Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 28.10.2021 zum Aktenzeichen 6 K 2961/21 einen Eilantrag einer Betreiberin von Corona-Testzentren, mit dem diese erreichen wollte, vorläufig weiter durch den Landkreis Rastatt zur Durchführung von Corona-Testungen beauftragt zu werden, abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 29.10.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin betreibt bundesweit Corona-Testzentren, darunter bis […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 29.10.2021 zum Aktenzeichen 13 B 1393/21.NE entschieden, dass die Testnachweispflicht für nicht geimpfte oder genesene Personen voraussichtlich rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 29.10.2021 ergibt sich: Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung dürfen zahlreiche Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten nur noch von […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 21.10.2021 zum Aktenzeichen 14 L 453/21 entschieden, dass derjenige, der anderen die Möglichkeit eröffnet, auf allgemein zugänglichen Warentischen Nahrungsmittel zur kostenlosen Entnahme durch Dritte zu deponieren, die ansonsten dem Verfall preisgegeben wären, strengen europarechtlichen Hygienevorgabenunterliegt. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 57/2021 vom 29.10.2021 ergibt sich: Mit […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 28.10.2021 zum Aktenzeichen 13 A 1376/17 entschieden, dass Kapseln, die 0,5 mg Melatonin enthalten und von denen laut Verzehrempfehlung täglich 2 Stück eingenommen werden sollen, kein Arzneimittel sind. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 29.10.2021 ergibt sich: Die Klägerin vertreibt melatoninhaltige Kapseln als Nahrungsergänzungsmittel. […]