Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 01.09.2021 zum Aktenzeichen 6 L 503/21 entschieden, dass eine für den 05.09.2021 von 11 bis 14 Uhr angekündigte Fahrrad-Demonstration nicht auf einem Teilstück der BAB 46 stattfinden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 01.09.2021 ergibt sich: Der Antragsteller beabsichtigt, am kommenden Sonntag mit etwa 300 Personen […]

Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshof in der Entscheidung vom 02.09.2021 zum Aktenzeichen C-930/19 befindet sich ein Drittstaatsangehöriger, der Opfer von Gewalthandlungen im häuslichen Bereich seitens seines Ehegatten mit Unionsbürgerschaft wurde, nicht in einer Situation, die mit der eines Drittstaatsangehörigen vergleichbar ist, der Opfer von Gewalthandlungen im häuslichen Bereich seitens seines drittstaatsangehörigen Ehegatten wurde. Daraus folgt, […]

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Eilbeschluss vom 01.09.2021 zum Aktenzeichen 11 ME 275/21 die Beschwerde eines Antragstellers gegen das von der Stadt Hildesheim ihm gegenüber verfügte Verbot, am Freitag, den 03.09.2021 mit Fahrrädern auf der A 7 und der A 37 zu demonstrieren, zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 49/2021 vom 02.09.2021 ergibt […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 02.09.2021 zum Aktenzeichen C-180/20 die Beschlüsse des Rates über die Anwendung des Partnerschaftsabkommens mit Armenien für nichtig erklärt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 152/2021 vom 02.09.2021 ergibt sich: Nach Auffassung des EuGH weist das Partnerschaftsabkommen zwar gewisse Bezüge zur GASP auf, jedoch reichen die Teile oder Absichtserklärungen, die der […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 02.09.2021 zum Aktenzeichen  C-169/20 entschieden, dass die Berechnungsweise der Zulassungssteuer für nach Portugal eingeführte Gebrauchtfahrzeuge gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs verstößt, da durch die nationalen Rechtsvorschriften nicht gewährleistet wird, dass eingeführte Gebrauchtfahrzeuge einer Steuer unterliegen, die betragsmäßig der Steuer entspricht, die auf vergleichbare, bereits auf dem portugiesischen Markt vorhandene […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 02.09.2021 zum Aktenzeichen C-350/20 entschieden, dass Drittstaatsangehörige im Besitz einer kombinierten Arbeitserlaubnis, die gemäß den italienischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung einer Unionsrichtlinie erteilt wurde, Anspruch auf die Gewährung einer Geburtsbeihilfe und einer Mutterschaftsbeihilfe, wie sie in den italienischen Rechtsvorschriften vorgesehen sind, haben. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 148/2021 vom 02.09.2021 […]

Das Bundeskartellamt hat am 02.09.2021 den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung Krankenhäuser vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 02.09.2021 ergibt sich: Im Ergebnis wird die große Bedeutung des Wettbewerbs für die Qualität der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung klar bestätigt. Die Sektoruntersuchung wurde durchgeführt, um die wettbewerblichen Rahmenbedingungen und Handlungsspielräume bei Krankenhäusern umfassend zu beleuchten und die Fusionskontroll-Praxis […]

Das beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel anhängige Beschwerdeverfahren zum Aktenzeichen 8 B 1803/21 wegen einer infektionsschutzrechtlichen Anordnung der Stadt Frankfurt am Main gegenüber der Veranstalterin der „World Club Dome Pool Session 2021“ vom 03. bis zum 05.09.2021 auf dem Gelände des Stadionbads in Frankfurt am Main hat am 01.09.2021 ein gütliches Ende gefunden. Aus der […]