Behörde Archive - Seite 204 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

13. Januar 2022 -

Behörde

Klagen gegen Erdgasfernleitung OPAL abgewiesen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat am 12.01.2022 zu den Aktenzeichen 4 C 19/09, 4 C 20/09, 4 C 21/09 und 4 C 22/09 vier Klagen gegen einen 45 km langen Teilabschnitt der Erdgasfernleitung »Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung« (OPAL) abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des Sächs. OVG Nr. 2/2022 vom 13.01.2022 ergibt sich: Die OPAL bindet die Ostseepipeline Nord Stream I […]

13. Januar 2022 -

Erreichen des Regelrentenalters schließt Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nicht aus

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 12.01.2022 zum Aktenzeichen 5 C 6.20 entschieden, dass ein schwerbehinderter Mensch im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für begleitende Hilfen im Arbeitsleben die Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch nach Erreichen des Regelrentenalters beanspruchen kann. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 2/2022 vom 13.01.2022 ergibt sich: Der 1951 geborene […]

13. Januar 2022 -

Die Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Westerburg ist wirksam

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 30.12.2021 zum Aktenzeichen 3 K 616/20.KO folgenden Fall entschieden: die Klägerin, ein Unternehmen, ist Eigentümerin eines ca. 47.000 qm großen Grundstücks, das in einem Gewerbegebiet liegt. Für die Abwasserentsorgung setzte die Verbandsgemeinde wiederkehrende Beiträge für die Schmutzwasserbeseitigung und die Niederschlagswasserbeseitigung fest. Insgesamt machten die Beiträge für das Jahr 2015 ungefähr […]

13. Januar 2022 -

Behörde

Emissionsgrenzwerte für Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb

Der Europäische Gerichtshof hat am 13.01.2022 zum Aktenzeichen C-177/19 das Urteil des Gerichts über die teilweise Nichtigerklärung der Verordnung der Kommission zur Festsetzung von Emissionsgrenzwerten für die Prüfungen im tatsächlichen Fahrbetrieb von leichten Neufahrzeugen aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 2/22 vom 13.01.2022 ergibt sich: Da die Städte Paris, Brüssel und Madrid von dieser […]

13. Januar 2022 -

Behörde

Suche nach Öl- bzw. Gasvorkommen vor der apulischen Küste

Der Europäische Gerichtshof hat am 13.01.2022 zum Aktenzeichen C-110/20 entscheiden, dass ein Mitgliedstaat innerhalb der von ihm festgelegten geografischen Grenzen demselben Unternehmen für aneinandergrenzende Gebiete mehrere Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen wie Erdöl oder Erdgas erteilen kann, sofern für alle Unternehmen ein nichtdiskriminierender Zugang zu diesen Tätigkeiten gewährleistet wird und die kumulativen […]

13. Januar 2022 -

Schließung einer Corona-Teststelle rechtens

Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) hat mit Beschluss vom07.01.2022 zum Aktenzeichen 5 L 1239/21.NW entschieden, dass das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz zu Recht eine Corona-Teststelle in Neustadt a.d. Weinstraße geschlossen hat. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 4/22 vom 13.01.2022 ergibt sich: Die Antragstellerin betrieb seit einigen Monaten eine Corona-Teststelle. Nach mehreren […]

12. Januar 2022 -

Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften gegenüber Überschusseinkünften verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 08.12.2021 zum Aktenzeichen 2 BvL 1/13 entschieden, dass eine auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 und im Jahressteuergesetz 2007 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 2/2022 vom 12.01.2022 ergibt sich: Die Vorschriften bewirken eine nicht gerechtfertigte Begünstigung von Gewinneinkünften gegenüber […]

12. Januar 2022 -

Ein von einem Verwandten zweiten Grades adoptiertes Kind kann im Fall des Versterbens einer Tante mehrere gesetzliche Erbteile erhalten

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 12.01.2022 zum Aktenzeichen 21 W 170/21 entschieden, dass ein von seiner Tante adoptiertes Kind bei gesetzlicher Erbfolge im Fall des Versterbens einer weiteren Schwester seiner Mutter sowohl den Erbteil seiner Adoptivmutter als auch den Erbteil seiner leiblichen Mutter, ebenfalls einer Schwester der Erblasserin, erben kann. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main […]

12. Januar 2022 -

Eilantrag gegen 2G-Regelung im Einzelhandel abgelehnt

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschluss vom 11.01.2022 zum Aktenzeichen 1 S 3781/21 einen Eilantrag eines Schuhgeschäftes in Mannheim (Antragstellerin) gegen die 2G-Regelung für den Einzelhandel abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 2 vom 12.01.2022 ergibt sich: Die Antragstellerin hat geltend gemacht, eine Auswertung der Luca-App für den Monat Oktober 2021 […]

12. Januar 2022 -

Behörde

Google News Showcase – Bundeskartellamt konsultiert Vorschläge Googles zum Ausräumen wettbewerblicher Bedenken

Im Verfahren des Bundeskartellamtes zur Prüfung des Online-Angebotes Google News Showcase hat Google Maßnahmen vorgeschlagen, um wettbewerbliche Bedenken des Amtes auszuräumen. Ob diese Maßnahmen dafür geeignet sind, wird das Bundeskartellamt nun durch eine Konsultation in der Verlagsbranche untersuchen. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 12.01.2022 ergibt sich: Im Juni 2021 hatte das Bundeskartellamt auf die […]

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