Behörde Archive - Seite 278 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. September 2021 -

Behörde

vzbv-Stellungnahme zu Kosten und Entgelten von Wasserstoffnetzen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert in einer Stellungnahme, dass die Entgelte für die Betreiber von Wasserstoffnetzen zu hoch festgelegt werden sollen. Damit können private Haushalte künftig betroffen sein, wenn sie an Wasserstoffnetze angeschlossen werden. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbands vom 13.09.2021 ergibt sich: Der vzbv fordert daher, die Eigenkapitalzinssätze für Wasserstoffnetze entsprechend den Zinssätzen […]

14. September 2021 -

VGH Mannheim tritt Falschmeldungen im Internet entgegen: Präsenzpflicht für nicht getestete ungeimpfte Schüler nicht ausgesetzt

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim stellt klar, dass Meldungen im Internet und den sozialen Medien, der Verwaltungsgerichtshof habe die Präsenzpflicht für nicht getestete ungeimpfte Schüler außer Vollzug gesetzt, nicht zutreffen. Diese Berichte und auch die kursierenden Gerüchte, der VGH habe insoweit „eine Notverordnung“ erlassen, entbehren jeder Grundlage. Aus der Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 46/2021 vom 14.09.2021 […]

14. September 2021 -

Skelett und Sanduhr hindern keine Einstellung in den Polizeidienst

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14.07.2021 zum Aktenzeichen 2 L 1822/21 in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. vertretenen Fall entschieden, dass ein Bewerber mit einer tätowierten Sanduhr und einem Skelett vorläufig in den Polizeidienst einzustellen ist. Vor dem Hintergrund der Gesamtheit der am selben Arm befindlichen Tätowierungen ist vielmehr zu […]

13. September 2021 -

Behörde

Millionenhilfe für Alitalia war rechtswidrig

Die EU-Kommission hat bekannt gegeben, dass zwei staatliche Darlehen in Höhe von insgesamt 900 Millionen Euro, die Italien Alitalia im Jahr 2017 gewährt hat, nach den EU-Beihilfevorschriften rechtswidrig sind. Aus EU-Aktuell vom 10.09.2021 ergibt sich: Diese Darlehen hätten dem Unternehmen einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschafft, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission […]

13. September 2021 -

Behörde

Bundesweite Aktionswoche #HierWirdGeimpft

Unter dem Motto #HierWirdGeimpft rufen Bund und Länder zu einer gemeinsamen deutschlandweiten Aktionswoche auf. Aus der Pressemitteilung des BMAS vom 13.09.2021 ergibt sich: Vom 13. bis 19. September 2021 sollen an möglichst vielen Orten in Deutschland einfach wahrzunehmende Impfangebote gemacht werden. Im Sportverein, im Supermarkt oder in Beratungsstellen: Alle können mitmachen und sich an der […]

13. September 2021 -

Rechtsschutz gegen das Anhalten eines an den inhaftierten Beschwerdeführer adressierten Briefes

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. August 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 2181/20 entschieden, dass das Anhalten eines an den inhaftierten Beschwerdeführer adressierten Briefes verfassungswidrig ist. Mit Verfügung vom 23. Januar 2019 wurde dem Beschwerdeführer in der Justizvollzugsanstalt Bützow eine umfassende Postkontrolle gemäß § 34 Strafvollzugsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (StVollzG M-V) wegen der unrechtmäßigen Weitergabe von […]

13. September 2021 -

Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst berechtigt Entlassung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12.11.2020 zum Aktenzeichen BVerwG 2 C 6.19 entschieden, dass wenn der Dienstherr nach Maßgabe von § 96 Abs. 1 Satz 2 BBG rechtmäßig anordnet, dass sich der Beamte bei Geltendmachung einer seine Dienstfähigkeit ausschließenden Erkrankung bereits am ersten Tag beim Polizeiarzt (Amtsarzt) melden muss, damit dieser die Dienstunfähigkeit prüft und ggf. bestätigt, […]

13. September 2021 -

Klimaklagen in fünf weiteren Bundesländern: Deutsche Umwelthilfe reicht neue Verfassungsbeschwerden ein

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reicht gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen neue Klimaklagen gegen fünf weitere Landesregierungen ein. Aus der Pressemitteilung der DUH vom 13.09.2021 ergibt sich: Die Beteiligten fordern die Verabschiedung von Landesklimaschutzgesetzen, die dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Grundgesetz entsprechen. Die vor dem Bundesverfassungsgericht eingereichten Beschwerden richten sich gegen die Landesregierungen von Hessen, […]

13. September 2021 -

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Eilantrag gegen PCR-Testpflicht für Diskobesucher erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 10.09.2021 zum Aktenzeichen 13 B 1412/21.NE einen Eilantrag gegen die PCR-Testpflicht für nicht immunisierte Diskothekenbesucher abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 10.09.2021 ergibt sich: Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung dürfen nicht immunisierte Personen bei einer 7-Tage-Inzidenz von 35 oder darüber eine Diskothek […]

11. September 2021 -

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Corona-Pandemie: Neue Indikatoren zur Beurteilung der Infektionslage

Die Zahl der Menschen, die wegen Covid-19 im Krankenhaus behandelt werden müssen, wird zentraler Indikator zur Beurteilung des Infektionsgeschehens; zudem darf in sensiblen Bereichen wie in Pflegeheimen oder in Kita und Schule künftig nach dem Impfstatus der Beschäftigten gefragt werden. Nachdem der Deutsche Bundestag dies beschlossen hat, hat nun auch der Bundesrat zugestimmt. Aus dem […]

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