Behörde Archive - Seite 218 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. Dezember 2021 -

Kokainkonsum: Aberkennung des Rechts, von einer europäischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 07.12.2021 zum Aktenzeichen 1 L 3223/21.TR in einem Eilrechtsschutzverfahren die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde der Stadt Trier auf Aberkennung des Rechts, von einer im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, bestätigt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier vom 15.12.2021 ergibt sich: Der Antragsteller ist […]

15. Dezember 2021 -

Einstufung von Polizeipräsidenten als politische Beamte verfassungswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 15.12.2021 zum Aktenzeichen 6 A 739/18 entschieden, dass die landesgesetzliche Zuordnung der nordrhein-westfälischen Polizeipräsidenten zum Kreis politischer Beamter, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, verfassungswidrig ist. Weil es ein Parlamentsgesetz nicht selbst verwerfen darf, hat das Oberverwaltungsgericht heute dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, […]

14. Dezember 2021 -

Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Hate-Speech beschlossen

Auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, hat der Berliner Senat eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Hate-Speech beschlossen. Aus der Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Nr. 98/2021 vom 14.12.2021 ergibt sich: Mit der Bundesratsinitiative wird die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, ob der Anwendungsbereich der Regelung in § […]

14. Dezember 2021 -

Testzertifikat auf Bestellung: Wettbewerbszentrale lässt Online-Angebot von Testzertifikaten für Selbsttests ohne Arztkontakt untersagen

Das Landgericht Hamburg hat am 07.12.2021 zum Aktenzeichen 406 HKO 129/21 einem Hamburger Unternehmen ohne mündliche Verhandlung vorläufig untersagt, für die Ausstellung von Selbsttestzertifikaten zu werben oder Testzertifikate auszustellen, sofern der Test nicht von dem ausstellenden Arzt oder der Ärztin vorgenommen und überwacht wird. Aus der Pressemitteilung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am […]

14. Dezember 2021 -

Erfolgreicher Eilantrag einer Umweltschutzvereinigung gegen die Errichtung einer Pferdepension in Bielefeld

Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Beschluss vom 13.12.2021 zum Aktenzeichen 9 L 760/21 die aufschiebende Wirkung der Klage einer anerkannten Umweltschutzvereinigung gegen die Baugenehmigung der Stadt Bielefeld zur Errichtung einer Pferdepension angeordnet. Die Beigeladene darf daher vorerst nicht weiterbauen. Aus der Pressemitteilung des VG Minden vom 13.12.2021 ergibt sich: Das Vorhaben sei im Außenbereich, der […]

14. Dezember 2021 -

Anerkennung einer Geburtsurkunde, in der zwei Mütter angegeben sind

Der Europäische Gerichtshof hat am 14.12.2021 zum Aktenzeichen C-490/20 entschieden, dass ein minderjähriges Kind, das Unionsbürger ist und dessen vom Aufnahmemitgliedstaat ausgestellte Geburtsurkunde zwei Personen gleichen Geschlechts als seine Eltern bezeichnet, der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit das Kind besitzt, verpflichtet ist, ihm einen Personalausweis oder Reisepass auszustellen, ohne die vorherige Ausstellung einer Geburtsurkunde durch seine nationalen […]

14. Dezember 2021 -

Keine wirksame Zustellung eines Scheidungsantrags aus Kanada per WhatsApp

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 22.11.2021 zum Aktenzeichen 28 VA 1/21 entschieden, dass die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des Scheidungsantrags voraussetzt. Auslandszustellungen können in Deutschland nicht per WhatsApp erfolgen. Das OLG Frankfurt am Main wies deshalb den Antrag auf Anerkennung eines kanadischen Scheidungsurteils zurück. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt […]

14. Dezember 2021 -

Kein vorbeugender Rechtsschutz für Versandapotheke Doc Morris gegen eventuelle Sanktionen wegen Gewährung unerlaubter Zuwendungen (Rx-Boni)

Das Sozialgericht Berlin hat am 10.12.2021 zum Aktenzeichen S 208 KR 1782/21 ER entschieden, dass der Antrag der Online-Versandapotheke Doc Morris auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes gegen mögliche Vertragsstrafen wegen Verstoßes gegen das Verbot von Zuwendungen bei der Abgabe verordneter Arzneimittel unzulässig ist. Die Antragstellerin hat kein Rechtsschutzbedürfnis auf die vorläufige Feststellung, dass die Paritätische Stelle […]

14. Dezember 2021 -

Polizeibeamten in der Berufungsinstanz wegen tödlicher Einsatzfahrt zu einer Geldstrafe verurteilt

Das Landgericht Berlin hat am 14.12.2021 zum Aktenzeichen 510 Ns 1/21 in der Berufungsinstanz das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 15.12.2020 gegen den 54-jährigen Polizeibeamten Peter G. wegen einer tödlichen Einsatzfahrt im Schuldspruch bestätigt und den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 86,- Euro verurteilt. Aus der Pressemitteilung des […]

14. Dezember 2021 -

Ablehnung der Aussetzung zur Bewährung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. November 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 336/20 entschieden, dass die abgelehnte Aussetzung des Vollzugs einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 StGB verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer ist mehrfach wegen Betrugs, Computerbetrugs und Urkundenfälschung vorbestraft. Er befand sich seit dem 14. Oktober 2009 in Haft. Nachdem er eine Gesamtfreiheitsstrafe von […]

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