Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Gericht der Europöischen Union hat am  22.09.2021 zum Aktenzeichen T-425/18 die Klage von Altice Europe gegen den Beschluss der Kommission abgewiesen, mit dem im Rahmen des Erwerbs von PT Portugal zwei Geldbußen in Höhe von insgesamt 124,5 Millionen Euro gegen sie verhängt wurden. Aus der Pressemitteilung des EuG Nr. 160/2021 vom 22.09.2021 ergibt sich: […]

Ab 2023 werden in Deutschland keine Biokraftstoffe mehr aus Palmöl gefördert. Aus der Pressemitteilung des BMU vom 22.09.2021 ergibt sich: Das Bundeskabinett hat am 22.09.2021 die entsprechende Änderung der Bundesimmissionsschutzverordnung beschlossen. Anstelle des Palmöls fördert der Bund künftig fortschrittliche Biokraftstoffe aus Abfall- und Reststoffen über eine Mindestquote. Diese Quote steigt stufenweise auf 2,6 Prozent bis […]

Das Verwaltungsgericht Freiburg (Breisgau) hat mit Urteil vom 03.09.2021 zum Aktenzeichen 2 K 3095/19 entschieden, dass die Klage von drei im Ortenaukreis lebenden Bürgern gegen den Kreistagsbeschluss des Landkreises Ortenaukreis vom 24.07.2018 zur sogenannten „Agenda 2030“ unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 20.09.2021 ergibt sich: Am 24.07.2018 befasste sich der Kreistag des […]

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat in seiner am 21.09.2021 veröffentlichten Stellungnahme zum neunten Staatenbericht zur UN-Frauenrechtskonvention der Bundesrepublik Deutschland die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen zur Gleichstellung deutlich kritisiert. Aus der Pressemitteilung des djb vom 21.09.2021 ergibt sich: „Im Ergebnis hat die Bundesregierung in ihrem Bericht viele Fragen des Ausschusses unzureichend beantwortet.“, fasst die […]

Am 21.09.2021 hat die EU-Kommission den 200. Desinfektionsroboter an das Krankenhaus Consorci Corporació Sanitària Parc Taulí in Barcelona geliefert. Aus EU-Aktuell vom 21.09.2021 ergibt sich: Zusätzlich zu diesen ersten 200 Geräten hat die EU-Kommission nun den Kauf von weiteren 100 Robotern gesichert. Die Roboter helfen, COVID-19-Patientenräume mit ultraviolettem Licht in nur 15 Minuten zu desinfizieren […]

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel haben am 20.09.2021 bei der UN-Generalversammlung in New York zu mehr internationalem Engagement beim Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. Aus EU-Aktuell vom 21.09.2021 ergibt sich: „Die EU ist fest auf dem Weg, die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Wenn unsere Partner unserem Beispiel folgen, wird […]