Behörde Archive - Seite 236 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

23. November 2021 -

Behörde

Richterliche Unabhängigkeit in Ungarn

Der Europäische Gerichtshof hat am 23.11.2021 zum Aktenzeichen C-564/19 entschieden, dass es mit dem Unionsrecht unvereinbar ist, dass ein Höchstgericht eines Mitgliedstaats im Anschluss an ein vom Generalstaatsanwalt eingelegtes Rechtsmittel zur Wahrung des Rechts die Rechtswidrigkeit eines von einem untergeordneten Gericht eingeleiteten Vorabentscheidungsersuchens feststellt, weil die vorgelegten Fragen für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits nicht erheblich […]

22. November 2021 -

Behörde

Feuerwehrkosten für Großbrand in Schlachthof nicht erstattungsfähig

Das Verwaltungsgericht Minden hat am 22.11.2021 zum Aktenzeichen 3 K 2474/19 entschieden, dass die Stadt Paderborn die durch einen Brand in einem Paderborner Schlachthof entstandenen Kosten eines Feuerwehreinsatzes selbst tragen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Minden vom 22.11.2021 ergibt sich: Der Schlachthof war am 8. Februar 2016 durch einen Großbrand zerstört worden. Zur Brandbekämpfung […]

22. November 2021 -

Herabsetzung der Erwerbsminderung rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Trier hat am 19.10.2021 zum Aktenzeichen 1 K 1467/21.TR der Klage eines ehemaligen Polizeibeamten, der sich gegen die Herabsetzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit – MdE – von 100 v. H. auf 80 v.H. durch das beklagte Land Rheinland-Pfalz wendet, stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 35/2021 vom 22.11.2021 ergibt […]

22. November 2021 -

Beschluss der Bauministerkonferenz zum Gebäudeenergiegesetz

Die Bauministerkonferenz der Länder hat in ihrer Sitzung am 19.11.2021 einen Beschluss für eine Änderung des Gebäudeenergiegesetzes gefasst. Aus der Pressemitteilung des Nds. Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Nr. 142/2021 vom 19.11.2021 ergibt sich: Demnach sollen künftig nicht mehr nur der Energiebedarf und damit die Anforderungen an die Gebäudedämmung maßgeblich sein. Vielmehr sollen […]

22. November 2021 -

Behörde

Außerklinische Intensivpflege wird neu aufgestellt: G-BA setzt gesetzlichen Auftrag um

Versicherte, die auf eine außerklinische Intensivpflege angewiesen sind, sollen künftig besser versorgt werden. Aus der Pressemitteilung des G-BA vom 19.11.2021 ergibt sich: Entsprechend seines gesetzlichen Auftrags hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in einer neuen Richtlinie festgelegt, wie dies erreicht werden soll. Der G-BA listet in seiner Richtlinie zur außerklinischen Intensivpflege (AKI-RL) eine Auswahl von Therapieleistungen […]

22. November 2021 -

Behörde

Klage der Stadt Kamp-Lintfort gegen die Rückforderung von Erstattungen von Kosten für Asylsuchende teilweise erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 19.11.2021 zum Aktenzeichen 1 K 195/21 entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen die der Stadt Kamp-Lintfort gezahlte Erstattung von Kosten für Asylsuchende nur teilweise zurückfordern kann. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 39/2021 vom 22.11.2021 ergibt sich: Das Land weist den Kommunen monatlich Asylsuchende zur Unterbringung und Versorgung zu. Für […]

22. November 2021 -

Kein Anspruch wegen Todes eines im Kosovo eingesetzten Soldaten

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat am 16.11.2021 zum Aktenzeichen VG 9 K 34/16 die Klage des Vaters eines im Januar 2000 im Kosovo im Rahmen des KFOR-Einsatzes in Prizren verstorbenen Bundeswehrsoldaten auf Entschädigung wegen einer durch die besondere Auslandsverwendung verursachten tödlichen Erkrankung abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Cottbus vom 22.11.2021 ergibt sich: Der Kläger machte […]

22. November 2021 -

Betriebliche Altersvorsorge ungenügend: vzbv-Positionspapier zu Problemen der betrieblichen Entgeltumwandlung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) warnt in einem Positionspapier davor, bei der anstehende Reform der kapitalgedeckten Altersvorsorge auf die betriebliche Altersvorsorge in der aktuellen Form zu setzen. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 22.11.2021 ergibt sich: Ohne umfassende Reform drohten Verbraucher:innen schwerwiegende Nachteile. Aus Verbrauchersicht müsse die betriebliche Altersvorsorge zunächst in mindestens drei Bereichen reformiert […]

19. November 2021 -

Zweitmeinungsanspruch zu Wirbelsäuleneingriffen kommt in die Versorgung

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), der den Anspruch von Versicherten auf eine ärztliche Zweitmeinung vor bestimmten geplanten Operation an der Wirbelsäule regelt, ist am 19.11.2021 in Kraft getreten. Aus der Pressemitteilung des G-BA vom 19.11.2021 ergibt sich: Ambulant oder stationär tätige Ärztinnen und Ärzte einschlägiger Fachrichtungen können damit bei den Kassenärztlichen Vereinigungen eine Genehmigung […]

19. November 2021 -

Behörde

Corona-Pandemie: DAV für stärkere Einbindung der Landtage

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die geplante Stärkung der Parlamente, sieht aber noch Verbesserungsbedarf bei der Einbindung der Landtage. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 19.11.2021 ergibt sich: Statement von Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Der Bundestag hat das Infektionsschutzgesetz der Ampelkoalition beschlossen. Ab dem 25. November wäre danach die sogenannte […]

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