Behörde Archive - Seite 233 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. November 2021 -

Hartz IV: Elektronisches Wörterbuch vom Jobcenter

Das Sozialgericht Oldenburg hat am 16.11.2021 zum Aktenzeichen S 37 AS 1268/19 entschieden, dass das Jobcenter verpflichtet ist, einer Schülerin die Kosten für ein elektronisches Wörterbuch als Mehrbedarf nach dem SGB II zu erstatten. Aus der Pressemitteilung des SG Oldenburg vom 24.11.2021 ergibt sich: Die im Jahr 2003 geborene Klägerin, die gemeinsam mit ihrer Mutter […]

25. November 2021 -

Kein Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises

Das Thüringer Landessozialgericht hat am 14.10.2021 zum Aktenzeichen L 5 SB 1259/19 in einem Berufungsverfahren entschieden, dass ein behördlich anerkannter schwerbehinderter Mensch keinen Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten (statt wie im Regelfall: befristeten) Schwerbehindertenausweises hat, auch wenn eine Änderung in seinem Gesundheitszustand nicht zu erwarten ist. Aus der Pressemitteilung des Thür. LSG Nr. 6/21 vom […]

25. November 2021 -

Keine Opferentschädigung für erlittenes Unrecht nach Selbstjustiz

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 18.11.2021 zum Aktenzeichen L 6 VG 815/20 entschieden, dass eine Opferentschädigung unbillig ist, wenn das Opfer unter Nichtbeachtung des staatlichen Gewaltmonopols Selbstjustiz übt. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 25.11.2021 ergibt sich: Der 1974 im Kosovo geborene K reiste 1993 in das Bundesgebiet ein. Er ist Vater […]

25. November 2021 -

EuGH-Generalanwalt zu Haftbedingungen für Abschiebehäftlinge

Generalanwalt Jean Richard de la Tour hat am 25.11.2021 vor dem Europäischen Gerichtshof zum Aktenzeichen C-519/20 seine Schlussanträge zu den Haftbedingungen für Abschiebehäftlinge vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 25.11.2021 ergibt sich: Das Amtsgericht Hannover hat den Gerichtshof ersucht, mehrere in der Richtlinie 2008/115 (über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung […]

25. November 2021 -

Gerichtliche Zuständigkeit für Entscheidung über Scheidungsantrag

Der Europäische Gerichtshof hat am 25.11.2021 zum Aktenzeichen C-289/20 entschieden, den Sinngehalt und die Tragweite des Begriffs „gewöhnlicher Aufenthalt“ eines Ehegatten präzisiert und festgestellt, dass ein Ehegatte, auch wenn er sein Leben in zwei Mitgliedstaaten verbringt, nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 211/2021 vom 25.11.2021 ergibt sich: Die Ehe […]

25. November 2021 -

Behörde

Höhere Erbschaftsteuer auf Vermietungsimmobilien in Kanada europarechtswidrig?

Das Finanzgericht Köln hat am 02.09.2021 zum Aktenzeichen 7 K 1333/19 dem EuGH die Frage vorgelegt, ob § 13c Absatz 1 und Absatz 3 Nummer 2 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung vom 24.12.2008 (ErbStG 2009) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, da es den vollständigen Wertansatz von vermieteten Grundstücken in sogenannten Drittländern (Länder außerhalb der […]

25. November 2021 -

Elterngeld: Kein Zuschlag bei Mehrfachadoptionen

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 30.04.2021 zum Aktenzeichen L 13 EG 15/18 entschieden, dass die Regelung über den Anspruch eines Zuschlages bei Mehrlingsgeburten nicht auf Mehrfachadoptionen übertragbar ist. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 25.11.2021 ergibt sich: Die Ehefrau des Klägers brachte vier Kinder mit in die Ehe ein, die er […]

25. November 2021 -

Über Sanierungsmaßnahmen im Vogelschutzgebiet Eiderstedt muss neu verhandelt werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 25.11.2021 zum Aktenzeichen 7 C 6.20 entschieden, dass über die Verpflichtung des Deich- und Hauptsielverbands Eiderstedt zu Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen wegen der Schädigung der Trauerseeschwalbe im Vogelschutzgebiet Eiderstedt vor dem OVG Schleswig erneut verhandelt werden muss. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 73/2021 vom 25.11.2021 ergibt sich: Der Naturschutzbund Deutschland – […]

25. November 2021 -

Behörde

Familienflüchtlingsschutz für subsidiär schutzberechtigte Angehörige der Kernfamilie

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 25.11.2021 zum Aktenzeichen 1 C 4.21 entschieden, dass der subsidiäre Schutzstatus von Eltern und Geschwistern eines minderjährigen Flüchtlings nicht die Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz hindert; ist der Flüchtling im Laufe des Verfahrens volljährig geworden, müssen sowohl die Familienangehörigen als auch das Kind ihr Asylgesuch noch vor dessen Volljährigkeit geäußert haben. Dies hat […]

25. November 2021 -

Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschaffung von Schusswaffen sowie Zubehör für den Einsatz von Polizeivollzugsbeamten

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 25.11.2021 zum Aktenzeichen 5 P 7.20 entschieden, dass die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen, die der Durchführung vollzugspolizeilicher Aufgaben zu dienen bestimmt sind und zu diesem Zweck von Polizeivollzugsbeamten während ihres Einsatzes mit sich zu führen bzw. am zu Körper tragen sind, nach dem Berliner Personalvertretungsgesetz (PersVG BE) der Mitbestimmung des Personalrats unterliegen. […]

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