Behörde Archive - Seite 263 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

04. Oktober 2021 -

Verbot eines Rindertransports nach Marokko bestätigt

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 01.10.2021 zum Aktenzeichen 6 B 78/21 einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Transportunternehmen (Antragsteller) im Wege der einstweiligen Anordnung erreichen wollte, die Genehmigung für einen bereits vom Landkreis Emsland untersagten Rindertransport nach Marokko zu erhalten. Aus der Pressemitteilung des VG Osnabrück vom 01.10.2021 ergibt sich: Mit Bescheid vom […]

04. Oktober 2021 -

Behörde

Kein Anspruch auf Ausstellung eines Impfzertifikats bei zweifacher Impfung mit dem Vakzin „Sputnik V“

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 27.09.2021 zum Aktenzeichen 8 B 1885/21 bestätigt, dass eine mit dem Vakzin „Sputnik V“ zweifach geimpfte Person die Ausstellung eines inländischen Nachweises hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 nicht beanspruchen kann. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 23/2021 vom 01.20.2021 ergibt […]

04. Oktober 2021 -

Behörde

EU-Asylagentur: Neue Befugnisse, mehr Mittel

Die Migrationskrise 2015 hat gezeigt, wie nötig eine Reform des EU-Asylrechts ist. EU-weit sollten Antragsteller*innen einheitlich behandelt und Flüchtlinge gerecht verteilt werden. Aus dem Newsletter des EP vom 01.10.2021 ergibt sich: Nachdem die EU-Regierungen im Rat die Gründung einer EU-Agentur für Asyl rund vier Jahre blockiert hatte, einigten sich die Verhandlungsführer*innen des Europäischen Parlaments und […]

04. Oktober 2021 -

Vertragsverletzungsverfahren wegen Zugang zum Rechtsbeistand

Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und drei andere EU-Mitgliedstaaten wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie über den Zugang zum Rechtsbeistand gestartet. Die Umsetzungsmaßnahmen seien nicht ausreichend. Aus BRAK, Nachrichten aus Brüssel Nr. 18/2021 vom 01.10.2021 ergibt sich: Mängel seien insbesondere bei möglichen Ausnahmen von dem Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand sowie von […]

01. Oktober 2021 -

Behörde

Regionalplan Oderland-Spree, Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“ ist unwirksam

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 30.09.2021 zu den Aktenzeichen 10 A 9.18, 10 A 17.19, 10 A 20.19, 10 A 22.19 mit vier Urteilen den im Jahr 2018 bekanntgemachten Regionalplan Oderland-Spree, Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“ für unwirksam erklärt. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 30.09.2021 ergibt sich: Der 10. Senat hat festgestellt, dass der Plan […]

01. Oktober 2021 -

ILO-Übereinkommen Nr. 183 über den Mutterschutz von Deutschland ratifiziert

Deutschland hat das ILO-Übereinkommen Nr. 183 über den Mutterschutz ratifiziert. Aus der Pressemitteilung des BMAS vom 30.09.2021 ergibt sich: Das Übereinkommen verbindet den Arbeitsschutz mit dem Diskriminierungsschutz schwangerer und stillender Frauen. Die Ratifikation ist in enger Kooperation mit den deutschen Sozialpartnern erfolgt. Kerstin Griese, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales: „Weltweit erleben viele […]

01. Oktober 2021 -

WEG-Verordnung bedarf Bundesrats-Zustimmung

Die Bundesregierung beabsichtigt, eine Zuleitung der Verordnung zu den Details zu Anforderungen und Prüfung des im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) eingeführten „zertifizierten Verwalters“ an den Bundesrat im September 2021 zu veranlassen. Aus hib – heute im bundestag Nr. 1041 vom 01.10.2021 ergibt sich: Das schreibt sie in der Antwort (BT-Drs. 19/32524 – PDF, 227 KB) auf eine […]

01. Oktober 2021 -

Notwegerecht an ehemals herrenlosem Straßengrundstück

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat am 30.09.2021 zum Aktenzeichen 11 U 18/21 entschieden, dass der Eigentümer eines ehemals herrenlosen Weges die Nutzung seines Weges durch die anliegenden Grundstückseigentümer nicht behindern darf, wenn deren Grundstücke im Übrigen keine direkte Anbindung an einen öffentlichen Weg haben. Aus der Pressemitteilung des OLG SH Nr. 8/2021 vom 01.10.2021 ergibt sich: […]

01. Oktober 2021 -

Behörde

Gesetzesänderungen zum Oktober 2021: Besserer Schutz gegen Stalking, Gegenvorstellungsverfahren für soziale Netzwerke und mehr Fairness im Vertragsrecht

Zum 01.10.2021 treten mehrere bedeutsame Gesetze vollständig oder teilweise in Kraft: Das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings sowie Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen Zwangsprostitution, das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften, das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und das […]

01. Oktober 2021 -

Behörde

Verbot des Vereins „Hells Angels MC Concrete City“ bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 27.09.2021 zum Aktenzeichen 5 D 91/17 entschieden, dass das Verbot des Vereins „Hells Angels MC Concrete City“ rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 01.10.2021 ergibt sich: Mit Verfügung vom 22. September 2017 hat das Land Nordrhein-Westfalen den Ver-ein „Hells Angels MC Concrete […]

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