Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 18.11.2021 zum Aktenzeichen 2 K 6.19 entschieden, dass die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung personenbezogene Daten der Berliner Richterinnen und Richter nicht zugänglich machen muss, sofern diese nicht eingewilligt haben. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 59/2021 vom 18.11.2021 ergibt sich: Die Klägerin betreibt das digitale Bewertungsportal „richterscore“. […]

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 17.11.2021 zum Aktenzeichen 10 B 6066/21 einen Eilantrag der Bewegung „Fridays for Future“ als unzulässig abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 18.11.2021 ergibt sich: Die Antragsteller veranstalten als Vertreter von „Fridays for Future“ seit Juli 2021 ein sog. Klimacamp zu dem Thema „Klimagerechtigkeit – Wir bleiben […]

Bund und Länder haben beim Corona-Gipfel am 18.11.2021 beschlossen, dass die Bewegungsfreiheit von Ungeimpften massiv eingeschränkt wird. Aus der Pressemitteilung der BReg Nr. 401/2021 vom 18.11.2021 ergibt sich: BESCHLUSS Die Pandemie ist nicht überwunden. Die Zahl der Neuinfektionen mit dem SARS-CoV2-Virus sowie die Zahl der schweren Krankheitsverläufe steigen derzeit mit hoher Geschwindigkeit an. In einigen […]

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 18.11.2021 zum Aktenzeichen 7 L 2024/21 auf den Eilantrag eines Bonner Bürgers entschieden, dass das Theater Bonn den Zugang zu seinen Vorführungen auf Geimpfte und Genesene beschränken (so genannte 2G-Regelung) darf. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 18.11.2021 ergibt sich: Der Antragsteller wollte im Eilverfahren den Besuch […]

Die für den Zeitraum ab dem 01.01.2022 geltenden Leistungssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurden durch das BMAS bekannt gegeben. Aus dem Newsletter des BMAS vom 18.11.2021 ergibt sich: Um die Höhe der Leistungssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) an der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Preise und der Nettolöhne auszurichten, werden die Geldbeträge für den notwendigen Bedarf und den […]

Die Europäische Kommission hat am 18.11.2021 ihren befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie (Temporary Framework) bis zum 30.06.2022 verlängert und erweitert. Aus der Pressemitteilung des BMWi vom 18.11.2021 ergibt sich: Die Bundesregierung begrüßt die Verlängerung sowie insbesondere, dass die Obergrenzen für Kleinbeihilfen und Fixkostenhilfen erneut erhöht wurden. Bundeswirtschaftsminister Altmaier: „Die heutige Verlängerung des […]

Der Bundesfinanzhof hat am 01.09.2021 zum Aktenzeichen III R 18/21 entschieden, dass es bei einem erfolgreichen Einspruch gegen Hinterziehungszinsen auch im Kindergeldverfahren keine Kostenerstattung gibt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 42/2021 vom 18.11.2021 ergibt sich: Die Klägerin hatte zu Unrecht Kindergeld bezogen. Deshalb setzte die Familienkasse gegen sie Hinterziehungszinsen fest. Der dagegen gerichtete Einspruch […]