Behörde Archive - Seite 234 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. November 2021 -

Behörde

Bundesumweltministerium fördert erstmals Dekarbonisierungsprojekte der Glasindustrie

Das Bundesumweltministerium fördert erstmals zwei Forschungsprojekte, die Alternativen zum Einsatz von fossilen Energien in der Glasindustrie erproben sollen: Die Förderung in Höhe von insgesamt rund 4,5 Millionen Euro zur Herstellung von klimafreundlichem Spezialglas geht an die Schott AG in Mainz. Aus der Pressemitteilung des BMU vom 24.11.2021 ergibt sich: Ziel des BMU-Förderprogramms „Dekarbonisierung in der […]

24. November 2021 -

Anfechtung der Stuttgarter Bürgermeisterwahl: Klage eines Wahlbewerbers erfolglos

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am 23.11.2021 zum Aktenzeichen 7 K 184/21 die Klage eines Wahlbewerbers gegen die Bürgermeisterwahl in Stuttgart abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 24.11.2021 ergibt sich: Der Kläger wendet sich als Wahlbewerber gegen einen Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart, mit dem sein Einspruch gegen die Bürgermeisterwahl in Stuttgart am 29.11.2020 zurückgewiesen […]

24. November 2021 -

Bürgermeister scheitert mit Klage gegen Wahl seines Nachfolgers

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 08.11.2021 zum Aktenzeichen 1 K 693/21.KO entschieden, dass der ehemalige Bürgermeister der Stadt Bad Kreuznach keinen Anspruch auf die Feststellung hat, dass die Wahl des neuen Bürgermeisters rechtswidrig gewesen ist. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 34/2021 vom 24.11.2021 ergibt sich: Anlässlich der am 17. November 2021 endenden Amtszeit […]

24. November 2021 -

Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der Vorteilslage mit dem Grundgesetz unvereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat am 03.11.2021 zum Aktenzeichen 1 BvL 1/19 entschieden, dass § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz (KAG RP) mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit (Art. 20 Abs. 3 GG) insoweit unvereinbar ist, als danach Erschließungsbeiträge nach dem Eintritt der Vorteilslage zeitlich unbegrenzt […]

24. November 2021 -

Stückzahlangabe auf Süßigkeitenpackung

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat am 02.11.2021 zum Aktenzeichen 6 A 10695/21.OVG entschieden, dass auf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, neben der Gesamtnettofüllmenge auch die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben ist. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 25/2021 vom 24.11.2021 ergibt sich: Die Klägerin stellt Süßigkeiten wie Bonbons und […]

24. November 2021 -

Behörde

Kabinett beschließt Rentenversicherungsbericht 2021

Das Bundeskabinett hat am 24.11.2021 den Rentenversicherungsbericht 2021 beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMAS vom 24.11.2021 ergibt sich: Gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtung informiert die Bundesregierung mit dem Rentenversicherungsbericht jedes Jahr im November über die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Die Rentenversicherung kommt gut durch die Pandemie. Trotz der […]

24. November 2021 -

Anspruch eines Versorgungsempfängers auf Beihilfe für Brille

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 16.11.2021 zum Aktenzeichen 5 K 360/21.KO entschieden, dass ein erneuter Beihilfeantrag, dem nunmehr der erforderliche Verordnungsbeleg beigefügt wurde, nicht mit der Begründung abgelehnt werden kann, es sei bereits bestandskräftig über den Beihilfeanspruch entschieden worden. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 33/2021 vom 24.11.2021 ergibt sich: Dies entschied das Verwaltungsgericht […]

24. November 2021 -

Möglichkeiten zum erleichterten Zugang und zur Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld erneut verlängert

Mit der Verordnung über die Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung – KugverlV) wird die Möglichkeit, die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von bis zu 24 Monaten nutzen zu können, für weitere drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängert. Aus der Pressemitteilung des BMAS vom 24.11.2021 ergibt sich: Zusätzlich werden auch die Erleichterungen […]

24. November 2021 -

Klage der AfD-Fraktion zur Neubesetzung der Gremien des Gemeinderats von Heilbronn erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat zum Aktenzeichen 7 K 4080/20 den Gemeinderat der Stadt Heilbronn verurteilt, das Verfahren zur Neubesetzung von beschließenden Ausschüssen, beratenden Ausschüssen und kommunalen Aufsichtsräten einzuleiten. Aus der Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 24.11.2021 ergibt sich: Nach dem Beitritt eines Einzelstadtrats zur bis dahin vier Stadträte zählenden AfD-Fraktion beantragte die AfD-Fraktion die „Umbildung […]

23. November 2021 -

Behörde

Bundesnetzagentur veröffentlicht Price-Cap-Entscheidung im Postbereich

Die Bundesnetzagentur hat am 23.11.2021 den Erhöhungsspielraum für Briefentgelte im Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2024 bekannt gegeben. Aus der Pressemitteilung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vom 23.11.2021 ergibt sich: Die Entscheidung ist Grundlage für die Festlegung der Briefentgelte der Deutschen Post AG in den nächsten drei Jahren, die auf Antrag […]

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