Behörde Archive - Seite 193 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

31. Januar 2022 -

Göttinger „Transplantationsskandal“: Leistungen müssen vergütet werden

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle-Bremen am 18.01.2022 zum Aktenzeichen L 16/4 KR 506/19 entschieden, dass medizinisch notwendige Leistungen auch dann vergütet werden müssen, wenn falsche Daten an die Vergabestelle für Organtransplantationen (Eurotransplant) übermittelt wurden. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 2/2022 vom 31.03.2022 ergibt sich: Geklagt hatte eine gesetzliche Krankenkasse, die vom Göttinger Universitätsklinikum […]

31. Januar 2022 -

Ausschreibung von Schulbegleitungen gestoppt

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat es mit Beschluss vom 26.01.2022 zum Aktenzeichen L 9 SO 12/22 B ER der Stadt Düsseldorf als Träger der Eingliederungshilfe vorläufig verboten, Schulbegleitungen für Kinder mit Behinderung in einem Ausschreibungsverfahren einzelnen Trägern zuzuweisen. Pressemitteilung des LSG Essen v. 28.01.2022 Kinder haben einen Anspruch auf Schulbegleitung, wenn diese behinderungsbedingt erforderlich ist, um […]

31. Januar 2022 -

Behörde

Digitales COVID-Zertifikat der EU: Ab dem 01.02.2022 gilt die 270-Tage-Akzeptanzfrist für Impfbescheinigungen

Ab dem 01.02.2022 gelten die neuen Regeln für eine Standard-Akzeptanzfrist von 270 Tagen für digitale COVID-Impfbescheinigungen, die für Reisen innerhalb der EU verwendet werden. Aus der EU-Aktuell vom 31.01.2022 ergibt sich: Gemäß den neuen Vorschriften, die im Delegierten Rechtsakt der Kommission vom 21. Dezember 2021 festgelegt sind, müssen die Mitgliedstaaten Impfbescheinigungen für einen Zeitraum von […]

31. Januar 2022 -

Behörde

Häusern: Eilanträge eines Umweltverbands und der Gemeinde Schluchsee gegen die Errichtung von zwei Windenergieanlagen auf dem „Gießbacher Kopf“ abgelehnt

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschluss vom 21.01.2022 zum Aktenzeichen 10 S 1861/21 und 10 S 2618/21 zwei Eilanträge des Umweltverbands Landschafts- und Naturschutzinitiative Schwarzwald e. V. („LANA“) und der Nachbargemeinde Schluchsee abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 7/2022 vom 28.01.2022 ergibt sich: Diese richteten sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der […]

28. Januar 2022 -

Bezahlung mindestens in Tarifhöhe: Richtlinien für Langzeitpflege treten in Kraft

Ab dem 01.09.2022 werden nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen, – und können mit der Pflegeversicherung abrechnen – die ihre Pflege- und Betreuungskräfte mindestens in Tarifhöhe bezahlen. Aus der Pressemitteilung des BMG vom 28.01.2022 ergibt sich: Das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben nun hierfür die vom GKV-Spitzenverband vorgelegten Richtlinien […]

28. Januar 2022 -

Winzerhalle Keltern-Ellmendingen: Gemeinde steht Vorkaufsrecht zu

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am 26.01.2022 zum Aktenzeichen 5 S 1259/20 entschieden, dass der Gemeinde Keltern ein durch Vorkaufssatzung begründetes Vorkaufsrecht an der Winzerhalle in Keltern-Ellmendingen zusteht und die Gemeinde dieses Recht auch rechtswirksam ausgeübt hat. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 6/2022 vom 28.01.2022 ergibt sich: Hintergrund des Verfahrens ist, dass […]

28. Januar 2022 -

Behörde

Untersagung von Corona-„Spaziergängen“ in Schopfheim hat Bestand

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat am 27.01.2022 zum Aktenzeichen 8 K 165/22 entschieden, dass auch in der Stadt Schopfheim nicht angemeldete „Montagsspaziergänge“ und vergleichbare Zusammenkünfte, zu denen als Protestaktionen gegen Corona-Maßnahmen allgemein aufgerufen wird, verboten bleiben. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 28.01.2022 ergibt sich: Das Gericht hat damit die Allgemeinverfügung des Landratsamts Lörrach vom […]

28. Januar 2022 -

Behörde

Karlsruhe: Untersagung von Corona-„Spaziergängen“ unzulässig

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 27.01.2022 zum Aktenzeichen 4 K 185/22 einem Eilantrag gegen eine Allgemeinverfügung zur Untersagung von Corona-„Spaziergängen“ stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 27.01.2022 ergibt sich: Mit Beschluss vom 21.12.2021 (3 K 4579/21) hatte die 3. Kammer des VG Karlsruhe den Antrag einer Antragstellerin auf Eilrechtsschutz gegen die […]

28. Januar 2022 -

Kein wirksamer Widerruf von privater Pflegepflichtversicherung ohne nahtlose Anschlussversicherung

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 10.12.2021 zum Aktenzeichen L 4 P 180/19 entschieden, dass der Abschluss eines privaten Pflegepflichtversicherungsvertrags nur wirksam widerrufen werden kann, wenn eine nahtlose Anschlussversicherung nachgewiesen wird. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 28.01.2022 ergibt sich: Die 1957 geborene Beklagte beantragte im Februar 2009 bei der Klägerin, einem privatrechtlichen […]

28. Januar 2022 -

Behörde

Eilantrag gegen Weiterbau der Festen Fehmarnbeltquerung abgelehnt

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 27.01.2022 zum Aktenzeichen 9 VR 1.22 den Eilantrag einer Umweltvereinigung gegen den Weiterbau der Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 11/2022 vom 28.01.2022 ergibt sich: Die gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der FFBQ erhobenen Klagen hat das Gericht mit Urteilen vom 3. November 2020 abgewiesen. […]

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