Rechtstipps zum Thema Behörde

Bundeswirtschaftsministerium und Bundesforschungsministerium haben eine Förderrichtlinie zur finanziellen Unterstützung internationaler Wasserstoffprojekte vorgelegt, die am 04.102.2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde. Aus der Pressemitteilung des BMWi vom 05.10.2021 ergibt sich: Das ist ein weiterer wichtiger Baustein, damit der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft gelingt. Über die Förderrichtlinie werden konkret Projekte zur Erzeugung und Weiterverarbeitung von grünem Wasserstoff sowie zur […]

Die Bundesregierung hat die „Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021“ als Unterrichtung vorgelegt. Aus hib – heute im bundestag Nr. 1045 vom 05.10.2021 ergibt sich: Danach bildet diese Strategie „vorbehaltlich der Verfügbarkeit entsprechender Haushaltsmittel den strategischen Rahmen für das Handeln der Bundesregierung im Bereich der Cybersicherheit für die nächsten fünf Jahre“. Ausgangspunkt der Strategie ist laut Vorlage […]

Im kommenden Jahr haben 60.000 junge Menschen die Möglichkeit Europa mit der Bahn zu entdecken. Aus der Mitteilung des Saarländisches Ministerium für Finanzen und Europa vom 05.10.2021 ergibt sich: DiscoverEU, eine Initiative der Europäischen Kommission bietet jungen Europäerinnen und Europäern im Alter von 18 bis 20 Jahren die Möglichkeit, kostenlose Travel-Pässe zu erhalten. Früher war […]

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Beschluss vom 28.09.2021 zum Aktenzeichen 8 L 237/21 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem der Antragsteller die Ausstellung eines sog. Genesenennachweises im Sinne von § 2 Nr. 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) durch das Gesundheitsamt der Stadt Cottbus erstrebt hat. Aus der Pressemitteilung des VG Cottbus vom […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 05.10.2021 zu den Aktenzeichen 7 A 13.20, 7 A 14.20, 7 A 16.20, 7 A 17.20 entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 24.08.2020 zum Neubau der Eisenbahnstrecke 1249 Hamburg-Hasselbrook – Ahrensburg-Gartenholz, Bau-km 100,000 bis 103,114 (Planfeststellungsabschnitt 1), rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 63/2021 vom 05.10.2021 ergibt sich: […]

Der Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) der Europäischen Arzneimittelagentur EMA ist am 05.10.2021 zu dem Schluss gekommen, dass Personen mit stark geschwächtem Immunsystem eine zusätzliche Dosis der COVID-19-Impfstoffe Comirnaty (BioNTech/Pfizer) und Spikevax (Moderna) mindestens 28 Tage nach der zweiten Dosis erhalten können. Aus EU-Aktuell vom 05.10.2021 ergibt sich: Auffrischungsimpfungen für Erwachsene mit normalen Immunsystem (sogenannte „Booster“-Impfungen) […]

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 04.10.2021 zum Aktenzeichen 42 O 13841/19 der Klage eines Autors gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort e.V. überwiegend stattgegeben, mit welcher der Kläger gegen Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber sowie Zuwendungen an den Förderungsfonds Wissenschaft der VG Wort in den Jahren 2016 bis September 2019 vorgeht. Aus […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier tauscht sich am 04.10.2021 auf Einladung des Vorsitzlandes Bayern mit den Energieministerinnen und Energieministern der Bundesländer aus. Aus der Pressemitteilung des BMWi vom 04.10.2021 ergibt sich: Bei dem Treffen stellt Bundesminister Altmaier u.a. einen Praxisleitfaden Netzausbau vor, der im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erarbeitet wurde. Nach einem virtuellen Länder-Energieministertreffen im ersten Halbjahr, findet […]