Rechtstipps zum Thema Behörde

Ab dem 01.09.2021 gilt in allen Geschäften und Online-Verkaufsstellen eine neue Version des EU-Energieeffizienzlabels für Glühbirnen und andere Beleuchtungsprodukte. Aus EU-Aktuell vom 31.08.2021 ergibt sich: Die wichtigste Änderung ist die Rückkehr zu einer einfacheren A-G-Skala. Die neue Skala ist strenger und so konzipiert, dass zunächst nur sehr wenige Produkte die Einstufungen „A“ und „B“ erreichen […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschlüssen vom 19.08.2021 zum Aktenzeichen 5 L 642/21.KO und 5 L 665/21.KO in zwei gerichtlichen Eilverfahren entschieden, dass die von der Stadt Koblenz gegenüber Gastronomiebetrieben verfügten Verbote, keine alkoholischen Getränke zur Mitnahme in den Monaten April bis einschließlich Oktober während der Nachtzeit (21 Uhr bis 06 Uhr) zu verkaufen, vorläufig […]

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen zum September 2021 informiert: Die 3G-Regel soll einen weiteren Anstieg der Corona-Infektionszahlen verhindern, mehr Frauen sollen in Führungspositionen gelangen und Nachfahren von NS-Verfolgten können die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Von der Website der BReg vom 26.08.2021 ergibt sich: Ob Krankenbesuch oder Friseursalon: Zutritt nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete […]

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat am 24.08.2021 zum Aktenzeichen 7 B 10843/21.OVG entschieden, dass die Abschiebung einer vollziehbar ausreisepflichtigen Familie in ihr Heimatland Armenien ohne ihren 16-jährigen Sohn, der sich der gemeinsamen Abschiebung durch Flucht entzogen hatte, rechtmäßig war. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 23/2021 vom 30.08.2021 ergibt sich: Die Antragsteller sind […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 27.08.2021 zum Aktenzeichen 28 L 1407/21 entschieden, dass die Landeshauptstadt Düsseldorf den Neuen Zollhof („Gehry-Bauten“) im Düsseldorfer Medienhafen zu Recht vorläufig in die Denkmalliste eingetragen hat. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und den gegen die vorläufige Unterschutzstellung gerichteten Eilantrag der Eigentümerin eines der drei Gebäude des Neuen […]

Der Bundesfinanzhof hat am 24.03.2021 zum Aktenzeichen V R 1/19 entschieden, dass der für Länder und Kommunen erfolgende Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH von der Umsatzsteuer befreit ist; dasselbe gilt für den Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 27/2021 vom 26.08.2021 ergibt sich: Im Streitfall bewirtschaftete die Klägerin, eine GmbH, […]