Behörde Archive - Seite 268 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. September 2021 -

Wer bekommt das Sorgerecht?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06. September 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 1750/21 entschieden, dass eine Zuteilung des Sorgerechts an den Vater verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter eines im Oktober 2008 geborenen Kindes. Die nicht miteinander verheirateten Eltern übten die elterliche Sorge zunächst gemeinsam aus. Nach ihrer Trennung im Jahr 2013 strengten […]

27. September 2021 -

Baugenehmigungen für Flüchtlingsheim in Wannsee durch Zeitablauf erloschen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 22.09.2021 zu den Aktenzeichen 13 K 726.17, 13 K 727.17, 13 K 728.17, 13 K 729.17 entschieden, dass drei Baugenehmigungen zur Umnutzung der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn in ein Flüchtlingsheim sich durch Zeitablauf erledigt haben. Das Verwaltungsgericht Berlin hat vier Klagen stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 51/2021 vom […]

27. September 2021 -

Behörde

Amtsantritt eines neuen Mitglieds des EuG

Mit Beschluss vom 08.09.2021 haben die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten für die Zeit vom 10.09.2021 bis zum 31.08.2025 Herrn Peteris Zilgalvis zum Richter am Gericht der Europäischen Union ernannt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 163/2021 vom 27.09.2021 ergibt sich: Lebenslauf von Herrn Peteris Zilgalvis Geboren 1964; Absolvent der politikwissenschaftlichen Fakultät der University of […]

27. September 2021 -

Sektorale Heilpraktikererlaubnis für Chiropraktiker?

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25.02.2021 zum Aktenzeichen BVerwG 3 C 17.19 entschieden, dass die für die Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis erforderliche Abgrenzbarkeit des betreffenden Bereichs der Heilkunde einen vom Gesetzgeber geschaffenen normativen Rahmen des Berufsbilds nicht voraussetzt. Der Kläger begehrt eine auf den Bereich der Chiropraktik beschränkte – sektorale – Heilpraktikererlaubnis. Die Behörde […]

27. September 2021 -

Volksinitiative „Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind“ unzulässig

Das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein hat am 24.09.2021 zum Aktenzeichen LVerfG 1/18 einstimmig festgestellt, dass die Volksinitiative „Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind“ unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des LVerfG SH vom 24.09.2021 ergibt sich: Der Gesetzentwurf der Volksinitiative verstoße gegen das Rechtsstaatsgebot und damit gegen Art. 48 Abs. 1 Satz 2 der Landesverfassung […]

27. September 2021 -

Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Wahllokal ohne Erfolg

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 24.09.2021 zum Aktenzeichen 13 B 1534/21.NE entschieden, dass Wählerinnen und Wähler am 26.09.2021 bei der Bundestagswahl im Wahllokal eine Maske tragen müssen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 24.09.2021 ergibt sich: Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen die bei der Bundestagswahl 2021 in Nordrhein-Westfalen […]

27. September 2021 -

Behörde

Verordnung zur Vergabe von Flächen für die Wasserstofferzeugung auf See veröffentlicht

Die Verordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (SoEnergieV) wurde am 24.09.2021 im Bundesanzeiger verkündet und tritt am 01.10.2021 in Kraft. Aus der Pressemitteilung des BMWi vom 24.09.2021 ergibt sich: Damit wird die Möglichkeit geschaffen, die Wasserstofferzeugung aus Offshore-Strom praktisch zu erproben. Bisher findet die Elektrolyse zur Wasserstofferzeugung nur an Land statt. […]

27. September 2021 -

Behörde

App zur Krebsvorsorge und eine Datenbank für Lebensmittelzutaten: EU-Kommission startet Kampagne zu Gesundheit und Ernährung

Eine mobile EU-App zur Krebsvorsorge, eine neue EU-Datenbank für Lebensmittelzutaten, gesunde und nachhaltige Ernährung in Schulen: die EU-Kommission will Gesundheit und Wohlbefinden für alle Generationen und soziale Gruppen verbessern. Aus EU-Aktuell vom 24.09.2021 ergibt sich: Dazu hat sie am 23.09.2021 die Kampagne HealthyLifestyle4All gestartet. Diese läuft über zwei Jahre und soll mit politischen Maßnahmen unter […]

24. September 2021 -

Behörde

Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland muss bei Entsorgung radioaktiver Abfälle, bei Aufenthaltstitel in Kartenform und beim Zugang zu Rechtsbeistand nachbessern

In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Monat September hat die Europäische Kommissionam 23.09.2021 Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle, beim Zugang zu einem Rechtsbeistand sowie bei der Ausstellung von Aufenthaltstiteln in Kartenform nachzukommen. Aus EU-Aktuell vom 23.09.2021 ergibt sich: Dazu hat sie Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gestartet wegen der mangelnden Umsetzung bei der […]

24. September 2021 -

Behörde

EU und USA wollen bei der weltweiten Bekämpfung der COVID-19-Pandemie enger zusammenarbeiten

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden haben eine neue Partnerschaft zwischen der EU und den USA angekündigt, um die weltweiten Impfungen gegen COVID-19 zu beschleunigen. Aus EU-Aktuell vom 23.09.2021 ergibt sich: Die transatlantische Partnerschaft hat das Ziel, in einem Jahr eine globale Impfquote von 70 Prozent zu erreichen. Eine koordinierte Führung durch […]

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