Behörde Archive - Seite 259 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. Oktober 2021 -

Bundesrat stimmt angepassten Regelsätzen für Sozialleistungen zu

Der Bundesrat hat am 08.10.2021 dem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt, die Regelsätze für Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzupassen. Aus der Pressemitteilung des BR vom 08.10.2021 ergibt sich: Erhöhung um drei Euro Ab Januar 2022 erhalten alleinstehende Erwachsene 449 Euro im Monat – drei Euro mehr als bisher. Die Regelsätze für […]

08. Oktober 2021 -

Mehr Schutz für Radverkehr, höhere Strafen für Raser: Bundesrat stimmt Bußgeldkatalog zu

Der Bundesrat hat am 08.10.2021 einem Vorschlag der Bundesregierung zur sogenannten Bußgeldnovelle zugestimmt. Aus der Pressemitteilung des BR vom 08.10.2021 ergibt sich: Die Verordnung kann nun von der Bundesregierung im Bundegesetzblatt verkündet werden und drei Wochen später in Kraft treten. Rechtsklarheit bei den Sanktionen Ziel des geänderten Bußgeldkatalogs ist es, Verkehrsverstöße angemessen zu sanktionieren, um […]

08. Oktober 2021 -

Behörde

Beschluss des Deutschen Bundestags zur BDS-Bewegung rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 07.10.2021 zum Aktenzeichen 2 K 79/20 entschieden, dass der Beschluss des Deutschen Bundestags zu der „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung die Kläger nicht in ihren Rechten verletzt. Aus der Pressemitteiung des VG Berlin Nr. 52/2021 vom 07.10.2021 ergibt sich: Im Jahr 2019 fasste der Deutsche Bundestag den Beschluss „Der […]

07. Oktober 2021 -

Behörde

Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 06.10.2021 zum Aktenzeichen 9 C 9.20 und 9 C 10.20 in zwei Verfahren aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt entschieden, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung gilt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 64/2021 vom 06.10.2021 ergibt sich: Die Klägerin des Verfahrens 9 C 9.20 ist […]

07. Oktober 2021 -

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Geldstrafe: Österreichische Geldstrafe für verweigerte Fahrerbennennung muss von ungarischem Gericht vollstreckt werden

Der Europäische Gerichtshof hat am 06.10.2021 zum Aktenzeichen C-136/20 LU entschieden, dass die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen dem entgegensteht, dass die vollstreckende Behörde die rechtliche Einordnung der sanktionierten Verhaltensweise durch die Behörde, die die Entscheidung erlassen hat, in Frage stellt. Wenn die Entscheidungsbehörde die Weigerung des Zulassungslenkers eines Kraftfahrzeugs, […]

07. Oktober 2021 -

Behörde

Klage gegen Höchstspannungsfreileitung in Krefeld erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 07.10.2021 zum Aktenzeichen 4 A 9.19 eine Klage der Stadt Krefeld gegen eine Höchstspannungsfreileitung abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 66/2021 vom 07.10.2021 ergibt sich: Der angegriffene Beschluss genehmigt Bau und Betrieb einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen den Punkten Fellerhöfe und St. Tönis. Für die etwa 7,3 km lange Leitung sollen 23 […]

07. Oktober 2021 -

Schärfere Regeln für Falschparker: Keine Änderung bei Fahrverbotsgrenzen für Tempoverstöße – Bußgelder zum Teil deutlich erhöht

Der Bundesrat wird voraussichtlich am 08.10.2021 den Änderungen in der Bußgeldkatalogverordnung zustimmen. Aus der Pressemitteilung des ADAC vom 07.10.2021 ergibt sich: Die wichtigsten neuen Regelungen: Mit deutlich schärferen Strafen müssen Falschparker rechnen: Für Halten und Parken mit Behinderung auf dem Rad- oder Gehweg oder in zweiter Reihe wird neben einem Bußgeld von mindestens 70 Euro […]

07. Oktober 2021 -

Behörde

Klimawandel: Zahl der Hitzetage seit den 1950er Jahren verdreifacht

Laut einer vom GDV beauftragten Analyse von Daten des Deutschen Wetterdienstes (DWD) wurden in den vergangenen zehn Jahren bundesweit im Schnitt 11,1 Hitzetage jährlich gezählt. Aus der Pressemitteilung des GDV vom 07.10.2021 ergibt sich: Das sind drei Mal so viele wie in den 1950er Jahren. Pro Jahrzehnt kamen durchschnittlich 2,3 Hitzetage hinzu. „Die dynamische Zunahme […]

07. Oktober 2021 -

Behörde

Grundsatzentscheidung zur Verbandsklagebefugnis von Mietervereinen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 23.09.2021 zum Aktenzeichen 4 A 1073/20 entschieden, dass ein in Regensburg ansässiger Mieterverein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz einzutragen ist. Hieraus folgt seine Befugnis, bestimmte Verbandsklagen im Verbraucherinteresse zu erheben. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 07.10.2021 ergibt sich: Der […]

07. Oktober 2021 -

Behörde

Gericht lässt Fahrraddemonstration auf Autobahn zu

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 06.10.2021 zum Aktenzeichen 6 L 755/21 entschieden, dass die Initiative Verkehrswende Dresden die von ihr am Sonntag, 10.10.2021 geplante Demonstration (Fahrradkorso) unter dem Motto „Stoppt den Ausbau der A4! Sozial-ökologische Verkehrswende jetzt!“ auch wie von ihr beabsichtigt auf einer Teilstrecke der Bundesautobahn A4 durchführen kann. Aus der Pressemitteilung […]

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