieden, dass der Ortenaukreis und nicht der Rhein-Neckar-Kreis nach unterlassener Weiterleitung eines Antrags auf Betreuung Kosten von mehr als 54.000 Euro zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 08.02.2022 ergibt sich: Bei dem 1989 geborenen Leistungsempfänger L besteht u.a. […]

08. Februar 2022 -

Erteilung von Auskünften zur Bestellung des jetzigen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten zum Honorarprofessor

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am 18.01.2022 zum Aktenzeichen 11 K 1571/20 die Universität Heidelberg verpflichtet, dem Kläger die Namen derjenigen Gutachter mitzuteilen, die in dem Verfahren zur Bestellung des jetzigen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten zum Honorarprofessor ein Gutachten erstattet haben; gleichzeitig hat das Verwaltungsgericht die ebenfalls beantragte Verpflichtung zur Herausgabe der betreffenden Gutachten abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des […]

08. Februar 2022 -

Eilverfahren gegen Anordnung von 3-G für den Zugang zu einem Amtsgericht hat keinen Erfolg

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 07.02.2022 zum Aktenzeichen 15 B 457/22 den Eilantrag einer Antragstellerin abgelehnt, die am 08.02.2022 an einer Strafverhandlung eines Amtsgerichts ohne Vorlage eines 3-G Nachweises teilnehmen wollte. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 08.02.2022 ergibt sich: Das betreffende Amtsgericht hat durch eine Hausverfügung angeordnet, dass sowohl Verfahrensbeteiligte als […]

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