Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.09.2021 zum Aktenzeichen 8 C 30.20 und 8 C 29.20 entschieden, dass die verfassungsrechtliche Pflicht des Landkreises, bei der Erhebung der Kreisumlage den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und gleichrangig mit dem eigenen zu berücksichtigen, verletzt ist, wenn der Kreistag über einen von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Umlagesatz beschließt, ohne dass […]

Der Rat der EZ hat am 28.09.2021 endgültig einem Fonds zugestimmt, mit dem die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der negativen Auswirkungen des Brexits unterstützt werden sollen. Aus der Pressemitteilung des Rats der EU vom 28.09.2021 ergibt sich: Aus dem Fonds mit einer Mittelausstattung in Höhe von fünf Milliarden € (zu Preisen von 2018) werden die […]

Die Reederei Hapag-Lloyd steigt beim JadeWeserPort in Wilhelmshaven ein: Das Unternehmen werde sich mit 30 Prozent am Container Terminal Wilhelmshaven (CTW) und mit 50 Prozent am Rail Terminal Wilhelmshaven (RTW) beteiligen. Aus der Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung vom 28.09.2021 ergibt sich: Zu der Beteiligung der Hapag-Lloyd AG am Wilhelmshavener […]

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle an den Verlagsgesellschaften der „Ostthüringer Zeitung“ durch eine Gesellschaft der Funke Mediengruppe untersagt. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 28.09.2021 ergibt sich: Funke ist Herausgeberin der „Thüringische Landeszeitung“, deren Verbreitungsgebiet sich mit dem der „Ostthüringer Zeitung“ teilweise überschneidet. Mit dem jetzt untersagten Zusammenschluss wären „Ostthüringer Zeitung“ und […]

Die Bundesregierung hat am 17.09.2021 die Ratifikationsurkunde für das Protokoll über die vorläufige Anwendung zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht hinterlegt. Dies stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts dar. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 27.09.2021 ergibt sich: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt hierzu: „Mit diesem Schritt sind wir der […]

Auskunft über die aktuelle Lage bei der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), die am 01.06.2021 ihre operative Arbeit aufgenommen hat, gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/32491 – PDF, 229 KB) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/32213 – PDF, 187 KB). Aus hib – heute im bundestag Nr. 1037 vom 27.09.2021 ergibt sich: Danach […]

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat am 24.09.2021 zum Aktenzeichen 4 MB 32/21 den Weg frei gemacht für den Beginn erster Bauarbeiten für die Feste Fehmarnbeltquerung. Aus der Pressemitteilung des OVG SH vom 28.09.2021 ergibt sich: In zweiter Instanz wurde entschieden, dass die vorläufig verfügte Einweisung in den Besitz von Grundstücken im Bereich des Fährhafens Puttgarden, die […]