Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel haben am 20.09.2021 bei der UN-Generalversammlung in New York zu mehr internationalem Engagement beim Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen.
Aus EU-Aktuell vom 21.09.2021 ergibt sich:
„Die EU ist fest auf dem Weg, die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Wenn unsere Partner unserem Beispiel folgen, wird die Welt in der Lage sein, die Erwärmung unter 1,5°C zu halten. Die COP 26 wird für uns alle ein Moment der Wahrheit sein“, so von der Leyen auf Twitter (link is external). Die Klimafinanzierung müsse um mindestens 100 Mrd. Dollar aufgestockt werden, um die am stärksten gefährdeten Länder bei der Bewältigung des Klimawandels unterstützen. „Das Team Europa leistet seinen Beitrag mit mehr als 25 Milliarden Dollar pro Jahr. Es wird noch mehr kommen. Alle großen Volkswirtschaften müssen jetzt ihren Beitrag aufstocken.“
Für die 76. Generalversammlung der Vereinten Nationen wird sich die EU auf zentrale Prioritäten konzentrieren: die Erholung von der COVID-19-Pandemie, mehr Sicherheit auf der Welt und Förderung von Frieden, Sicherheit und Menschenrechten, der Wettlauf gegen den Klimawandel und die Gestaltung der globalen digitalen Agenda. Einzelheiten zu den Prioritäten der EU können hier eingesehen werden.
Gemeinsam sind die EU und ihre Mitgliedstaaten die größten Geldgeber für die Einrichtungen der Vereinten Nationen und kommen für nahezu ein Viertel ihres regulären Haushalts auf.
Um auf globale Krisen, Bedrohungen und Herausforderungen reagieren zu können, benötigt die internationale Gemeinschaft ein effizientes multilaterales System, das auf universellen Regeln und Werten beruht. Die Vereinten Nationen stehen nach wie vor im Mittelpunkt dieses Systems. Die EU arbeitet tagtäglich mit Partnerländern, regionalen Organisationen und den Vereinten Nationen zusammen, um gemeinsame Lösungen für Herausforderungen zu finden, die kein Land allein bewältigen kann, wie Gesundheit, Klimawandel, Verlust der biologischen Vielfalt, nachhaltige Entwicklung und Aushöhlung der Menschenrechte. Dabei leistet die EU umfangreiche politische, diplomatische und finanzielle Unterstützung.
Wichtige Veranstaltungen der EU in dieser Woche
Die EU wird am Rande der Generalversammlung Gastgeber oder Mitgastgeber mehrerer Veranstaltungen sein:
- Am Dienstag, 21. September, wird Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, in die virtuelle Kapuscinski-Vorlesung einführen, die gemeinsam von der EU, den Entwicklungsprogrammen der Vereinten Nationen und führenden Universitäten organisiert wird.
- Am Mittwoch, 22. September, wird Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, gemeinsam mit Schweden und der Schweiz die virtuelle hochrangige Veranstaltung zum Thema „Jemen: Antworten auf die Krise mit der größten humanitären Krise.“ ausrichten. Sie wird die Gelegenheit bieten, dringend benötigte Finanzmittel zu mobilisieren und neue Zusagen für die humanitäre Hilfe zu machen. Anschließend wird er gemeinsam mit Frankreich und Deutschland die virtuelle hochrangige Veranstaltung „Internationales humanitäres Recht: Schärfere Kontrolle und bessere Durchsetzung“ ausrichten, in der es vor allem darum gehen soll, wie die manchmal lebensbedrohliche Arbeit der Mitarbeiter von Hilfsorganisationen besser geschützt werden kann.
- Am gleichen Tag wird die für Demokratie und Demografie zuständige Vizepräsidentin Dubravka Šuica auf der virtuellen hochrangigen Begleitveranstaltung zum Thema Gewalt gegen Kinder in Krisenzeiten sprechen. Auf der von der EU gemeinsam mit Bulgarien, Jamaika, Luxemburg und den Vereinten Nationen organisierten Veranstaltung soll hervorgehoben werden, wie wichtig es ist, während der Krise inklusive Kinderschutzsysteme zu stärken und der Gewalt gegen Kinder ein Ende zu setzen.
- Am Donnerstag, dem 23. September, wird der Hohe Vertreter/Vizepräsident Borrell den Vorsitz bei der ersten Sitzung der regionalen Plattform zu Afghanistan führen, an der auch die Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, teilnehmen wird. Das Treffen ist Teil der Bemühungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten, mit den Nachbarn und regionalen Partnern Afghanistans zusammenzuarbeiten. Kommissionsmitglied Lenarčič wird gemeinsam mit Belgien die virtuelle hochrangige Veranstaltung „Schutz von Kindern, den unsichtbaren Opfern von bewaffneten Konflikten und COVID-19“ ausrichten.
Weitere hochrangig besetzte Veranstaltungen in dieser Woche
Das Programm der EU-Vertreterinnen und -vertreter umfasst weitere Diskussionsrunden und Begleitveranstaltungen sowie zahlreiche bilaterale Zusammenkünfte:
- Am Dienstag, dem 21. September, wird Exekutiv-Vizepräsident Timmermans an einer virtuellen Diskussion über „grüne Arbeitsplätze im Zuge der Energiewende“ teilnehmen, die während der Klimawoche in New York veranstaltet wird. Anschließend trifft der Hohe Vertreter/Vizepräsident Borrell bei einem abendlichen Arbeitsessen mit den Staats- und Regierungschefs der Westbalkanländer zusammen.
- Am gleichen Tag wird der Hohe Vertreter/Vizepräsident Borrell an einem von Deutschland veranstalteten Ministertreffen zum „Friedensprozess in Libyen“ teilnehmen, um die laufenden Bemühungen um die Umsetzung des Waffenstillstands und die bevorstehenden Wahlen im Land zu erörtern.
- Am Donnerstag, dem 23. September, wird der Hohe Vertreter/ Vizepräsident Borrell auf der virtuellen Ministerkonferenz zu Artikel XIV des Vertrags über das umfassende Verbot von Atomwaffentests eine Erklärung abgeben.
- Vom 22. bis 24. September werden Exekutiv-Vizepräsident Timmermans und Kommissionsmitglied Kadri Simson die EU beim virtuellen hochrangigen Energiedialog vertreten. Das Treffen bietet eine historische Gelegenheit, einen globalen Fahrplan aufzustellen, mit dem der Zugang zu sauberen und erschwinglichen Energiedienstleistungen für alle bis 2030 gewährleistet und eine gerechte und inklusive Energiewende hin zu Emissionsneutralität bis 2050 beschleunigt werden könnten.
- Am Dienstag, dem 27. September, wird Kommissionsmitglied Urpilainen die EU auf dem virtuellen Treffen der Staats- und Regierungschefs zum Thema Armutsbeseitigung durch Beschäftigung und Sozialschutz vertreten. In den Gesprächen wird erörtert, wie die wirtschaftliche und soziale Erholung so gestaltet werden kann, dass menschenwürdige Arbeitsplätze entstehen und Sozialschutz und Armutsbekämpfung vorankommen.