Behörde Archive - Seite 25 von 689 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. Mai 2025 -

Behörde

Versammlung „Nakba 77“ am 15. Mai 2025 darf als Aufzug stattfinden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 15. Mai 2025 zum Aktenzeichen 1 L 536/25 entschieden, dass die unter dem Motto „Nakba77“ am 15. Mai 2025 in Berlin geplante Versammlung als Aufzug stattfinden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 31/2025 vom 15.05.2025 ergibt sich: Die Berliner Polizei hatte angeordnet, dass die als Aufzug […]

15. Mai 2025 -

Amtshaftung bei Fehlern von Rettungsleitstellen in der Notfallrettung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Mai 2025 zum Aktenzeichen III ZR 417/23 im Rahmen einer Amtshaftungsklage wegen des Vorwurfs der fehlerhaften Handhabung eines Notrufs durch Rettungsleitstellen entschieden, dass das Berufungsgericht ein Sachverständigengutachten zu der Frage hätte einholen müssen, ob im konkreten Fall eine Indikation zur sofortigen Entsendung eines Notarztes bestand. Daher hat der […]

15. Mai 2025 -

Behörde

Verzinsung von zu erstattenden Kapitalertragsteuerbeträgen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 25.02.2025 zum Aktenzeichen VIII R 32/21 entschieden, dass ausländische Anteilseignergesellschaften, denen einbehaltene Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen nach Art. 5 der Mutter-Tochter-Richtlinie i.V.m. § 50d Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) a.F. (heute § 50c Abs. 3 Satz 1 EStG) zu erstatten ist, auf der Grundlage des Unionsrechts einen Verzinsungsanspruch […]

14. Mai 2025 -

Behörde

Kein Recht auf Verweigerung: Bundesfinanzhof stärkt Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegenüber Finanzamt

In einer wegweisenden Entscheidung (Az. IX R 25/22) hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt, dass Verantwortliche sich nicht mit dem Einwand eines unverhältnismäßigen Aufwands der Auskunftspflicht nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entziehen dürfen. Zudem stellte der BFH unmissverständlich fest, dass ein umfassendes Auskunftsbegehren nicht allein deshalb als „exzessiv“ abgewiesen werden kann, weil es ohne inhaltliche oder zeitliche Beschränkung erfolgt. […]

13. Mai 2025 -

Behörde

Eilantrag betreffend Nutzungsentgelt für „Jamel rockt den Förster“ erfolglos

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss vom 8. Mai 2025 zum Aktenzeichen 3 B 1317/25 SN einen Eilantrag betreffend die Nutzungsüberlassung von Flächen für die Veranstaltung „Jamel rockt den Förster“ abgelehnt. Die Gemeinde verlangt in diesem Jahr erstmals ein Nutzungsentgelt (7.870 Euro). Ein entsprechendes Vertragsangebot hat der veranstaltende und hier antragstellende Verein unter Berufung auf […]

12. Mai 2025 -

Bewerber für die Bundespolizei darf nicht wegen eines Gendefekts vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil zum Aktenzeichen 1 K 1304/23 entschieden, dass ein Aachener Bewerber um die Einstellung in den mittleren Polizeivollzugdienst verlangen kann, nicht wegen eines genetisch bedingten erhöhten Thromboserisikos vom Bewerbungsverfahren der Bundespolizei ausgeschlossen zu werden. Bei der beim Kläger diagnostizierten sog. Faktor-V-Leiden-Mutation handelt es sich um einen angeborenen Gendefekt, bei dem […]

12. Mai 2025 -

Polizeischüler durfte wegen frauenfeindlicher und rassistischer Sprüche entlassen werden

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 26.02.2025 zum Aktenzeichen 1 K 796/22 entschieden, dass ein Kommissaranwärter aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen werden durfte. Das Polizeipräsidium Aachen hatte ihm zugleich die weitere Ableistung des Vorbereitungsdienstes untersagt. Seine Entscheidung hat es im Wesentlichen darauf gestützt, dass der Kläger nach […]

12. Mai 2025 -

Waffenrecht und politische Gesinnung: OVG NRW stärkt Grundrechte im Umgang mit AfD-Mitglied

In einer richtungsweisenden Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Beschluss vom 30. April 2025 (Az. 20 A 1506/24) den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse eines aktiven Mitglieds der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) in weiten Teilen für rechtswidrig erklärt. Die Entscheidung hebt die Bedeutung des Einzelfallprinzips im Waffenrecht hervor und setzt zugleich ein klares Signal […]

07. Mai 2025 -

Behörde

Nicht verzehrbare Wursthüllen und Wurstclips müssen austariert werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 06. Mai 2025 zum Aktenzeichen 8 C 4.24 entschieden, dass das Gewicht nicht verzehrbarer Wursthüllen und Wurstclips bei der Bestimmung der Füllmenge von vorverpackten Lebensmitteln nicht berücksichtigt werden darf. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 35/2025 vom 06.05.2025 ergibt sich: Die Klägerin stellt Fertigpackungen mit Würsten zur Abgabe an […]

07. Mai 2025 -

Grundsatzurteil zur Rassebeurteilung von gefährlichen Hunden (Kreuzungsbegriff)

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 06.05.2025 zum Aktenzeichen 5 A 438/22 entschieden, dass die Stadt Solingen der Klägerin die Haltung des Hundes „Murphy“ untersagen darf. Bei ihm handelt es sich um eine Kreuzung eines American Pitbull Terriers und damit um einen sogenannten gefährlichen Hund. Die Klägerin ist auch nicht berechtigt, einen solchen gefährlichen […]

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