Behörde Archive - Seite 189 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. Februar 2022 -

Teilweise Stattgabe in dem Organstreitverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht der Landesregierung betreffend Ausnahmegenehmigungen zur Entnahme von Wölfen

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg hat zum Aktenzeichen StGH 1/21 den Anträgen der Landtagsabgeordneten Meyer und Byl in dem Organstreitverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht der Landesregierung betreffend Ausnahmegenehmigungen zur Entnahme von Wölfen teilweise stattgegeben und einen Verstoß gegen Artikel 24 Absatz 1 NV durch die Landesregierung festgestellt. Aus der Pressemitteilung des Nds. StGH vom 08.02.2022 […]

08. Februar 2022 -

Behörde

Präventives Versammlungsverbot in Cottbus: Allgemeinverfügung rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Beschluss vom 04.02.2022 zum Aktenzeichen VG 3 L 29/22 in einem Eilverfahren entschieden, dass das mit Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde des Landes Brandenburg vom 26.01.2022 angeordnete präventive Verbot unangemeldeter Versammlungen rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Cottbus vom 08.02.2022 ergibt sich: Untersagt wurden darin insbesondere die als „Cottbuser Spaziergänge“ bezeichneten […]

08. Februar 2022 -

Lufthansa behindert Condor im Wettbewerb auf der Langstrecke: Abmahnung des Bundeskartellamts nach vorläufigem Ermittlungsergebnis

Das Bundeskartellamt ist nach vorläufigem Prüfungsergebnis der Ansicht, dass Condor ein kartellrechtlicher Anspruch gegen Lufthansa auf Zugang zu Zubringerflügen für ihre Langstreckenpassagiere zusteht. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 08.02.2022 ergibt sich: Lufthansa und Condor unterhalten langjährige Vereinbarungen. Condor kann Zubringerflüge der Lufthansa und ihrer Airline-Töchter buchen, um Passagiere zum eigenen Langstreckennetz zu befördern. Die […]

07. Februar 2022 -

isolierter Rechtsschutz gegen eine Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung einer Beamtin

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Januar 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1528/21 entschieden, dass isolierter Rechtsschutz gegen eine Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung einer Beamtin verfassungsrechtlich gewährt werden muss. Die Beschwerdeführerin ist Bundesbeamtin bei der Deutschen Telekom AG. Sie ist aufgrund einer Erkrankung aus dem orthopädischen Formenkreis mit einem Grad der Behinderung von 50 […]

07. Februar 2022 -

Übt eine Trauer- und Hochzeitsrednerin eine ermäßigt zu besteuernde künstlerische Tätigkeit aus?

Das Finanzgericht Stuttgart hat am 24.11.2021 zum Aktenzeichen 14 K 982/20 die Frage verneint, ob eine Trauer- und Hochzeitsrednerin eine ermäßigt zu besteuernde künstlerische Tätigkeit ausübt. Aus der Pressemitteilung des FG Stuttgart Nr. 1/2022 vom 07.02.2022 ergibt sich: Die Klägerin meldete nach ihrem theologischen und philosophischen Studium eine selbständige Tätigkeit als Trauerrednerin, Gestalterin von Hochzeitsfeiern […]

07. Februar 2022 -

Behörde

Steuerliche Behandlung von Beiträgen an eine öffentlich-rechtliche Schweizer Pensionskasse

Das Finanzgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 18.11.2021 zum Aktenzeichen 3 K 1213/20 entschieden, dass eine Erhöhung des steuerpflichtigen Arbeitslohns um überobligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer umhüllenden öffentlich-rechtlichen Pensionskasse rechtmäßig und die von der Finanzverwaltung vorgenommene Schätzung des obligatorischen Anteils der Beiträge zur Schweizer Pensionskasse sachgerecht ist. Das Finanzgericht Baden-Württemberg ließ die Revision zu. Aus der […]

07. Februar 2022 -

Bund darf Vizepräsidentenstelle am BFH vorläufig nicht besetzen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am 01.02.2022 zum Aktenzeichen 6 CE 21.2708 drei Beschwerden der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen und damit die Stellenbesetzung für das Vizepräsidentenamt am Bundesfinanzhof (BFH) vorläufig untersagt. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 07.02.2022 ergibt sich: Im Auswahlverfahren um das seit 1. November 2020 unbesetzte Vizepräsidentenamt hatte sich das Bundesjustizministerium […]

07. Februar 2022 -

Übernahme der SCHUFA: Bundeskartellamt erteilt Freigaben für Fusionsvorhaben im Bieterwettbewerb

Das Bundeskartellamt hat am 07.02.2022 zwei Zusammenschlussvorhaben freigegeben, die im Zusammenhang mit dem aktuellen Bieterwettbewerb um Anteile an der SCHUFA Holding AG zur Fusionskontrolle angemeldet wurden. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 07.02.2022 ergibt sich: Es handelt sich dabei einerseits um das Vorhaben der EQT AB, bis zu 100 % der Anteile und damit die […]

07. Februar 2022 -

Behörde

Voraussetzungen für Identitätsfeststellungen zu einer polizeilichen Kontrolle eines Anwohners auf St. Pauli konkretisiert

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat am 19.01.2022 zum Aktenzeichen 4 Bf 10/21 auf die Berufung der Freien und Hansestadt Hamburg die Klage eines aus Togo stammenden Anwohners des Stadtteils St. Pauli abgewiesen, der die Feststellung begehrt hatte, dass eine gegen ihn gerichtete polizeiliche Identitätsfeststellung rechtswidrig gewesen sei. Aus Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 07.02.2022 ergibt sich: […]

07. Februar 2022 -

Behörde

NortonLifeLock darf Sicherheitssoftware-Anbieter Avast übernehmen

Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme des Sicherheitssoftware-Anbieters Avast plc, London, Vereinigtes Königreich, durch die NortonLifeLock Inc., Tempe, USA, freigegeben. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 07.02.2022 ergibt sich: NortonLifeLock und Avast sind weltweit operierende Anbieter von Sicherheitssoftware für Privatanwender. Im Zentrum der Produktportfolien beider Beteiligten steht jeweils eine Software zum Schutz vor Viren und […]

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