Behörde Archive - Seite 260 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

07. Oktober 2021 -

Unternehmen können Überbrückungshilfe III Plus für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2021 beantragen

Von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen können ab dem 06.10.2021 Anträge auf die bis zum Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 stellen. Aus der Pressemitteilung des BMWi vom 06.10.2021 ergibt sich: Die Anträge sind durch prüfende Dritte über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de einzureichen. Die Antragsfrist wird bis zum 31. Dezember 2021 […]

07. Oktober 2021 -

Hannibal-Hochhaus in Dortmund: VG Gelsenkirchen beanstandet Räumung und bestätigt Nutzungsverbot

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am 06.10.2021 zum Aktenzeichen 10 K 10512/17 der gegen die Räumung und Nutzungsuntersagung gerichteten Klage der früheren Eigentümerin des in Dortmund-Dorstfeld gelegenen Wohnhochhauskomplexes (Hannibal-Hochhaus) teilweise stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen vom 07.10.2021 ergibt sich: Das Grundstück ist mit acht aneinandergereihten Terrassenwohnhochhäusern mit bis zu 17 Geschossen bebaut. In dem […]

06. Oktober 2021 -

Bundesnetzagentur veröffentlicht beabsichtigten Erhöhungsspielraum für neue Briefentgelte

Die Bundesnetzagentur hat am 06.10.2021 die beabsichtigte Entscheidung im sogenannten Price-Cap-Maßgrößenverfahren für die Entgelte der Deutschen Post AG ab 2022 veröffentlicht. Mit der Entscheidung werden die Maßgrößen für Entgeltänderungen bei Einzelbriefsendungen z.B. Standardbrief, Postkarte, Kompakt-, Groß- Maxibrief sowie Zusatzleistungen wie Einschreiben, Nachnahme, Wertversand etc. vorgegeben. Aus der Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 06.10.2021 ergibt sich: „Die […]

06. Oktober 2021 -

Behörde

Einheitliches Patentgericht: Deutschland ratifiziert vorbereitendes Protokoll

Die Bundesregierung hat am 27.09.2021 die Ratifikationsurkunde für das Protokoll über die vorläufige Anwendung zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht hinterlegt. Aus BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 20/2021 vom 06.10.2021 ergibt sich: Bislang haben 15 Mitgliedstaaten das Übereinkommen ratifiziert, mit der Ratifizierung durch Deutschland wird das Übereinkommen nunmehr in Kraft treten. Damit ist der Weg […]

06. Oktober 2021 -

Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen gegenüber Hoheitsträgern: BRAK nimmt Stellung

Die BRAK hat zu den Vorschlägen einer Länderarbeitsgruppe zur Reform des Vollstreckungsrechts der Verwaltungsgerichtsordnung gegen Hoheitsträger Stellung genommen. BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 20/2021 vom 06.10.2021 ergibt sich: Die Justizverwaltungen der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen haben verschiedene Ansätze zur Reform des Vollstreckungsrechts in §§ 167 ff. VwGO erarbeitet, mit […]

06. Oktober 2021 -

Behörde

Verkaufsoffener 2. und 4. Adventssonntag in Dresden: Läden dürfen nur in Alt- und Neustadt geöffnet werden

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat am 06.10.2021 zum Aktenzeichen 6 C 26/21 auf den Normenkontrollantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hin entschieden, dass die Verkaufsstellen in der Landeshauptstadt Dresden am zweiten und vierten Adventssonntag anlässlich des Striezelmarkts und weiterer Weihnachtsmärkte nur in den Stadtbezirken Altstadt und Neustadt geöffnet sein dürfen. Aus der Pressemitteilung des Sächs. OVG […]

06. Oktober 2021 -

Behörde

Aarhus-Verordnung: Rat der EU legt Standpunkt in erster Lesung fest

Der Rat der EU hat am 06.10.2021 seinen Standpunkt in erster Lesung über eine Änderung der Aarhus-Verordnung über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten festgelegt. Aus der Pressemitteilung des Rats der EU vom 06.10.2021 ergibt sich: In der Verordnung ist bestimmt, wie die EU und ihre […]

06. Oktober 2021 -

Behörde

EuGH-Urteil zur Finanzierung der Straßen- und Eisenbahnverbindung über den Fehmarnbelt

Der Europäische Gerichtshof hat am 06.10.2021 zu den Aktenzeichen C-174/19 P und C-175/19 P sein Urteil zu den Maßnahmen Dänemarks zugunsten der Femern A/S für die Finanzierung der Festen Fehmarnbeltquerung und zugunsten der Femern Landanlæg A/S für die Finanzierung der Schienenhinterlandanbindung auf dänischer Seite verkündet. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 06.10.2021 ergibt sich: Gegenstand […]

06. Oktober 2021 -

Willkürliche Entscheidungsbegründung über Anhörungsrüge ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. September 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 1029/20 entschieden, dass eine Entscheidung des Sozialgerichts Köln über eine Anhörungsrüge verfassungswidrig ist. Das Sozialgericht wies eine Anhörungsrüge mit den Worten zurück: „Alleine der Umstand, dass das Gericht zu einer anderen als der vom Antragsteller vertretenen Auffassung gelangt ist, stellt keine Verletzung […]

06. Oktober 2021 -

Jahrelanger Nachbarschaftskrieg mit wechselseitigen körperlichen Auseinandersetzungen

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 20.04.2021 zum Aktenzeichen 6 UF 16/21 im Rahmen eines jahrelangen Nachbarschaftskriegs entschieden, dass gegen beide Beteiligte eines Verfahrens antragsgemäß Gewaltschutzanordnungen getroffen werden können und diese gleichermaßen die Verfahrenskosten zu tragen haben, wenn es zwischen ihnen nicht allein zur Selbstverteidigung zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit wechselseitigen Verletzungen kam. Aus der Pressemitteilung […]

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