Behörde Archive - Seite 275 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. September 2021 -

Behörde

„Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021“ beschlossen

Das Kabinett hat die „Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021“ beschlossen. Aus dem Newsletter der BReg, Verbraucherschutz aktuell vom 15.09.2021 ergibt sich: Die Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021 beschreibt die grundsätzliche, langfristige Ausrichtung der Cybersicherheitspolitik der Bundesregierung. Das Kabinett hat sie nun beschlossen. Ausgangspunkt ist eine verschärfte Bedrohungslage. Die Covid-19-Pandemie hat der technologischen Entwicklung einen weiteren Schub gegeben. […]

16. September 2021 -

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Hobbygärtner dürfen kein Glyphosat mehr anwenden

Mit Inkrafttreten der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung am 08.09.2021 ist die Anwendung von Glyphosat direkt vor der Ernte generell verboten; ebenfalls verboten ist die Anwendung in Haus- und Kleingärten sowie auf öffentlichen Grünflächen, zum Beispiel auf Kinderspielplätzen, soweit bestandskräftige Zulassungen nicht entgegenstehen. Aus dem Newsletter der BReg, Verbraucherschutz aktuell vom 15.09.2021 ergibt sich: Beim Ackerbau und auf Grünland […]

16. September 2021 -

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Berliner Senat beschließt Ausnahme von Kindern unter 12 Jahren vom 2G-Optionsmodell

Der Senat von Berlin hat am 15.09.2021 auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci das in seiner Sitzung vom 14.09.2021 beschlossene 2G-Optionsmodell modifiziert und eine so geänderte Sechste Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Aus der Pressemitteilung der Berliner Senatskanzlei vom 15.09.2021 ergibt sich: Das gestern vom Senat beschlossene Modell wird dahingehend geändert, dass eine […]

16. September 2021 -

Grundsteuererhöhung in Offenbach rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat am 18.08.2021 zum Aktenzeichen 4 K 2115/19.DA die Klage von Grundstückseigentümern in der Stadt Offenbach am Main abgewiesen, die sich gegen die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am 28.02.2019 beschlossene Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B für das Kalenderjahr 2019 von 600 vH auf 995 vH gerichtet hatte. Im Falle […]

16. September 2021 -

Eilantrag gegen Baugenehmigung für Antennenträger mit Schalteinrichtung erfolglos

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 14.09.2021 zum Aktenzeichen 12 B 4660/21 einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die von dem Landkreis Nienburg/Weser erteilte Genehmigung zur Errichtung eines Antennenträgers mit Schalteinrichtung abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 15.09.2021 ergibt sich: Hierum nachgesucht hatten die Eigentümer eines benachbarten Grundstücks. Sie vertraten die Auffassung, dass sie […]

16. September 2021 -

Veräußerung eines Mobilheims kein privates Veräußerungsgeschäft

Das Finanzgericht Hannover hat am 28.07.2021 zum Aktenzeichen 9 K 234/17 – soweit ersichtlich – als erstes Finanzgericht zu der Frage Stellung genommen, ob die Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensbesteuerung unterliegen kann. Aus der Pressemitteilung des FG Hannover vom 15.09.2021 ergibt sich: Im Streitfall hatte der Kläger 2011 […]

16. September 2021 -

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3G-Regel in Bayern voraussichtlich rechtmäßig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am 15.09.2021 zum Aktenzeichen 25 NE 21.2226 die sogenannte 3G-Regelung in Bayern als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen gegen die entsprechende Vorschrift gerichteten Eilantrag abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 15.09.2021 ergibt sich: § 3 der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung macht den Zutritt zu bestimmten Innenräumen (z.B. von […]

16. September 2021 -

Verbrauchsteuerbefreiung für Kraftstoffe von Sportbooten unionsrechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof hat am 16.09.2021 zum Aktenzeichen C-341/20 entschieden, dass Italien dadurch gegen das Unionsrecht verstoßen hat, dass es Kraftstoffe, die für private, von den Endnutzern zu nichtgewerblichen Zwecken gecharterte und genutzte Freizeitwasserfahrzeuge verwendet werden, von der Verbrauchsteuer befreit hat. Der Umstand, dass die Vercharterung eines Wasserfahrzeugs für die Person, die dieses Fahrzeug einem […]

16. September 2021 -

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EuGH-Generalanwalt: Erlass einer naturschutzrechtlich veranlassten Schutzgebietsverordnung auch ohne strategische Umweltprüfung?

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat am 16.09.2021 im Verfahren für den Europäischen Gerichtshof zum Aktenzeichen C-300/20 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob dem Erlass einer Regelung wie der Verordnung des Landkreises Rosenheim vom 10.04.2013 über das Landschaftsschutzgebiet „Inntal Süd“ eine Strategische Umweltprüfung vorausgehen muss. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 16.09.2021 ergibt sich: Der bayerische […]

16. September 2021 -

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Zweckgebunde Spende kann anzuerkennen sein

Der Bundesfinanzhof hat am 16.03.2021 zum Aktenzeichen X R 37/19 entschieden, dass ein Spendenabzug auch dann möglich ist, wenn die Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt und zum Beispiel in konkreter Weise einem bestimmten Tier zugutekommen soll. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 32/2021 vom 16.09.2021 ergibt sich: Im Streitfall hatte die Klägerin einen im Tierheim […]

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