Behörde Archive - Seite 225 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

02. Dezember 2021 -

Schlussanträge zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen

Nach Ansicht von Generalanwalt Richard de la Tour im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zum Aktenzeichen C-319/20 können die Mitgliedstaaten Verbraucherschutzverbänden erlauben, gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen zu erheben; diese Klagen müssen auf die Verletzung von Rechten gestützt sein, die den betroffenen Personen unmittelbar aus der Datenschutz-Grundverordnung erwachsen. Aus der Pressemitteilung des EuGH […]

02. Dezember 2021 -

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Klagen Ungarns und Polens gegen Konditionalitätsregelung

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona ist im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof mit dem Aktenzeichen C-156/21 und C-157/21 der Ansicht, dass die Klagen Ungarns und Polens gegen die Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union bei Verstößen gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit abzuweisen sind. Diese Regelung wurde auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen, ist mit Art. 7 EUV vereinbar […]

02. Dezember 2021 -

Gemeinschaftsunternehmen von K+S und REMEX zur Entsorgung gefährlicher Abfälle genehmigt

Das Bundeskartellamt hat die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens REKS GmbH & Co. KG durch die Kali und Salz Minerals and Agriculture GmbH und die zur Remondis-Gruppe (Rethmann-Gruppe) gehörende REMEX GmbH freigegeben. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 02.12.2021 ergibt sich: Das Gemeinschaftsunternehmen REKS wird zukünftig den Vertrieb von gefährlichen Abfällen für die untertägige Deponierung und den […]

02. Dezember 2021 -

Bußgeld in Millionenhöhe gegen Audioprodukte-Hersteller Bose

Das Bundeskartellamt hat gegen die Bose GmbH mit Sitz in Friedrichsdorf eine Geldbuße in Höhe von insgesamt knapp 7 Millionen Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 02.12.2021 ergibt sich: Bose produziert und vertreibt hochwertige Produkte im Bereich der Unterhaltungselektronik. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf dem Vertrieb von Audioprodukten, insbesondere Lautsprechern […]

02. Dezember 2021 -

Keine Entschädigung für Einsatzzeiten von Studierenden bei Freiwilliger Feuerwehr

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am 18.10.2021 zum Aktenzeichen 7 K 3231/20 die Klage eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr gegen die Stadt Heidelberg abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 02.12.2021 ergibt sich: Der Kläger studiert an der Universität Heidelberg und ist seit mehreren Jahren Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr in Heidelberg. Im Jahr 2020 wandte […]

02. Dezember 2021 -

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Land darf Einsicht in ein Gutachten zur Prüfungstätigkeit des Verbands baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. gewähren

Der Verwaltungsgericht Baden-Württemberg in Mannheim hat am 23.11.2021 zum Aktenzeichen 10 S 4275/20 den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Stuttgart vom 29.10.2020 (14 K 2981/19) abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 55/2021 vom 02.12.2021 ergibt sich: Ein Mitglied des Klägers, einem Genossenschaftsverband, hatte im September 2017 […]

02. Dezember 2021 -

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G-BA passt Sonderregelungen an und gibt Planungssicherheit

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 02.12.2021 seine zeitlich befristeten Corona-Sonderregelungen im Bereich der Arbeitsunfähigkeit und verordneten Leistungen bis Ende März 2022 verlängert. Aus der Pressemitteilung des G-BA vom 02.12.2021 ergibt sich: Zudem reaktivierte er bereits ausgelaufene Ausnahmen bei der Qualitätssicherung. Bis Ende März können Krankenhäuser beispielsweise von der Mindestausstattung mit Pflegefachkräften bei bestimmten komplexen […]

02. Dezember 2021 -

Löschung eines Schufa-Negativeintrages

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am 27.09.2021 zum Aktenzeichen 6 K 549/21.WI entschieden, dass ein SCHUFA-Negativeintrag, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und der auf einer Forderung beruht, die der Schuldner durch Ratenzahlung tilgte, rechtswidrig und zu löschen ist. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 16/2021 vom 02.12.2021 ergibt sich: Gegenstand des Verfahrens vor dem […]

02. Dezember 2021 -

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Antidumpingzölle auf Solarglas aus China

Der Europäische Gerichtshof hat am 02.12.2021 zum Aktenzeichen C-884/19 P und C-888/19 P entschieden, ob das EuG zu Recht die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 470/2014 der Kommission vom 13.05.2014 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in China für nichtig erklärt hat. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 02.12.2021 ergibt sich: […]

02. Dezember 2021 -

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Zentrales Vorsorgeregister: Änderung der Gebühren zum 01.01.2022

Die Gebühren für Eintragungen im Zentralen Vorsorgeregister erhöhen sich zum 01.01.2022. Aus BRAK Newsletter „Nachrichten aus Berlin“ Nr. 24/2021 vom 01.12.2021 ergibt sich: Die Bundesnotarkammer teilte mit, dass sie die Gebührensatzung des von ihr geführten Registers angepasst hat, um auch künftig dem Kostendeckungsgrundsatz zu entsprechen. Im einzelnen werden geändert: Die Grundgebühr für private Antragstellerinnen und […]

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